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Landtagssitzung am 30. September mit Gesetzesnovellen; Stadt will Reform der Gewerbeordnung
auf Bundesebene
Wien (rk) - Wien als „bestverwaltete Stadt der Welt“ noch mehr für „jungen Unternehmer-Spirit öffnen“
– die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) will der lokalen Wirtschaft neue Impulse geben.
Damit einhergehen sollen Novellierungen entsprechender Gesetze, wie Brauner am 14.09. gemeinsam mit den GemeinderätInnen
Tanja Wehsely (SPÖ) und Peter Kraus (Grüne) in einem Pressetermin angekündigt hat. In der nächsten
Sitzung des Wiener Landtags am 30.09. solle die Vergnügungssteuer fallen. Auf die hiesige Gastronomie und
Clubszene, laut Kraus auch „Tourismusfaktor“, warteten Steuer-Erleichterungen in Höhe von fünf Millionen
Euro sowie der Wegfall von „Bürokratiewegen“.
Dem Leitsatz „so viele Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“ folgend, präsentierte Brauner
eine Liste an Vorschlägen und Forderungen an den Bund, die Gewerbeordnung betreffend. Gerade „kreative Jung-Unternehmen“
seien oft durch Auflagenzwänge gehemmt. So forderte Brauner die Reduzierung der reglementierten Gewerbe auf
„ein Mindestmaß“, so wie es in anderen europäischen Ländern Usus sei. Auf zeitlich begrenzte Einrichtungen,
sogenannte „Pop-Up-Stores“, solle das Betriebsanlagenrecht nicht angewendet werden; Unternehmen würden sich
dadurch die langwierige Bewilligung ersparen. Nicht zuletzt solle der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit zur
„Mahnung statt sofortiger Strafe“ schaffen, um Bagatellmängel unbürokratischer abwickeln zu können.
Wiederum auf Wiener Ebene den Landtag passieren solle die „kleine Winteröffnung“ für Schanigärten,
womit eine ganzjährige Möglichkeit zur Öffnung geboten werde. Das „Drei-Stufen-Modell“ der Abgabenhöhe
bringe zwar höhere Quadratmeter-Preise mit sich – gleichzeitig werde dem „hohen Gut des öffentlichen
Raums“ Rechnung getragen, sagte Brauner. Die Vermietung privater Unterkünfte durch große Internetportale
solle zu gleichen Regeln wie die „klassische“ Hotellerie erfolgen, wünschte sich Brauner. Aus einer „Share“
solle eine „Fair Economy“ werden. Die entsprechende Novellierung des Tourismusförderungsgesetzes solle ebenfalls
am 30. September im Landtag erfolgen.
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