|
Pallauf bei Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung,
Forschung und Kultur
Brüssel/Salzburg (lk) - Die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Agenda für
neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten bildeten am 19. und 20.09. die Schwerpunkte einer
Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC)
im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Für Salzburg nahm Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf
an der Sitzung teil.
Die Europäische Kommission hat im Juni ihren Vorschlag für eine so genannte New Skills Agenda für
Europa vorgelegt. Darin schlägt die Kommission zehn Maßnahmen vor, mit denen die breit angelegte Vermittlung
wichtiger Kernkompetenzen verbessert und Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial gefestigt werden
sollen. Die FK SEDEC begrüßt die Initiative der Kommission und formuliert die Vorschläge der regionalen
und lokalen Vertreterinnen und Vertreter in einem Entwurf für eine AdR-Stellungnahme. "Mit der Agenda
für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten will die Europäische Kommission zum Ziel
der EU beitragen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen
Alter zu erreichen. Des Weiteren sollen die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent gesenkt werden und die Zahl
der jungen Menschen in der höheren oder einer vergleichbaren beruflichen Bildung auf mindestens 40 Prozent
steigen. Das ist begrüßenswert. Allerdings braucht es dazu eine lückenlose und flächendeckende
Versorgung mit Breitbandinternet, davon bin ich überzeugt. Denn das ist die Zukunft."
Am Nachmittag des 19.09. diskutierten die FK SEDEC-Mitglieder mit Generaldirektor Roberto Viola von der Europäischen
Kommission über die neuesten Entwicklungen in Fragen eines Digitalen Binnenmarktes für Europa. "Es
geht um einen wesentlichen Wandel in unserer Gesellschaft, es darf kein Europa des digitalen Fortschritts in zwei
Geschwindigkeiten geben. Eine lückenlose Abdeckung mit Breitbandinternet ist Grundlage für eine gelungene
eInclusion der Bürger. Diese hat zum Ziel, allen Menschen zu ermöglichen, an der Informationsgesellschaft
teilzunehmen und den digitalen Graben zu überwinden. Besonders betroffen sind ältere Menschen, denen
es schwerer fällt, sich auf neue Technologien einzustellen", so Pallauf.
Weiters hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsende-Richtlinie vorgelegt.
Damit soll die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt
sind und von ihrem Arbeitgeber zur Erbringung einer Arbeitsleistung vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat
entsandt werden, erleichtert werden. Allerdings ist die Überarbeitung der EU-Richtlinie für die Entsendung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 14 nationalen und regionalen Parlamenten in elf Mitgliedstaaten mit
einer "gelben Karte" gerügt worden.
Die Europäische Kommission hält ihren Vorschlag für eine Novelle der Richtlinie aufrecht und sieht
keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Der Stellungnahme-Entwurf des Ausschusses der Regionen, der von
der Vorsitzenden der Fachkommission SEDEC, Yoomi Renström, vorbereitet wird, schließt sich der Einschätzung
der EU-Kommission an, dass eine Überarbeitung der Richtlinie nur auf EU-Ebene sinnvoll ist.
Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus direkt gewählten Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertretern
zusammen. Bestehend aus sechs Fachkommissionen wirkt der Ausschuss der Regionen mit seinen Stellungnahmen, die
die Auswirkungen von EU-Gesetzesinitiativen auf die Regionen und Städte beleuchten, als wichtiges beratendes
EU-Organ an der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften mit.
|
