Innenminister Sobotka trifft 28 EU-
 Botschafter in Österreich

erstellt am
19. 09. 16
10:00 MEZ

Wien (bmi) - Auf Einladung des slowakischen EU-Ratsvorsitzes traf Innenminister Wolfgang Sobotka am 16.09. mit den 28 EU-Botschafterinnen und EU-Botschaftern in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum des Arbeitstreffens standen aktuelle EU-Themen wie die derzeitige Migrationssituation sowie die möglichen Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU. "Österreich war von der Migrationskrise im vergangenen Jahr besonders belastet. Mit fast 90.000 Asylanträgen verzeichnete Österreich drei Mal mehr Asylanträge als 2014. Momentan befinden sich 84.000 Personen in der Grundversorgung", sagte der Innenminister.

Die Maßnahmen auf der Westbalkan-Route und auf EU-Ebene brachten nur vorübergehende Entlastung und keine nachhaltige Beruhigung, sagte Sobotka. Auf der Mittelmeerroute gebe es annähernd so viele Anlandungen wie 2015, und die Westbalkan-Route sei durch die fragile Türkei-Kooperation unberechenbar. "Daher sind weitere Anstrengungen auf EU-Ebene unbedingt notwendig, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Entscheidend dafür ist ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen", sagte Sobotka.

Innenminister Sobotka sprach mit den EU-Botschaftern auch über den Austritt Großbritanniens aus der EU. "Großbritannien wird auch in Zukunft ein europäisches Land bleiben. Der 'Brexit' war ein starkes Signal. Nun gilt es das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU neu zu definieren sowie Lehren daraus für die EU ziehen. Europa darf kein Feindbild sein, sondern muss positiv begriffen werden."

Die Slowakei hat in der zweiten Jahreshälfte 2016 den EU-Ratsvorsitz inne. Innenminister Sobotka nahm auf Einladung des slowakischen Innenministers in Österreich, Juraj Machac, am Botschaftertreffen teil.

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