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Rechnungshofausschuss behandelt Bericht über Follow-up-Prüfung
Wien (pk) - In einem Teil seiner Sitzung befasste sich der Rechnungshofausschuss am 14.09. mit den Haftungen
des Bundes im Bereich der Exportförderung, wobei den Abgeordneten ein Bericht des Rechnungshofs (III-254 d.B.)
über eine Follow-up-Prüfung vorlag, der dem Finanzministerium (BMF) und der Oesterreichischen Kontrollbank
Aktiengesellschaft (OeKB) bescheinigte, die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2013 mehrheitlich umgesetzt
zu haben. Die durchgeführten Maßnahmen verbesserten die Abwicklung des Verfahrens gemäß Ausfuhrförderungsgesetz
und erhöhten dessen Transparenz, heißt es anerkennend, wenngleich der Rechnungshof weiteren Verbesserungsbedarf
im Bereich der wirtschaftlichen Risiken von Exportgarantien und des Risikomodells der OeKB ortete.
Defizite wurden demnach vor allem im Rahmen der Verfahrensabwicklung gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz
hinsichtlich des Risikocontrollings sowie bei der Gebarung des BMF im Bereich der Kursrisikogarantie des Bundes
beanstandet. Was die Übernahme einer Garantie für ein Schweizer Franken–Kursrisiko aus dem Exportfinanzierungsverfahren
in Höhe von 5,880 Mrd. EUR (Stand 30. Juni 2015) durch den Bunde betrifft, vermisste der Rechnungshof ausreichende
Strategien und Szenarien des BMF zum Abbau des Schweizer Franken–Portfolios mit dem Ziel, das Schweizer Franken–Kursrisiko
des Bundes auf ein vertretbares Niveau zu senken. Vielmehr habe das BMF durch Anschlussfinanzierungen das bestehende
Schweizer Franken–Risiko auf zukünftige Finanzjahre übertragen, vermerkt der Bericht kritisch.
Exportförderung als Erfolgsgeschichte, aber Risiko bei Fremdwährungskrediten
Das Geschäftsmodell der OeKB, die Risiken des Exports abzusichern, habe sich bewährt und sei eine Erfolgsgeschichte,
resümierte ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Bedeutung der Exportwirtschaft
für Österreich hinwies. Als Wermutstropfen in Sachen Exportförderung sahen die Abgeordneten der
Opposition hingegen das Kursrisiko im Zusammenhang mit den Schweizer Franken-Krediten. Das Finanzministerium habe
sich hier verkalkuliert, stellte etwa Christoph Vavrik (N) fest, während Erwin Angerer (F) und Bruno Rossmann
(G) dem Ressort vorwarfen, keinerlei Vorkehrungen für die Wechselkursrisiken getroffen zu haben.
Die Behauptung von FPÖ und Grünen, das BMF habe die Empfehlungen nicht umgesetzt, wies Finanzminister
Hans Jörg Schelling mit Nachdruck zurück. Man habe sämtliche Empfehlungen in Angriff genommen, betonte
er im Einklang mit den OeKB-Vorständen Angelika Sommer-Hemetsberger und Helmut Bernkopf. Ausdrücklich
bekannte sich Schelling zur Empfehlung, aus dem Schweizer Franken unter Beobachtung des Marktumfelds herauszugehen.
Mit der Entscheidung der Schweizer Nationalbank, den Franken floaten zu lassen, habe aber niemand rechnen können,
erwiderte der Ressortchef auf entsprechende Vorwürfe der Opposition. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
teilte mit, 72% der Empfehlungen seien zumindest teilweise umgesetzt worden, drängte aber weiter auf Strategien
zur Risikosteuerung und Risikominimierung. Wichtig ist aus Sicht des Rechnungshofs vor allem auch eine transparente
Ausweisung der Risiken.
Der Bericht wurde einstimmig vertagt.
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