Leichtfried begrüßt Klage der EU-Kommission
 gegen deutsche „Ausländer-Maut“

erstellt am
30. 09. 16
10:00 MEZ

Brüssel/Berlin/Wien (bmvit) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission vom 29.09. gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland rechtliche Schritte einzuleiten. „Österreich hat seine Bedenken gegen das geplante deutsche Mautmodell deutlich zur Sprache gebracht. Eine Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Staaten darf es nicht geben. Ich freue mich, dass die EU-Kommission jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das zu verhindern“, erklärt Leichtfried.

Die österreichische Kritik richtet sich nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich, sondern gegen das geplante Modell, das zu einer Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen würde.

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