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Alle für mehr Investitionen – offen ist die Frage der Finanzierung
Wien (pk) - 1658 Seiten umfasst der Bundesrechnungsabschluss 2015 ( III-262 d.B.), den der Nationalrat mit
den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am 21.09. genehmigte. Die Debatte über die aktuelle
"Bilanz des Bundes" – vom Rechnungshof dem Nationalrat erstmals bereits vor dem Sommer vorgelegt – war
vielfältig und auch von aktuellen fiskalpolitischen und europapolitische Aspekten geprägt. Rückläufige
Defizite, wie sie die Eckdaten des Rechnungsabschlusses für das Vorjahr ausweisen, obwohl das Wirtschaftswachstum
deutlich unter den Prognosen zur Zeit der Erstellung des Haushalts blieb, riefen bei den Abgeordnete der Regierungskoalition
Lob für eine vorsichtige Budgetierung und einen strikten Budgetvollzug hervor. SprecherInnen der Opposition
wiesen demgegenüber auf einmalige Mehreinnahmen im Vorfeld der Steuerreform hin, unter anderem aus der Besteuerung
von Kapitalerträgen und Grunderwerb. Das außerordentlich günstige Finanzierungsumfeld, das den
Haushaltsvollzug erleichtert, ließ Sorgen für den Tag laut werden, an dem die Zinsen wieder auf ein
realistisches Niveau steigen werden.
Von Opposition und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kam Kritik am weiteren Ansteigen der öffentlichen
Schulden auf 290,7 Mrd. € und damit auf deutlich mehr als 60% des BIP sowie am wachsenden Minus in der Vermögensbilanz
des Bundes. Kraker sah erhebliche mittelfristige Budgetrisiken und bekräftigte die Reformvorschläge des
Rechnungshofs zur Beseitigung von Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen in den Sektoren
Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen. Kraker plädierte für Reformdruck
und bat die Abgeordneten, die Chancen und Möglichkeiten aufzugreifen, die die Kontrolle des Rechnungshofes
bietet.
Mängel bei Abschlussrechnungen, interner Kontrolle und Budgetierung
Breiten Raum nahmen in der Debatte auch die erheblichen Probleme ein, die der Rechnungshof in der Haushaltsverrechnung
des Bundes feststellte: 49,8% der Belege waren formal mangelhaft - nicht erfasste Obligos, nicht eingehaltene Zahlungsziele,
falsch zugeordnete Konten und Lücken in der internen Kontrolle. Wegen dieser "Mängel, Fehler und
Schlampereien" in der Buchführung sei der BRA 2015, insbesondere seine Ergebnisrechnung, in sich nicht
stimmig, klagte Bruno Rossmann (G), der auch die Unterbudgetierung des Unterrichtsbudgets endlich überwunden
sehen wollte.
Einer grundsätzlichen Anregung des Parlamentarischen Budgetdienstes, den Rechnungsabschluss im Sinne einer
exakten Trennung zwischen Erstellung und Prüfung vom Finanzressort erstellen und vom Rechnungshof prüfen
zu lassen, schlossen sich in der Debatte viele Abgeordnete an. Christoph Matznetter (S) allerdings hielt es für
demokratiepolitisch richtig, dass der Rechnungshof als Organ des Parlaments weiterhin den Rechnungsabschluss erstellt.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zeigte sich in ihrer ersten Rede vor dem Nationalratsplenum offen für
eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Rollenverteilung zwischen Finanzministerium und Rechnungshof
bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses.
Europa: Investitionsoffensive oder Austeritätspolitik?
Die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2015 nützten die Abgeordneten auch zu Beiträgen zur
aktuellen Diskussion über die europäische Fiskal,- Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Jean
Claude Juncker hatte eine Verdoppelung des nach ihm benannten EU-Investitionsplans auf 630 Mrd. € vorgeschlagen
und Bundeskanzler Christian Kern in seinem mittlerweile vielzitierten Essay in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
mit weit darüber hinausgehenden Vorschlägen für eine europäische Investitionsoffensive aufhorchen
lassen. Auf Investitionen setzte in der Debatte auch die ÖVP. Werner Groiß mahnte aber in Übereinstimmung
mit der Rechnungshofpräsidentin Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen und eine Senkung der Steuerquote ein.
Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur meinte gegenüber SPÖ und Grünen, solange die Staatsausgaben über
den Einnahmen liegen, bestehe kein Anlass, von Austeritätspolitik zu sprechen. Eine offensive europäische
Wirtschaftsstrategie mahnten hingegen einmal mehr die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Karin Greiner ein
und unterstützten ausdrücklich die Vorschläge Christian Kerns.
FPÖ: Peinliche Buchungsmängel beim Bund bringen Unternehmen in Gefahr
Roman Haider (F) schloss sich dem Vorschlag des Budgetdienstes an, den Rechnungsabschluss künftig durch das
Finanzressort und nicht durch den Rechnungshof erstellen zu lassen. Die Vollzugsdaten zum Budgetjahr 2015 geben
laut Haider keinen Anlass zum Jubel, obwohl das Defizit mit 4,8 Mrd. € weit unter den erwarteten 7,2 Mrd. € lag.
Die Gründe dafür seien die kalte Steuerprogression und Vorzieheffekte durch die Steuerreform, insgesamt
also Vorgriffe auf die finanzielle Zukunft, die ihren Ausdruck schon in den 2016 deutlich verschlechterten Budgetergebnissen
finden. Haider kritisierte auch Flüchtlingsausgaben von bis zu 2 Mrd. € pro Jahr, steigende Schulden und Milliarden-Rücklagen,
die laut Budgetdienst niemals aufgelöst werden können. Besonders dramatisch bewertet Haider die Verschlechterung
des Nettovermögens des Bundes um 5 Mrd. €.
Haiders Fraktionskollege Hubert Fuchs ging im Detail auf die Mängel ein, die der Rechnungshof im staatlichen
Rechnungswesen feststellte. Das Bild sei nicht nur bei den Ressorts katastrophal, sondern auch beim Finanzministerium,
wo in einzelnen Bereichen 100% der Belege mangelhaft seien. Gegen Unternehmer, die solche Belege vorlegen, würden
die Finanzämter Finanzstrafverfahren einleiten, sagte Fuchs. Kritik an mangelhafter interner Kontrolle, gravierenden
Fehlern in der Vermögens- und Ergebnisrechnung und Unterbudgetierungen in den Bereichen Bildung und Justiz
rundeten den kritischen Befund des Abgeordneten ab. Die Fehler machen in Summe 4 Mrd. € aus, rechnete der Abgeordnete
vor, sprach von einem immensen Reputationsschaden für Österreich und von einer Gefahr für kleine
und mittlere Unternehmen, wenn der Bund seine Zahlungsziele nicht einhalte.
SPÖ für New Deal in Europa
Kai Jan Krainer (S) reagierte mit der Aufforderung an die FPÖ, endlich die Verantwortung für die 8 bis
9 Mrd. € an Kosten für das Hypo-Desaster in Kärnten zu übernehmen. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen
stellte Krainer die Vorschläge, die Bundeskanzler Christian Kern zur europäischen und österreichischen
Wirtschaftspolitik unterbreitet hat. Es gehe darum, Investitionen anzukurbeln, die Konjunktur zu beleben und dabei
ein wirkungsvolles Zusammenspiel der europäischen Regierungen herbeizuführen. "Wir brauchen mehr
Wachstum", sagte Krainer und unterstützte die Forderung nach einer Verdoppelung des Juncker-Investitionsfunds
für Europa. Eine viel zu zögerliche Fiskalpolitik nehme der EU wirtschaftliche Möglichkeiten, klagte
Krainer und untermauerte dies mit dem Hinweis auf den Niedergang der Investitionsquoten auch in wirtschaftlich
starken Ländern der Europäischen Union. Die Industrie sei die Basis der Stabilität in Österreich
und in Europa, sie brauche Investitionen in die Infrastruktur, in die Verkehrsnetze und in die digitalen Netze.
Andernfalls werden die Investitionsflaute und die Arbeitslosigkeit anhalten, warnte Krainer. Europa brauche einen
Plan für Wachstum und Investition, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Jobs zu schaffen, von denen die Menschen
leben können.
SP-Abgeordnete Karin Greiner bewertete die erfreulichen Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses als Beweis für
einen geordneten Haushalt in Österreich sowie dafür, dass die vorzeitig erreichten Ziele beim strukturellen
Defizit Spielräume für Ausgaben in Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur eröffnen. Die gesamtwirtschaftliche
Lage sei besser und die Pensionszuschüsse unter den Erwartungen, weil die Reformen der Regierung greifen.
Auch bei den volkswirtschaftlichen Zielen der Budgetpolitik, BIP-Wachstum, Preisstabilität und Leistungsbilanz
zeigten sich positive Effekte, sagte Greiner. Zugleich greife die Steuerreform und der private Konsum steige. Österreich
steht vor großen Herausforderungen, mit Bundeskanzler Kerns Vorschlägen für öffentliche Investitionen
werde es gelingen sie zu bewältigen. Fraktionskollege Walter Schopf (S) wertete den Bundesrechnungsabschluss
2015 als Beleg dafür, dass die Pensionen sicher seien, weil er einen sinkenden staatlichen Pensionszuschuss
und einen Selbstfinanzierungsanteil von 82% bei den ASVG-Pensionen ausweist. Gegenüber den NEOS hielt Schopf
fest, das Ziel, das Pensionsantrittsalter auf 60,1 Jahre anzuheben ist mit 60 Jahren und drei Monaten derzeit bereits
übertroffen. Gabriele Heinisch-Hosek (S) bewertete den Rechnungsabschluss 2015 positiv und sah Minderausgaben
infolge von Einsparungen. Das Thema Flüchtlinge sprach Nurten Yilmaz (S) an und plädierte für Investitionen
in eine gemeinsame Zukunft.
Grüne orten budgetäre Spielräume für expansive Budgetpolitik
Bruno Rossmann (G) schloss sich dem Vorschlag an, den Bundesrechnungsabschluss künftig nach internationalen
Vorbildern vom Finanzministerium erstellen und vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Dass alle Salden des BRA
2015 besser seien als im Voranschlag und im Jahr 2014 sei erfreulich, auch wenn Sondereffekte, Budgetpölster
und Zinseffekte dafür mit verantwortlich seien. Verbessert werden konnte auch der Zuschussbedarf bei den Pensionen.
Rossmann sah keinen Grund, dieses Budget schlechtzureden und sah auch das vom Finanzminister angeführte Ausgabenproblem
nicht, denn die Ausgabenquote sinke und es bestehe daher kein Anlass, Mindestsicherung, Pensionen und Arbeitslosenversicherung
zu kürzen. Es gelte aber, den Faktor Arbeit zu entlasten, die Vermögen zu besteuern und eine aufkommensneutrale
ökologische Steuerreform durchzuführen. Auch Rossmann hält es für notwendig, die Investitionslücke
in Österreich und in der Europäischen Union zu schließen. Österreich verfüge laut internationalen
Experten über Spielräume für eine expansive Budgetpolitik, hielt Rossmann fest. Abschließend
forderte Rossmann den Finanzminister auf, die Fehler in der Buchhaltung des Bundes zu beseitigen und die einstimmig
beschlossene Haushaltsreform umzusetzen.
Auch Ruperta Lichtenecker (G) plädierte für die Überwindung des Reformrückstaus, etwa bei der
Einrichtung von One-Stop-Shops für Betriebsanlagengenehmigungen. Einmal mehr plädierte die Rednerin für
eine Evaluierung der Forschungsprämie sowie der Länderförderungen und schlug ein Monitoring der
Forschungsquote vor.
ÖVP für Strukturreformen, nachhaltige Finanzen und weniger Steuern
Gabriele Tamandl (V) bekannte sich zu strukturellen Reformen und gab der neuen Rechnungshofpräsidenten Margit
Kraker darin recht, dass Österreich Effizienzsteigerungen brauche, was nicht unbedingt Ausgabenkürzungen
bedeute, wohl aber einen richtigen Einsatz von Mitteln, etwa in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Für bedenklich
hielt Tamandl internationale Vergleiche, die zeigen, dass Österreich in der Bildung hohe Beträge pro
Schüler ausgebe, ohne entsprechende Unterrichtserfolge zu erzielen. Effizienz sei auch bei den Ausgaben für
die Integration von Flüchtlingen gefragt, etwa bei den Deutschkursen. Der Finanzminister habe den Abgeordneten
im Budgetausschuss über Gespräche und Schulungen berichtet, die darauf gerichtet sind, Verbesserungen
bei den Buchungsmängeln herbeizuführen. Ein klares Ja sagte die Abgeordnete zur Abschaffung der kalten
Progression, wie sie Hans Jörg Schelling vorgeschlagen habe, um die SteuerzahlerInnen zu entlasten – die SPÖ
habe da aber andere Ansichten, klagte Tamandl. Ein lebhaftes Plädoyer hielt die Obfrau des Budgetauschusses
schließlich für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug sowie für den Einsatz des Reverse
Charge-Systems gegen den Umsatzsteuerbetrug.
Werner Groiß (V) würdigte den Budgetvollzug des Vorjahres, der in einem schwierigen Umfeld mit schwacher
Wirtschaftsentwicklung, Flüchtlingsproblemen und steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert war, zugleich aber
auch von niedrigen Zinsen, geringer Inflation und Vorzieheffekten der Steuerreform profitierte. Kritisch sah Groiß,
dass die Ausgaben nicht zurückgingen. Daher sei es wichtig, die Ertragslage und die Vermögenslage des
Bundes genau zu kennen. An dieser Stelle hielt Groiß fest, dass sich die Nachhaltigkeit der Politik nicht
verbessert habe, der Ressourcenverbrauch sei weitergegangen und finde in höheren Schulden und einem negativeren
Eigenvermögen seinen Ausdruck. Daher seien Reformen notwendig, sagte Groiß und nannte als große
Posten Sozial- und Pensionsausgaben sowie Doppelförderungen. Eine Trendwende hin zu einer positiveren Stimmung
erwartet Groiß durch Investitionen in die private Wirtschaft, die Jobs schaffen und für Einnahmen sorgen.
Das Budget sei durch Senkung der Abgabenquote und durch Investitionen zu sanieren.
Als große Herausforderung nannte Maria Theresia Fekter (V) die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich,
die eine aktive Standortpolitik erfordere. Ihr Lob galt dem - im Vergleich zum Bundesvoranschlag - geringeren Defizit
sowie der durch die Einführung der doppelten Buchführung gewonnenen Transparenzsteigerung.
NEOS gegen verantwortungslosen Umgang mit dem Staatsvermögen
Claudia Angela Gamon (N) kritisierte den Umgang mit dem Vermögen des Bundes als verantwortungslos und stellte
die hohen Sozialausgaben dem immer negativeren Eigenkapital des Bundes gegenüber. Eine unfassbar hohe Schuldenlast
verkleinere zunehmend finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen, was eindeutig zu Lasten künftiger
Generationen gehe. Gamon trat für Effizienzsteigerungen in der staatlichen Verwaltung ein und unterstützte
jene Abgeordneten, die die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses von Seiten des Finanzressorts fordern und
zugleich den Rechnungshof von Aufgaben entlasten wollen.
NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisierte die statistischen Tricks, die Walter Schopf anwendete, um ein Ansteigen
des Pensionsantrittsalters behaupten zu können. Dies erreiche er nur durch Herausrechnen der Invaliditätspensionen,
tatsächlich sei der Bundesrechnungsabschluss 2015 eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung. Loacker
problematisierte auch die Rechengröße strukturelles Nulldefizit, die durch Herausrechnen von Ausgaben
aus dem Defizit entstehe. Arbeitslosigkeit, Schulden und Steuerquote erreichen Rekordwerte, lautet der traurige
Befund Loackers.
Team Stronach für eine Budgetpolitik im Interesse der Enkelgeneration
Wir müssten "Enkerlpolitik" betreiben, so Leopold Steinbichler (T) in seiner Rede über die
Zukunft des Landes und über die richtige Vertretung von Bürgerinteressen. Dazu gehöre es, die Vorschläge
des Rechnungshofs umzusetzen.
Die Aufgabe, die Finanzpolitik in Übereinstimmung mit den Interessen kommender Generationen zu führen,
unterstrichen auch die ÖVP-Abgeordneten Andreas Zakostelsky, Gabriel Obernosterer und Kathrin Nachbaur, die
lobende Worte für die Ergebnisse des Bundesrechnungsabschlusses fanden, zugleich aber eine ausgabenseitige
Budgetkonsolidierung und die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen für notwendig hielten, um mehr Spielraum
für Wachstumsinvestitionen zu schaffen.
Kraker: Kontrolle stärkt das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unterstrich in ihrer ersten Rede vor dem Nationalrat das Bestreben,
eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, weil es nur so möglich sei, die Empfehlungen des Rechnungshofes
umzusetzen. "Erfolg durch Kontrolle", laute ihr Motto. Kontrolle gehört zur Demokratie, weil Kontrolle
das Vertrauen der BürgerInnen in die öffentlichen Hände stärke. Strategische Ziele seien der
sorgsame Umgang mit dem Steuergeld, Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen, das Einmahnen von Reformen
und mehr Effizienz in der Leistungserbringung bei den öffentlichen Händen. Ihr Fokus liege auf der Umsetzung
von Vorschlägen und dem Nützen von Chancen, die die Kontrolle schaffe. Dabei plädiert Kraker für
Reformdruck und bittet die Abgeordneten, diese Chancen aufzugreifen, die der Rechnungshof bietet.
Der Bundesrechnungsabschluss 2015 bietet für Margit Kraker ein negatives Bild, insbesondere die Resultate
der Ergebnis- und Vermögensrechnung, die man erst nehmen sollte. Immerhin nahm das negative Vermögen
Österreichs zu und machte 2015 bereits -153,4 Mrd. € aus. Die Finanzschulden des Bundes liegen bei 199,1 Mrd.
€ und die Gesamtverschuldung des Staates weit über dem Maastricht-Limit von 60% des BIP.
Übereinstimmung auf allen Seiten sah Kraker hinsichtlich der Behebung der Mängel in der Haushaltsverrechnung.
Finanzminister Schelling habe Maßnahmen angekündigt. Der Rechnungshof begrüße die geplanten
Schulungen in den Ressorts, sagte Kraker und kündigte ihrerseits Qualitätsprüfungen durch den Rechnungshof
im kommenden Jahr an. Kritisch äußerte sich die neue Rechnungshofpräsidentin zur mittelfristigen
Budgetplanung des Bundes, die offen lasse, wie das Ziel eines strukturellen Nulldefizits im Jahr 2018 erreicht
werden solle. An dieser Stelle bekräftigte Kraker einmal mehr die bereits genannten Reformvorschläge
des Rechnungshofs.
Dem Parlamentarischen Budgetdienst dankte Kraker für seine Analyse der Rollen von Rechnungshof und Finanzressort
bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses. Es sei eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Rechnungshofs,
den Bundesrechnungsabschluss zu verfassen, bei der er nach internationalen Standards vorgehe. Margit Kraker zeigte
sich offen für eine Weiterentwicklung der Rollenverteilung zwischen Finanzministerium und Rechnungshof bei
der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses.
Gabriela Moser (G) forderte das Parlament schließlich dazu auf, durch Bereinigung von Doppelgleisigkeiten
und Ineffizienzen zu einem positiven Budget beizutragen. Zudem verteidigte sie die Ansicht, durch eine Erstellung
des Rechnungsabschlusses im Finanzministerium würden keine zusätzlichen Kosten entstehen, vielmehr würde
der Rechnungshof entlastet.
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