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FPÖ fordert Zuwanderungsstopp und Grenzschutz
Wien (pk) - "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos!"
titelte die FPÖ in ihrer 36 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern und gab
damit den Ton für eine lebhafte Debatte zum Thema Flüchtlinge und Asyl in der Nationalrats-Sondersitzung
vom 13.09. vor. Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte darin einen Zuwanderungsstopp und einen effektiven
Schutz der Grenzen und verband dies mit der Warnung vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Gesundheits- und
Schulwesen sowie die öffentliche Sicherheit durch "unkontrollierte Massenzuwanderung". Bundeskanzler
Christian Kern bekannte sich zu einer Begrenzung der Zuwanderung auf ein integrierbares Maß und wandte sich
mit Nachdruck gegen Polarisierung und das Schüren von Ängsten.
SPÖ und ÖVP wiesen ebenso wie der Kanzler Kritik der FPÖ an der Wirtschaftspolitik zurück,
wobei sie an zahlreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur – allen voran die Steuerreform – erinnerten.
Grüne und NEOS ließen den behaupteten Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und der angespannten
Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht gelten, mahnten aber Wirtschaftsreformen ein. Das Team Stronach wiederum sprach
sich für wirkungsvolle Grenzkontrollen aus und meinte, man müsse "genau hinschauen, wer da ins Land
kommt".
Im Rahmen der Sondersitzung wurden auch die gesetzlichen Schritte im Zusammenhang mit der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl
eingeleitet. Mit einem von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachten entsprechenden Initiativantrag
(siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 927) wird sich der Verfassungsausschuss am 15. September befassen.
Strache: Belastbarkeitsgrenze ist bereits überschritten
Heinz Christian Strache (F) sprach von steigender Arbeitslosigkeit, einer angespannten Wirtschaftslage und einer
dramatischen Zunahme der Kriminalität und kam zu dem Schluss, die finanzielle, soziale, gesundheits- und wirtschaftspolitische
Belastbarkeitsgrenze im Gefolge der Flüchtlingskrise sei bereits überschritten. Die Zeche für die
"Tür auf für alle-Politik" müssen nun alle ÖsterreicherInnen zahlen, steht für
den FPÖ-Klubobmann fest, der der Regierung vorwarf, zu lange die Auswirkungen der massiven Zuwanderung negiert
zu haben. Wenn SPÖ und ÖVP heute Forderungen der FPÖ übernehmen, dann sei dies ja erfreulich,
nun gehe es aber darum, diese Positionen auch in die Realität umzusetzen. Konkret forderte Strache einen Zuwanderungsstopp
und einen wirkungsvollen Grenzschutz sowie die Anwendung des Grundsatzes, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit bedeutet.
Darüber hinaus sollten Sozialleistungen in erster Linie für die eigenen StaatsbürgerInnen sichergestellt
werden, mahnte er und erteilte in diesem Zusammenhang eine klare Absage an jegliche unbegrenzte Mindestsicherung
für Flüchtlinge. Um auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu reagieren will Strache eine
nachhaltige Aufstockung der Planstellen bei der Exekutive, wobei er gleichzeitig auch auf die Einrichtung einer
eigenen Grenzschutzpolizei drängte. Die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen hält der FPÖ-Klubchef
für einen "Schmäh", zumal allein in diesem Jahr bisher bereits 130.000 illegal eingereiste
MigrantInnen aufgegriffen worden seien. Klar ist für Strache auch, dass es sich bei vielen Zuwanderern nicht
um Schutzsuchende handelt, sondern um Menschen, die gezielt in ein Sozialsystem einwandern wollen.
Kern bekennt sich zu Begrenzung der Zuwanderung auf integrierbares Maß
Auf die Sorgen der Bevölkerung müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geantwortet werden, erwiderte
Bundeskanzler Christian Kern und bekannte sich zu einer Begrenzung der Zuwanderung auf ein integrierbares Maß.
Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Sicherheitsbereich könnten nicht weiter belastet werden, gab er zu bedenken,
verwehrte sich aber gegen jegliche Polarisierung der Gesellschaft und das Schüren von Ängsten. Klar ist
für den Kanzler aber auch, dass Lösungen in Sachen Zuwanderung und Asyl nur in einem europäischen
Kontext wirkungsvoll funktionieren können. Wichtig sei es deshalb, sich intensiv mit der Sicherung der EU-Außengrenze
zu befassen, betonte Kern und begrüßte in diesem Zusammenhang die Teilnahme Österreichs an der
Sicherung der ungarisch-serbischen Grenzen sowie beim Vorgehen gegen Schlepper im Rahmen der Operation Sophia.
Hohen Stellenwert räumt Kern aber auch dem humanitären Engagement des Bundesheers und vor allem auch
der Hilfe vor Ort ein, denn "wegschauen können wir nicht". Es gehe deshalb darum, die Betreuung
der Fluchtwilligen möglichst nahe bei ihren Herkunftsländern zu verstärken. Kern setzt in diesem
Zusammenhang auf den geplanten europäischen Flüchtlingsgipfel nächste Woche, bei dem man sich auf
einen Marshall-Plan in der Höhe von 6 Mrd. € für den wirtschaftlichen Wideraufbau verständigen werde.
Die von der Regierung in Begutachtung gesandte Notverordnung ist für Kern nur die zweitbeste Lösung in
einem offenen Europa.
Die Obergrenze von 37.500 bezieht sich auf jene Personen, die zum Asylverfahren in Österreich zugelassen werden,
stellte der Kanzler klar. Nicht enthalten sind darin die Dublin-Fälle. Derzeit befinden sich insgesamt mehr
als 85.000 Personen in Grundversorgung, teilte Kern weiters mit. Bis Jahresende werden rund 96.000 Personen in
Grundversorgung erwartet.
Rosenkranz fordert wirkungsvollen Grenzschutz
Walter Rosenkranz (F) bekräftigte die Vorwürfe seiner Fraktion und sprach von einer unkontrollierten
Massenzuwanderung mit negativen Folgen für die Sicherheit in Österreich. Fest steht für den FPÖ-Mandatar,
dass die Zunahme der Migration auch zu einem Anstieg der Kriminalität und zu vermehrten sexuellen Übergriffen
gegen Frauen geführt hat. Er rief nach einer wirkungsvollen Grenzsicherung und meinte, wenn das EU-Regelwerk
nicht ausreiche, dann müsse Österreich eben selbst das Heft in die Hand nehmen. Bei sämtlichen Maßnahmen
in der Flüchtlingspolitik sollte im Übrigen der Grundsatz im Vordergrund stehen, dass Asyl nur ein Schutz
auf Zeit sein kann, mahnte Rosenkranz und forderte den Bundeskanzler auf, endlich die angekündigten Maßnahmen
umzusetzen.
Schieder mahnt Hilfe vor Ort ein
"Die Regierung arbeitet an Lösungen, während die FPÖ nur laut schreit", bemerkte Andreas
Schieder und warf den Freiheitlichen vor, sämtliche Maßnahmen der Koalition immer bloß abzulehnen,
ohne selbst konstruktive Vorschläge anzubieten. In der Flüchtlingskrise ist Österreich nach Einschätzung
des SPÖ-Klubobmanns gefordert, sich noch stärker bei der Hilfe vor Ort zu engagieren. Es brauche überdies
auch auf diplomatischer Ebene Bemühungen zur Konfliktlösung. Die Türkei wiederum sieht Schieder
als Partner. Österreich werde aber nicht wegschauen, wenn sich Ankara von den Standards bei Demokratie und
Menschenrechten wegentwickelt. Für unverzichtbar hält Schieder zudem auch den Schutz der EU-Außengrenzen,
wobei er gerade aus dieser Sicht den jüngsten Beschluss des Ministerrats auf Teilnahme Österreichs an
der Kontrolle der ungarisch-serbischen Grenze begrüßte.
Amon für Deckelung der Mindestsicherung
Die ÖVP werde alles tun, damit die Obergrenze von 37.500 eingehalten wird, versicherte Werner Amon (V) und
fügte an, die Notverordnung müsse man in der Schublade bereithalten. In Sachen bedarfsorientierter Mindestsicherung
forderte er eine Deckelung, zumal sonst die soziale Balance nicht aufrechterhalten werden könne. Darüber
hinaus bekannte sich Amon auch zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Außer Zweifel steht für den
ÖVP-Mandatar ferner die Notwendigkeit des Schutzes der Schengen-Außengrenze. Was die Wirtschaftspolitik
betrifft, richtete Amon an den Bundeskanzler die Warnung, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht
durch zusätzliche Steuerbelastungen zu gefährden.
Glawischnig: Kein Notstand durch Flüchtlinge
Probleme auf dem Arbeitsmarkt, im Schulbereich und im Gesundheitswesen hatten wir auch schon vor der Flüchtlingskrise,
hielt Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek der FPÖ entgegen. Es gehe nicht an, immer wieder das
Flüchtlingsthema zu missbrauchen, um vom Notstand in Bereichen zu sprechen, wo man schon längst hätte
Reformen setzen hätte können. So gelte es etwa, den Faktor Arbeit zu entlasten oder die Gewerbeordnung
endlich zu durchforsten. Wenn etwas den österreichischen Wirtschaftsstandort gefährdet, dann seien dies
jedenfalls die Spekulationen über einen Austritt aus der EU, stellte Glawischnig-Piesczek an die Adresse der
FPÖ fest, der sie überdies vorwarf, die Frage des Umgangs mit internationalen Krisen immer bloß
auf das Thema Grenzzaun zu reduzieren.
Strolz mahnt Reformen ein
Matthias Strolz (N) sprach von Problemen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, vermisste aber Lösungen
seitens der FPÖ und stellte zudem pointiert fest, "im dritten Satz sind die Freiheitlichen immer bei
den Flüchtlingen". Als verantwortungslos qualifizierte der NEOS-Klubchef überdies die Diskussionen
der FPÖ über einen möglichen EU-Austritt. Kritik übte Strolz aber auch an den Regierungsparteien,
die er zu Reformen aufrief, wobei er insbesondere eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Entrümpelung der Gewerbeordnung
oder moderne Arbeitszeitmodelle forderte.
Lugar warnt vor politischem Islam
Wir müssen genau hinschauen, wer da ins Land kommt, mahnte Robert Lugar vom Team Stronach und forderte wirkungsvolle
Grenzkontrollen. Nicht jeder Migrant sei ein Schutzsuchender. Viele würden nur einwandern, um uns ihren Glauben
aufzuzwingen und den Islam in Europa zu verbreiten, stellte er fest und warnte vor einem politischen Islam. Nach
Ansicht Lugars muss es eine Obergrenze bei Null geben, gehe es doch darum, unsere Werte auch für die nächste
Generation zu bewahren.
Freiheitliche Abgeordnete kritisieren "Zahlentricksereien" bei Asyl
Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein heftig die, wie sie
es nannte, "Zahlentricksereien" der Regierung in Asylfragen. Ihre Partei erhalte auf viele Fragen keine
Auskünfte, da das Innenministerium keine Statistiken führe. So sei etwa nicht bekannt, wie viele Personen
nach einem negativen Asylbescheid Österreich wieder verlassen. In der Frage der Ankurbelung des Arbeitsmarktes
sei Bundeskanzler Kern bisher Antworten schuldig geblieben. Die Arbeitslosigkeit steige seit acht Jahren kontinuierlich,
eine Trendwende sei nicht erkennbar. Vorschläge wie die einer Maschinensteuer seien kontraproduktiv, dadurch
würden qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig wolle die Regierung immer mehr billige Arbeitskräfte
ins Land holen und fördere damit das Lohndumping im Interesse der Industrie.
Johannes Hübner (F) bezeichnete die Aktionen der EU im Mittelmeer, die der Bundeskanzler begrüßte
hatte, als "legale Schlepperei". Derzeit könnten alle, die illegal europäischen Boden betreten,
auch hierbleiben, Ansätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien nicht erkennbar. Die oft geforderten
Hot-Spots für Flüchtlinge sah er kritisch, sie wären das Ende jeder selbstbestimmten Einwanderungspolitik.
Die Bundesregierung betreibe weiter eine "Einladungspolitik", statt über Rücknahmen mit Herkunftsländern
zu verhandeln. Österreich wäre besser beraten, sich der konsequenten Politik der Visegrad-Gruppe anschließen,
sagte Hübner, der zudem in einem Entschließungsantrag den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei forderte.
Sein Fraktionskollege Roman Haider wies darauf hin, dass der Migrantenansturm Österreich pro Jahr mehr als
zwei Milliarden Euro kosten werde. Die ungerechtfertigte Grenzöffnung habe das Budget auf Jahre hinaus belastet
und schwere Folgewirkungen für die Gesellschaft, wie mehr Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Islamisierung
und sexuelle Übergriffe. Haider beantragte ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum nach französischem
Vorbild und forderte in einem weiteren Entschließungsantrag ein Verbot des "Kopftuchs als Symbol des
muslimischen Glaubens" in Schulen, an Universitäten und im öffentlichen Dienst.
SPÖ: Rasche Integration von Zuwanderern vorrangig
Das Lage sei zweifellos schwierig, meinte Otto Pendl (S), die FPÖ arbeite jedoch teilweise mit unrichtigen
Zahlen, etwa wenn sie angeblich fehlende Planstellen für die Exekutive kritisiere. Hier sei in den letzten
Zeit den Herausforderungen Rechnung getragen worden und die Bundesregierung auf einem richtigen Weg. Für die
nächsten vier Jahren sei für Polizei und Bundesheer mit einem hervorragenden Budget Vorsorge getroffen
worden. Vor großen Aufgaben stehe die Exekutive in den Ballungsräumen, betonte Pendl, hier würden
PolizistInnen vorrangig benötigt.
Angela Lueger (S) hielt fest, eine rasche Integration der bereits in Österreich befindlichen Flüchtlinge
sei Kernpunkt einer erfolgreichen Asylpolitik. Hierzu brauche es ein einheitliches Integrationssystem. Die Bundesregierung
arbeite derzeit intensiv daran. Lueger nannte als Eckpunkte unter anderem die Ausbildungspflicht für Jugendliche,
die Berücksichtigung der Integration bei den Sprach- und Orientierungskursen und eine rasche Klärung
vorhandener Qualifikationen. Gleichzeitig müsse der Außenminister über effektive Rückführungen
verhandeln.
Josef Muchitsch (S) sagte, die anhaltende Konjunkturschwäche sei unerfreulich. Gleichzeitig gebe es aber eine
Rekordbeschäftigung und Erfolge des AMS bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Eine Branche, die entgegen
dem Trend die Arbeitslosigkeit senken konnte, sei die Baubranche. Das sei gelungen, weil unter wesentlicher Mitarbeit
des Parlaments rechtskonforme Maßnahmen gesetzt wurden, die gewirkt hätten, meinte Muchitsch. Das müsse
auch in anderen Branchen umgesetzt werden. Er hoffte, dass eine große Novelle zur Bundesvergabe gelingen
werde. Eine völlige Freigabe von Gewerben könne nicht das Ziel der Novelle der Gewerbeordnung sein.
ÖVP für Ausbalancierung von Sozialleistungen und Lohnarbeit
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche keine Polarisierung, sondern die "Kraft der Mitte",
meinte August Wöginger (V). Die ÖVP habe beigetragen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und
Probleme in den Griff zu bekommen. Neben Begrenzung von Zuwanderung müsse man auch Integration ermöglichen.
Wöginger sah die Standort- und Beschäftigungssicherheit als Herausforderung, dazu brauche es Qualifizierung
von ZuwanderInnen, wie sie seit Jahrzehnten erfolgreich geschehe. Zu fragen sei auch, warum offene Stellen teilweise
nicht besetzt werden. Die Mindestsicherung müsse in Balance zu dem stehen, was mit Erwerbseinkommen erzielt
werden könne, daher brauche es eine Deckelung und eine Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer.
Die Obergrenze werde angesichts der Entwicklungen in Italien rasch gebraucht, meinte Kathrin Nachbaur (V). Europa
müsse seine Identität bewahren und dürfe nicht Menschen mit falschen Versprechungen anlocken. Sie
sprach sich für die Deckelung der Mindestsicherung und Ein-Euro-Jobs aus. Franz Leonhard Eßl (V) wies
auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur besseren Qualifizierung hin, die eindeutig
wirken. Bei der Jugendarbeitslosigkeit stehe Österreich vergleichsweise gut da. Weiterhin brauche es aber
eine Entbürokratisierung. Österreich bekenne sich zur Hilfe, müsse aber seine Kapazitäten im
Auge behalten. Daher unterstütze er Maßnahmen wie die Obergrenze.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (V) betonte, das Parlament stehe vor großen Herausforderungen. Eine
wichtige Basis für die Bewältigung der Probleme, wie der anhaltenden Flüchtlingskrise, sei die Sicherung
des Wirtschaftsstandorts. Auch er wies auf die Notwendigkeit einer Neuordnung der Mindestsicherung hin. Hier müsse
differenziert werden zwischen Ansässigen und neu zugewanderten Personen. Er unterstrich neuerlich die Forderung
nach gemeinnütziger Arbeit für AsylwerberInnen.
Grüne: Errichtung von Zäunen löst die Flüchtlingsfrage nicht
Alev Korun (G) forderte eine Abkehr der Politik von alten Mustern. Wichtig sei ein wertschätzender Umgang
miteinander. Leider habe sie diesen in vielen Reden heute wieder vermisst. Das Auseinanderklaffen von Lebenschancen
und die Herausforderungen der Fluchtbewegungen seien globale Herausforderungen, die nicht mehr ausschließlich
auf nationaler Ebene lösbar seien, sagte Korun. Die Arbeitsmarktprobleme würden durch das Steuer- und
Lohndumping der EU-Länder untereinander verstärkt. Hier müsse man ansetzen, statt diese und andere
Probleme den Flüchtlingen zuzuschreiben und auf vereinfachende Pseudolösungen zu setzen. Einfach nur
Zäune zu errichten schaffe die Fluchtbewegungen nicht aus der Welt, betonte die Abgeordnete.
Ihr Klubkollege Harald Walser warf FPÖ-Klubobmann Strache vor, über soziale Netzwerke falsche Darstellungen
zu verbreiten, wenn es etwa um die Darstellung von Arbeitslosigkeit gehe, oder um angebliche Bevorzugungen von
AsylwerberInnen. Berichtigungen würden ignoriert, hetzerische Postings auf Facebook jedoch nicht gelöscht.
Die Grünen würden sicher nicht aufhören, diese verantwortungslose Politik der Spaltung der Gesellschaft
anzuprangern.
NEOS wollen Arbeitsplätze durch Senkung der Lohnnebenkosten schaffen
Die FPÖ wolle mit ihrer Anfrage wieder einmal "alles und nichts", meinte Josef Schellhorn (N). Vor
allem in der Frage der Arbeitsplätze habe Strache keine Lösungen geboten. Er stimme dem Bundeskanzler
zu, dass der Faktor Arbeit zu hoch besteuert werde, sagte Schellhorn, die Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer
sei jedoch die falsche Antwort. Österreich habe jedoch in erster Linie ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
Schellhorn vermisste auch eine klare Haltung zu CETA und TTIP. Wichtig sei mehr Effizienz und die Senkung der Lohnnebenkosten.
Er brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der eine Senkung der Lohnnebenkosten zum Inhalt
hat.
Nikolaus Alm (N) vertrat die Ansicht, dass die FPÖ in ihrer Anfrage falsche Zusammenhänge herstelle.
Die Berechnungen der FPÖ zur Arbeitsmarktentwicklung und die Verbindung zur Flüchtlingskrise stimmten
so nicht. Auch die Kriminalitätsentwicklung korreliere nicht mit der Zahl der AsylwerberInnen aus bestimmten
Ländern. Alm forderte, die Kosten des Faktors Arbeit zu reduzieren, um den Unternehmen Anreize für die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben. Er brachte einen weiteren Entschließungsantrag mit der Forderung
nach Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne ein.
Team Stronach beklagt unkontrollierte Zuwanderung
Zwei große Probleme sah Christoph Hagen (T) in Österreich, nämlich eine unkontrollierte Zuwanderung
unter dem Asyltitel und eine Regierung, die ständig falsche Entscheidungen treffe. Der neue Bundeskanzler
habe die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Außenminister Kurz habe immerhin beigetragen, die
Balkanroute zu schließen. Hagen forderte in einem Entschließungsantrag, Österreich solle sich
für EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einsetzen. Wichtig sei eine Möglichkeit
zur Rückführung von abgewiesenen AsylwerberInnen. Unkontrollierte Zuwanderung, wie etwa die Grünen
fordern, sei sicherlich nicht möglich.
Klubobfrau Waltraud Dietrich (T) meinte, die Regierung müsse in Fragen der Zuwanderung ehrlich zugeben, dass
keine europäische Lösung in Sicht sei. Die wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung müssten ebenfalls
ehrlich betrachtet werden. Sie sah die wirtschaftliche Situation kritisch. Die Regierung schikaniere die kleine
und mittelständische Wirtschaft, meinte sie.
Das Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen sinke, meinte Martina Schenk (T). Ein Faktor dabei sei die
unkontrollierte Zuwanderung. Die Regierung müsse für mehr Sicherheit sorgen, so müsste es PolizeibeamtInnen
gestattet werden, privat einen Waffenpass zu beantragen, da es konkrete Bedrohungsszenarien gebe.
Der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid (A) betonte ebenfalls die Verunsicherung der Bevölkerung und
führte sie auf eine verfehlten Zuwanderungspolitik zurück. Die EU-Maßnahmen seien entweder wirkungslos
oder schlicht verfehlt. Die jüngsten Erfahrungen mit der Türkei zeigten, dass sie in der EU derzeit nichts
verloren habe, meinte er. Die Höchstgrenze für Zuwanderung müsse eingehalten werden. Abschließend
forderte er eine Schließung und lückenlose Überwachung der österreichischen Grenzen.
Die zahlreichen Entschließungsanträge der Opposition blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.
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