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Wien (rk) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
hat am 07.09. im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt acht Petitionen sowie die Wahl einer
neuen Vorsitzenden-Stellvertreterin: Gemeinderätin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) wurde einstimmig gewählt.
Sie folgt in der Funktion auf Mag. Josef Taucher (SPÖ).
Fünf Petitionen wurden gestern zum ersten Mal behandelt, weitere zwei wurden begründet abgeschlossen
und eine Petition blieb in Behandlung. In sechs Fällen wurde das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür
zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen sowie die Einladung
der PetitionswerberInnen beschlossen:
SOS Rettet Döbling "Bewahrung des noch verbleibenden Kultur- und Naturerbes"
Sicheres Radfahren in der Leopoldstadt
Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21
"Für unsere schöne Josefstadt"
Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns
Sensible Wohnbauentwicklung "Siemens Gründe"
Bei den Petitionen „In der Wiesen statt Im Beton“ und „Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing!“ waren
die PetitionswerberInnen zu einer Stellungnahme in den Ausschuss geladen.
Folgende Petitionen wurden heute begründet abgeschlossen:
„In der Wiesen“ statt „Im Beton“
Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing!
Bei der Petition „In der Wiesen statt Im Beton“ empfahl der Ausschuss die kooperative Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes
im Rahmen des Bauträgerwettbewerbs. Auf den zweiten Punkt der Petition die Gebäude-Höhe betreffend,
wurde bereits von den PlanerInnen eingegangen, weshalb die Petition als begründet abgeschlossen wurde.
Die Petition „Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing!“ wurde ebenfalls als begründet abgeschlossen:
Der Ausschuss sprach den Wiener Lokalbahnen die Empfehlung aus, den Dialog mit AnrainerInnen und LiegenschaftseigentümerInnen
im weiteren Bauverlauf verstärkt zu suchen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen
im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter http://www.petitionen.wien.at
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden.
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