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Förderung der frühkindliche Bildung, Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gepaart
mit Investitionsspielräumen, ein ausgeglichenes Budget 2017, und neue Schwerpunkte im Bereich Sicherheit
Oslip/Eisenstadt (blms) - Die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate standen am 29.09. im
Mittelpunkt einer Klausur der Regierungsparteien im Storchenmühle in Oslip. Gemeinsam präsentierten im
Anschluss Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz und Finanzlandesrat Helmut
Bieler die Ziele der Regierungsarbeit. Mit neuen Maßnahmen und Umstrukturierungen bewährter Einrichtungen
soll die Bildung weiter in Richtung wissensbasierte Bildung vorangetrieben werden, mit Effizienzsteigerung im
Zuge der Bündelung der 150 Beteiligungen des Landes in der Burgenländischen Landesholding sollen mittelfristig
eine halben Million Euro und bis 2020 insgesamt 10 Millionen Euro eingespart werden. Im Sicherheitsbereich wird
es Schwerpunkte unter anderem zum Schutz kritischer Infrastruktur geben. Für 2017 plant die Regierung einen
ausgeglichenen Haushalt.
Niessl verwies auf die gute Stimmung im Regierungsteam und darauf, dass die Landesregierung nun bereits zum vierten
Mal in Klausur ging. „Wir legen gemeinsam die Themenschwerpunkte fest und sprechen uns ab, was zu tun ist, um unsere
Ziele zu erreichen.“ Man ziehe an einem Strang und arbeite für das Land und seine Menschen, so die drei Regierungsmitglieder.
Die Stimmung sei nicht nur in der Regierung gut, sondern auch im Land, ergänzt Niessl. Dies würden auch
Neuansiedelungen von Betrieben zeigen. Niessl: „Die Wirtschaft läuft gut und der Tourismus boomt mit einem
Plus von zuletzt 5,9 Prozent.“
Niessl: „Hebel bei der Bildung ansetzen“
Um die Bildung weiter in Richtung wissensbasierte Bildung voranzutreiben, seinen Neuerungen geplant, kündigt
Niessl an. So werde man den „Tag der Lehre“ auf neue Beine stellen und SchulerInnen, PädagogInnen sowie Vertreter
von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen mit einbinden – mit dem Ziel, „das Image der Lehre aufzuwerten. Wir brauchen
eine Renaissance der Lehre“. Im Bereich der Erwachsenenbildung erwartet sich Niessl vom „Tag der Weiterbildung“
kräftige Impulse. Dies gilt auch für das geplante Kindergartensymposium rund um das „Digitale Schulbuch“.
Um die frühkindliche Bildung zu forcieren wird ab Oktober im Amt der Burgenländischen Landesregierung
eine Expertin auf diesem Gebiet ihr Know-how einbringen. Diese solle unterstützend tätig sein und an
der Erarbeitung moderner Konzepte mitarbeiten, so der Landeshauptmann. „Der Kindergarten ist die wichtigste Bildungseinrichtung.
Hier wollen wir noch einmal den Hebel ansetzen.“
Schwerpunkt Wirtschaftlichkeit und Effizienz
Weiter vorangetrieben werden soll auch die Neustrukturierung der rund 150 Landesbeteiligungen unter dem Dach
der Burgenländischen Landesholding. Durch die Bündelung sowie durch klare Vorgaben wolle man mittelfristig
„eine halbe Million Euro einsparen. Bis 2020 wollen wir ein Einsparungspotential von 20 Millionen Euro heben“,
so Niessl. Er denke hier vor allem an Share-Services, den EDV-Bereich sowie einem gemeinsamen Einkauf.
Mehr Sicherheit, Erleichterungen für Betriebe
Auch im Bereich Sicherheit will die Landesregierung die nächsten Schritte setzen. Geplant seien unter
anderem Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei den Freiwilligen Feuerwehren.
Erleichterungen und verstärkte Unterstützung soll es laut Tschürtz für Klein- und Mittelbetriebe
geben. Hier sei noch einiges zu tun: „Verordnungen und Auflagen gehören entrümpelt. Wir müssen schneller
und effizienter werden.“
Ausgeglichener Haushalt 2017, Spielraum für Investitionen
2017 plane man einen ausgeglichen Haushalt, darüber herrsche in der Regierung Einigkeit, sagt Bieler.
Der Schuldenstand soll um 2 Millionen abgebaut werden. „Wir werden aber trotzdem investieren, um wirtschaftliche
Impulse zu setzen. Das Geld investierte Geld kommt durch Mehreinnahmen wieder zurück.“
Bis Oktober sollen die Budgetverhandlungen für den Haushalt 2017 abgeschlossen sein, so Bieler. Derzeit
sei man „um 40 Millionen Euro auseinander.“ Fix sei eine Budgetobergrenze von 1,1 Milliarden Euro. Diese gelte
auch für die ressortbezogenen Globalbudgets. „Innerhalb der Globalbudgets kann jedes Regierungsmitglied in
seinem Zuständigkeitsbereich flexibel agieren“, erklärt der Finanzlandesrat. Weiter gültig bleibt
die 15-prozentige Kreditsperre bei den Ermessensausgaben.
Dieses Mal werde es kein Doppelbudget geben, kündigt Bieler an. Grund dafür seien die laufenden Verhandlungen
über den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern. Da der Ausgang der Verhandlungen noch offen
sei, habe man sich dazu entschlossen ein Budget für ein Jahr zu machen.
Die enormen Kostensteigerungen besonders in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales würden zu Lasten
der Länder und nicht des Bundes gehen. Seit 2008 hätten die Länder in diesen Bereichen eine Kostensteigerung
von 62% zu tragen, während das BIP nur um 21% gestiegen sei. Zusätzliche Belastungen müssten die
Länder auch in der Flüchtlingsbetreuung, Bildung und Kinder- sowie Ganztagesbetreuung tragen. „Daher
fordern die Länder zumindest einen Ausgleich von 500 Millionen Euro jährlich, um diese Schieflage zu
korrigieren“, so Bieler. Er wolle am Ende der Verhandlungen einen gerechten und tragbaren Finanzausgleich für
das Burgenland. Bieler zeigt sich zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen.
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