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Mitterlehner: Sicherheit geben, Wirtschaften
erleichtern, Sozialstaat neu denken
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erstellt am
06. 09. 16
09:00 MEZ
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Bundesparteiobmann stellt Herbstprogramm und neuen Generalsekretär vor: Werner Amon ist
absoluter Vollprofi, der Profil und Markenkern der ÖVP schärfen & weiterentwickeln soll
Wien(övp-pd) - "Mit Werner Amon holen wir einen absoluten Vollprofi ins Generalsekretariat. Dank
seiner Erfahrung kann er von Null auf Hundert einsteigen und dazu beitragen, Profil und Markenkern der ÖVP
weiter zu schärfen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Vorstellung des
neuen Generalsekretärs. "Es gilt, die Koordinierung der Themen intensiver voranzutreiben und unsere Projekte
noch besser zu profilieren als bisher." Bei Peter McDonald bedankte sich Mitterlehner für dessen gute
Arbeit: "Er hat sich mit vollem Einsatz der Weiterentwicklung der ÖVP gewidmet und neue Ansätze
eingebracht. Ich wünsche ihm für seine Karriere alles Gute und viel Erfolg."
Mitterlehner stellt wichtige Schwerpunkte der ÖVP-Herbstarbeit vor: "Wir wollen Sicherheit geben und
Grenzen setzen, den Sozialstaat neu denken und das Wirtschaften erleichtern. Der bürokratische Aufwand muss
sinken, unser Motto ist: Staat, lass nach!", sagt Mitterlehner. Insbesondere fordert der Vizekanzler eine
Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dabei gehe es insbesondere um eine Deckelung der Geldleistung
mit 1.500 Euro. In Ausnahmefällen, etwa für kinderreiche Familien, können Wohnkosten als Sachleistung
bereitgestellt werden. Ebenfalls Teil des ÖVP-Plans ist die Einführung einer "Mindestsicherung Light",
bei der erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich ein Anspruch
auf den vollen Bezug besteht. Ergänzend soll es eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit geben, um
den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Noch stärker befassen wird sich die ÖVP in Zukunft mit dem Thema Digitalisierung und neue Arbeitswelt.
"Im Gegensatz zu anderen Parteien, die mit der Digitalisierung nur den Abbau von Arbeitsplätzen verbinden,
wollen wir die Chancen für Österreich in den Vordergrund stellen. Es geht uns um Problemlösung statt
um Populismus und Angstmache", so Mitterlehner. Reformbedarf sieht Mitterlehner auch beim Arbeitsschutz, der
wichtig sei, aber im Interesse von Unternehmen und Mitarbeitern modernisiert werden müsse. "Mit Ansätzen
aus dem vergangenen Jahrhundert kommen wir hier nicht mehr weiter. Der Rahmen für die Arbeitswelt muss der
heutigen Zeit entsprechen", schließt Reinhold Mitterlehner.
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