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LH Platter: „Tirol ist Musterbeispiel für gesunde Landesfinanzen, die Spielräume
für Investitionen schaffen!“
Innsbruck (lk) - Wenige Tage vor der Finanzreferentenkonferenz in Graz hat die Statistik Austria die öffentlichen
Finanzen des abgelaufenen Jahres 2015 analysiert. Das Ergebnis ist aus Tiroler Sicht mehr als erfreulich, wie Finanzreferent
LH Günther Platter verdeutlicht: „In ganz Österreich ist die Pro-Kopf-Verschuldung nirgendwo so niedrig
wie in Tirol. Damit ist und bleibt Tirol das Musterbeispiel für gesunde Landesfinanzen! Unsere verantwortungsvolle
und vorausschauende Finanzpolitik zahlt sich damit im wahrsten Sinne des Wortes aus. Denn dadurch erst schaffen
wir jene Spielräume, die uns Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche erlauben, ohne uns dafür auf
Kosten der nächsten Generationen verschulden zu müssen.“
Zweitbestes Bundesland mit fast doppelt so hoher Pro-Kopf-Verschuldung
Während Tirol einen Schuldenstand von 251 Euro pro Einwohner aufweist, sind es bei Kärnten am anderen
Ende der Reihe im Vergleich dazu 5.671 Euro pro Einwohner. Selbst der Zweitbeste der Statistik, das Bundesland
Vorarlberg, hat mit 488 Euro Pro-Kopf-Verschuldung fast doppelt so hohe Schulden wie das Land Tirol. Tirol ist
auch eines von vier Bundesländern, die im Vergleich zum Jahr 2014 den Schuldenstand im letzten Jahr abbauen
konnten. Für Tirol bedeutet das einen Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung von 313 Euro im Jahr 2014 auf
251 Euro im Vorjahr.
Absage an einseitige Schuldenpläne auf Bundesebene
In diesem Zusammenhang erneuert LH Platter auch sein Bekenntnis zur bisherigen Politik des Landes Tirol. „Unter
meiner Budgetverantwortung gehen wir in Tirol seit Jahren äußerst bedacht mit unseren Landesfinanzen
und damit mit den Steuergeldern unserer Bevölkerung um. Nicht zuletzt deshalb konnten wir ein 135-Millionen-Euro-Impulspaket
für unsere heimische Wirtschaft schnüren, das Arbeitsplätze geschaffen hat und die Konjunktur belebt.
All das können wir aus unseren gesunden Landesfinanzen heraus bezahlen, ohne neue Schulden zu Lasten unserer
künftigen Generationen zu machen oder gar unser Familiensilber wie etwa die TIWAG oder die Wohnbauförderung
zu verscherbeln“, rechnet Platter vor. Darüber hinaus können beispielsweise die bereits in den letzten
Jahren gesetzten Ausbaumaßnahmen im Öffentlichen Verkehr weiter vorangetrieben werden oder auch die
Kinderbetreuungsplätze enorm ausgebaut werden.
Keine Budget-Sanierungen anderer Bundesländer zu Lasten Tirols
Mit Argusaugen beobachtet LH Platter im Vorfeld der Finanzreferentenkonferenz nächste Woche Dienstag auch
Tendenzen, dass im Zuge künftiger Finanzausgleiche hoch verschuldeten Bundesländer oder auch der Bund
durch niedrig verschuldeten Bundesländer „saniert“ werden sollen. „Jene Bundesländer, die ihre Finanzen
im Griff haben und verantwortungsvoll wirtschaften, dürfen nicht auch noch dafür bestraft werden, indem
sie vom Budgetkuchen weniger erhalten. Das lasse ich mit Sicherheit nicht zu und wäre auch ein vollkommen
falsches Signal, das wir damit nach außen senden würden. Darauf werde ich bei den anstehenden Verhandlungsrunden
ein besonderes Auge werfen“, so LH Platter abschließend.
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