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Konferenz der ParlamentspräsidentInnen des Europarats vom 15.-16. September in Straßburg
Straßburg/Wien (pk) - Die Mobilisierung der europäischen Parlamente gegen Hass und Rassismus
war neben Fragen der Migration, Flüchtlingsbewegungen und Demokratie eines der zentralen Themen der Konferenz
der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarates am 15. und 16. September in Straßburg.
Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
(PV) der OSZE, NR-Abgeordneter Christine Muttonen und EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nahm an diesem Treffen
auch Bundesratspräsident Mario Lindner teil.
In einem Beitrag zur Debatte um Hass im Internet betonte Lindner die Wichtigkeit der Stärkung des zivilgesellschaftlichen
Engagements um Ausgrenzung und Diskriminierung zu überwinden. Gesetze und Verbote seien zum Schutz der Opfer
von Diskriminierungen wichtig, gleichzeitig brauche es aber auch ein klares Bekenntnis zur gelebten Zivilcourage.
"Denn das, was wir über Gesetze nicht verbieten wollen und können, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken,
das müssen engagierte Menschen aufgreifen. Indem sie ihre Mitbürger zum Nachdenken, Diskutieren und Handeln
auffordern. Indem sie Hasspostings nicht unkommentiert und Opfer von Mobbing und Diskriminierung unterstützen",
betonte Lindner in seinem Debattenbeitrag. Der Europarat habe mit Initiativen wie dem "No Hate Movement",
das auch vom österreichischen Parlament mitgetragen wird, schon viele Aktionen in diese Richtung gesetzt.
Auf diesen Erfolgsbeispielen müssen sowohl Politik, als auch besonders die europäischen Parlamente aufbauen.
Das Ziel müsse ein breites Netzwerk engagierter Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa sein, die
eine neue politische Kultur abseits von Diskriminierung und Intoleranz etablieren, so Lindner.
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