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Landeshauptmann: Obergrenze ist einzuhalten
Bregenz (vlk) - "Die Asyl-Verordnung ist richtig und notwendig", nimmt Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wallner zum vereinbarten Entwurf Stellung, der am 07.09. von der Bundesregierung in Begutachtung geschickt
wurde. Es würden damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die bei einer erneuten Verschärfung
der Flüchtlingskrise ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen ermöglichen, ist Wallner überzeugt.
Im Verordnungsentwurf ist auch die Obergrenze von heuer 37.500 Asylanträgen enthalten. "Diese Obergrenze
ist unter allen Umständen einzuhalten", bekräftigt der Landeshauptmann.
Den Verordnungsentwurf sieht Wallner als konsequente Fortschreibung der Ergebnisse des Asylgipfels im Jänner,
wo Bund und Länder sich auf die Obergrenze verständigt haben. Die Entscheidungen von damals hätten
sich als absolut richtig erwiesen, so der Landeshauptmann: "Die Situation in Österreich hat sich seit
den Beschlüssen vom 20. Jänner spürbar gebessert". Jetzt gelte es, im Fall des Falles die Asyl-Verordnung
zu aktivieren und umzusetzen, stellt Wallner klar.
Grenzen wirksam schützen
Für den Landeshauptmann muss jetzt alles daran gesetzt werden, um im Krisenfall optimal gerüstet
zu sein. Dazu zählen insbesondere das Grenzmanagement und die weiteren Grenzsicherungsmaßnahmen. Die
Bundesregierung fordert Wallner auf, sich nicht weiter in theoretischen Debatten zu verstricken. "Der Kurs
ist klar: Wird die Obergrenze erreicht, treten die Maßnahmen der Asyl-Verordnung in Kraft".
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