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Stärkung der ökonomischen Fundamente der EU ist notwendig, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Wohlstand abzusichern
Wien (pwk) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Bratislava am 16.09. warnte Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl vor neuen Grabenkämpfen im Hinblick auf die notwendige Weiterentwicklung der Europäischen
Union. „Ja, Europa muss sozialer werden. Europa muss aber unbedingt auch deutlich leistungsfähiger werden,
um in der globalisierten Wirtschaftswelt bestehen zu können. Wer mit 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung
50 Prozent der Weltsozialleistungen stemmen muss, kann das auf Dauer nur schaffen, wenn die ökonomischen Fundamente
gestärkt werden.“
Angesichts der bis dato nur bescheidenen Konjunkturerholung seien – national wie auf europäischer Ebene –
Wachstums- und Investitionsanreize notwendig. Für Österreich fordert die WKÖ hier etwa die Einführung
einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung und eine Investitionsprämie. Auf europäischer Ebene
sollen gemäß Vorschlag der EU-Kommission Instrumente wie der Europäische Fonds für strategische
Investitionen (EFSI), mit dem etwa durch Garantieübernahmen insbesondere auch private Investitionen forciert
werden sollen, ausgebaut werden. Die WKÖ begrüßt dies grundsätzlich, hält es aber für
wichtig, dass Unternehmen und Investoren über die bestehenden Möglichkeiten noch besser informiert werden
und die Abwicklung unbürokratisch ist.
Zur Stärkung der europäischen Fundamente gehöre zudem, beim Thema Freihandel „die Chancen zu sehen
und zu nützen anstatt sich in Ängsten zu verlieren“, fordert Leitl: „Das fix und fertig verhandelte CETA-Handelsabkommen
mit Kanada ist eine solche Chance – für die EU insgesamt und für ein kleines, exportorientiertes Land
wie Österreich natürlich ganz besonders.“
Angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen mahnt der WKÖ-Präsident, die richtigen Lehren
aus dem Brexit-Referendum zu ziehen und „diese neue - zugegeben schwierige Situation - für einen Neustart
des europäischen Projektes zu nutzen“. Leitl: „Die derzeitige EU ist heterogen in ihrer Struktur und vor allem
durch unterschiedliche Sichtweisen von Europa gekennzeichnet: Eine Gruppe sieht die Union als offene und freie
Wirtschaftszone, eine andere als umfassendes Integrationsprojekt mit einer gesamthaften Strategie als Antwort auf
die Globalisierung. Unter dem Motto ‚niemanden zu etwas zwingen, aber auch niemanden an etwas hindern‘ sollte daher
auf der einen Seite ein großer Europäischer Wirtschaftsraum mit Ländern wie Großbritannien
und Norwegen geschaffen werden, der mittelfristig zum Beispiel auch der Türkei und Russland offen steht.“
Denn, so Leitl, „was vor dem Referendum galt – Großbritannien braucht die EU, so wie die EU Großbritannien
braucht – tut es noch immer.“ Klar sei freilich, dass die Vorteile der EU nicht zum Nulltarif zu haben sein werden.
Und neben einem großen Europäischen Wirtschaftsraum sei vor allem in der Eurozone als europäischem
Kern rasch eine noch viel engere Abstimmung und die Weiterentwicklung in Richtung einer politischen Union notwendig.
Leitl abschließend: „Abgesehen von diesen sachlich begründeten Integrationsschritten geht es um ein
Europa, das nicht Schwäche, sondern Stärke signalisiert und das strategisch handlungsfähig ist.
Dann wird Europa das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgewinnen können.“
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