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Pröll: 337 Regionen, Städte und Organisationen unterstützen Niederösterreich-Initiative
für starke EU-Regionalpolitik nach 2020
St. Pölten (nlk) - Von einer „wichtigen Weichenstellung für die europäische Regionalpolitik
und für die Regionen in Europa“ sprach Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am 29.09. im Zuge der Übergabe
eines von 337 Regionen, Städten und Organisationen unterschriebenen Positionspapieres an die EU-Institutionen
in Brüssel. Das Positionspapier sei „ein starkes und unübersehbares Zeichen und Signal für die Geschlossenheit
und Entschlossenheit der Regionen“, so Pröll: „Der zentrale Inhalt des Positionspapiers: Die EU-Regionalpolitik
muss über 2020 hinaus bestehen bleiben und muss auch am Weg in die Zukunft alle Regionen berücksichtigen:
schwächere Regionen und Übergangsregionen ebenso wie stärkere Regionen. Unsere Initiative ist breit
verankert: Insgesamt ziehen 337 Partner aus 22 Mitgliedsstaaten an einem Strang. In diesen Regionen leben insgesamt
365 Millionen Menschen – das sind 72 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung.“
Schon in den Jahren 2010/2011 hatte das Land Niederösterreich eine derartige Initiative für die derzeit
laufende Förderperiode gestartet. Diese läuft jedoch Ende 2020 aus, und schon jetzt finden erste Überlegungen
für die neue siebenjährige Förderperiode ab 2021 statt. „Es geht dabei um ein Budgetvolumen von
insgesamt 352 Milliarden Euro“, sagte Pröll. Natürlich wisse man, dass die EU durch Brexit, Migration
oder Terrorismus vor einer Vielzahl an Herausforderungen stehe, aber „die Regionen dürfen darunter nicht leiden,
denn auch die Regionen sind mit den neuen Herausforderungen konfrontiert“, so Pröll. Die Regionen wollten
möglichst rasch Planungssicherheit, weil jedes Projekt national und regional kofinanziert werde. „Die Unterschriften
sind Auftrag an die EU-Institutionen, auf die Stimme der Regionen zu hören und die Regionen aktiv miteinzubeziehen“,
betont er.
Die Bedeutung der Regionen in Europa betonte der Landeshauptmann auch im Zuge seiner Eröffnungsrede anlässlich
der Konferenz „Der Beitrag der EU-Regionalpolitik zur Bewältigung der Zukunftsfragen“ hervor. Die Regionalförderung
sei „ein wichtiger Investitionsmotor in Europa“, betonte er. Auch das Beispiel Niederösterreich zeige, „dass
Regionalförderung unglaublich viel bewirken kann“, so Pröll. Niederösterreich, das Jahrzehnte am
Eisernen Vorhang leben musste, habe einen intensiven Aufholprozess gestartet und habe heute als Region an Stärke
gewonnen, nannte Pröll ^dabei etwa auch die Verleihung der Auszeichnung zur „Europäischen Unternehmerregion
2017“ an Niederösterreich. Die EU-Regionalförderung sei ein wichtiger Motor, so Pröll, Niederösterreich
erhalte für die derzeitige Förderperiode 162 Millionen Euro. Dass jeder Euro aus dem EU-Budget in den
Regionen durch nationale Ko-Finanzierung erhöht werde, bedeute ein enormes Investitionsvolumen für Infrastruktur-Projekte,
Arbeitsplatz-Maßnahmen, Wirtschafts-, Tourismus-, Gesundheits- und Kulturprojekte, meinte er weiters: „Das
bringt den Menschen den Nutzen der EU näher.“
„Die Regionen zu stärken bedeutet Europa zu stärken“, betonte Pröll:
„Nur über die Stärkung der Regionen können wir das wirtschaftliche Potenzial nutzen, die politische
Stabilität stärken und die Akzeptanz Europas erhöhen. Wenn die Regionalförderung in Frage gestellt
wird, dann besteht die Gefahr, dass sich bestehende Disparitäten verfestigen oder sich gar neue Disparitäten
bilden. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Zusammenwachsen in Europa zu stärken und das
Zusammenstehen für Europa zu festigen. Die Regionalpolitik mit einer langfristigen Regionalförderung
ist eines der zentralen Instrumente dazu.“
Nach einem gemeinsamen Gang der Regionen zur Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
kam es dort zu der feierlichen Übergabe der Unterschriftenbücher an die Vertreter der EU-Institutionen.
Für den Ausschuss der Regionen nahm Markku Markkula, der Präsident des Ausschusses der Regionen, die
Unterschriften entgegen, für die Kommission Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Als Vertreter
der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft übernahm Peter Javorcik, der ständige Vertreter der Slowakei
in Brüssel, die Unterschriftenbücher, für das Europäische Parlament Iskra Mihaylova, die Vorsitzende
des Ausschusses für regionale Entwicklung.
„Wir tun gut daran, dass wir frühzeitig unsere Stimmen erheben“, sprach Landeshauptmann Pröll im Zuge
des Übergabe-Festaktes von einem „deutlichen Signal“. Kommissarin Cretu bezeichnete den Tag als „sehr wichtigen
Tag der Solidarität und des Vertrauens“, sie wolle „allen danken, die diesen Tag möglich machten“, Kohäsionspolitik
sei „wichtiger als je zuvor“. Von einer „ganz klaren Botschaft“ sprach auch Präsident Markkula, er hob in
seiner Stellungnahme das Engagement und die Entschlossenheit der Regionen Europas hervor.
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