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Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA"
vom 23. bis 30. Jänner 2017
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erstellt am
13. 09. 16
10:00 MEZ
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Innenminister Wolfgang Sobotka hat am 12.09. dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
mit der Bezeichnung "Gegen TTIP/CETA" stattgegeben.
Wien (bmi) - Der Eintragungszeitraum des Volksbegehrens ist auf den Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner
2017 festgelegt worden. Stichtag ist der 19. Dezember 2016. Der Antrag für das Volksbegehren wurde am 22.
August 2016 eingebracht. Die dem Einleitungsantrag angeschlossenen Unterstützungserklärungen wurden in
der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums auf ihre Gültigkeit überprüft.
Damit ein Volksbegehren nach dem Eintragungszeitraum dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann,
sind 100.000 Unterschriften erforderlich, wobei die Zahl der vorgelegten gültigen Unterstützungserklärungen
auf diese Eintragungen angerechnet wird. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes
das 16. Lebensjahr vollendet haben.
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