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Nationalratspräsidentin und Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures bedankt sich bei Fraktionen
für wichtigen Beitrag an der Untersuchungsarbeit
Wien (pk) - Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist am 06.09. um Mitternacht die Frist zu Ende gegangen, innerhalb
der die Fraktionen etwaige Fraktionsberichte an die Vorsitzende übermitteln konnten. Nationalratspräsidentin
und U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures: "Alle sechs im U-Ausschuss vertretenen Fraktionen haben fristgerecht
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Fraktionsbericht abzugeben. Ich möchte mich bei den Fraktionen
für diesen wichtigen Beitrag an der Untersuchungsarbeit bedanken."
In den kommenden Wochen wird sich Verfahrensrichter Walter Pilgermair der Wahrung der Rechte von Personen widmen,
die durch Veröffentlichung des Berichts in ihren Rechten verletzt sein könnten. Diese Personen können,
wie in der Verfahrensordnung vorgesehen, innerhalb von zwei Wochen zu den betreffenden Ausführungen Stellung
nehmen.
Nach der letzten Geschäftsordnungssitzung am 10. Oktober 2016 übermittelt der U-Ausschuss den Bericht
an die Nationalratspräsidentin. In der darauf nächstfolgenden Sitzung des Nationalrats, am 12. Oktober
2016, soll der Bericht im Nationalrat behandelt werden.
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