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LH Niessl: „Mit Martin Huber an der Spitze ist die Kontinuität der erfolgreichen Arbeit
der Polizei gewährleistet“
Eisenstad (blms) - Der neue Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Mag. Martin Huber, absolvierte am 14.09.
seinen Antrittsbesuch bei Landeshauptmann Hans Niessl. Beim Gespräch, dem auch Landesamtsdirektor Mag. Ronald
Reiter und Büroleiterin Mag.a Christina Krumböck beiwohnten, informierte Huber über die wichtigsten
Themenbereiche im Bereich der Polizei und über die aktuelle Sicherheitslage im Burgenland und an der Grenze,
und es wurden Schwerpunkte der Zusammenarbeit erörtert. Huber war am 1. September 2016 von Innenminister Mag.
Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Niessl offiziell in sein Amt eingeführt worden.
Er freue sich, dass mit Mag. Martin Huber eine Persönlichkeit diese Aufgabe übernommen habe, „die den
Bereich Sicherheit sehr genau kennt und als Bezirkshauptmann in dieser Materie schon in den letzten Jahren voll
involviert und gefordert war“, stellte Niessl eingangs fest. Es kämen große Herausforderungen auf das
Land und auf die Polizei im Burgenland zu. „Mag. Huber übernimmt eine Organisation, die aktuell und in der
Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet hat“. Das werde unter anderem durch die höchste Aufklärungsquote
im Bundesländervergleich dokumentiert.
Niessl: „Kontrollverlust an der Grenze nicht akzeptabel“
Niessl erinnerte auch an die Situation in Nickelsdorf vor einem Jahr. Damals habe es einen Kontrollverlust
der Sicherheitskräfte gegeben, der sich sehr negativ auf die Stimmung in der Bevölkerung ausgewirkt habe
und sich nicht wiederholen dürfe. „Dieser Kontrollverlust, der Umstand, dass 300.000 Flüchtlinge ohne
Kontrolle über die Grenze bei Nickelsdorf nach Österreich gekommen sind, ist nicht akzeptabel“. Der Staat
habe die Kontrolle in entsprechender Form auszuüben. Niessl sicherte Huber, aber auch dem Innen- und Verteidigungsminister,
nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Inkrafttreten der Notverordnung, die ganze Unterstützung des Burgenlandes
zu, damit die Sicherheitskräfte an der Grenze ihrer Aufgabe beim Überschreiten der Höchstgrenze
an Flüchtlingen in adäquater Form nachkommen könnten.
Forderungen des Burgenlandes waren berechtigt
„Das Burgenland, der burgenländische Landespolizeidirektor, die Polizistinnen und Polizisten sind Sicherheitsdienstleister
für die Republik Österreich und für die Europäische Union“, sagte Niessl. Die Sicherheitssituation
sei für das Burgenland mit seinen Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten eine sehr spezielle. Er sei
deshalb froh, dass nun wieder 75 neue PolizeischülerInnen aufgenommen worden seien und die Ausbildung im Polizeibereich
forciert fortgesetzt werde. Die Forderungen des Burgenlandes der letzten Jahre hätten sich als berechtigt
herausgestellt. „Ich wünsche Martin Huber viel Erfolg in seiner neuen Funktion und bin überzeugt, dass
unter seiner Führung die erfolgreiche Arbeit der Polizei und die Zusammenarbeit mit dem Land weiterhin gewährleistet
sind“, so der Landeshauptmann.
Grenzmanagement und Sonderverordnung Prioriät Nummer 1
Er habe in den ersten vierzehn Tagen seiner Tätigkeit als Polizeidirektor ein intensives Arbeitsprogramm
abgespult, bei dem das Kennenlernen der MitarbeiterInnen in der Landespolizeidirektion und in den Bezirken im Vordergrund
gestanden sei. Er habe sich auch vor Ort ein Bild vom Grenzmanagement in Nickelsdorf und von der Situation an der
Grenze gemacht. Auf die burgenländische Polizei kämen in den nächsten Wochen und Monaten große
Herausforderungen zu. Ein Schwerpunkt sei dabei auch der Bereich Kriminalität, namentlich die Einbruchsdiebstähle.
Hier gelte es, für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sorgen. „Das Hauptaugenmerk
unserer Arbeit wird in der nächsten Zeit aber dem Grenzmanagement und dem Themenbereich Sonderverordnung gelten.
Hier haben wir in der Landespolizeidirektion ganz klar festgelegt, dass dies die Priorität Nummer 1 ist. Das
heißt, dass wir für ein geordnetes und rechtsstaatliches Grenzmanagement zu sorgen haben, dass wir die
Flüchtlinge, die zu uns hereinkommen, registrieren und die entsprechenden Verfahren setzen müssen“. Derzeit
würden sämtliche Grenzübergänge nach den Erfordernissen ausgestattet, um den PolizistInnen
an den Grenzen entsprechende Arbeitsbedingungen zu bieten. Einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit stelle
auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres dar.
Sicherheitsgipfel noch im Herbst
Niessl kündigte für die nächsten sechs, sieben Wochen die Einberufung eines Sicherheitsgipfels
an, nicht zuletzt auch, weil es zu einigen Veränderungen auf der Leitungsebene der Einsatzorganisationen gekommen
sei, es einen neuen Landesamtsdirektor, einen neuen Landespolizeidirektor, einen neuen Militärkommandanten,
eine neue Bezirkshauptfrau und eine neue Präsidentin des Roten Kreuzes gebe. „Deshalb ist es notwendig, wieder
zusammenzukommen, um sich kennenzulernen, über die aktuelle Situation zu diskutieren und die traditionell
gute Zusammenarbeit zwischen den Einsatzorganisationen und dem Land zu pflegen“.
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