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Hinkley Point/Linz (lk) - Die Inszenierung eines Vertragsabschlusses für den Bau des teuersten Kraftwerkes
der Welt am 29.09. im britischen Hinkley Point durch Vertreter der britischen Regierung und des französisch-chinesischen
Baukonsortiums in London wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Bau des 23-Milliarden-Euro-Projektes führen.
Einerseits sind die beiden bereits in Frankreich und Finnland in Bau befindlichen AKWs gleichen Typs nach wie vor
eine einzige Pannenserie mit unendlichen Verzögerungen und Baukostenerhöhungen, andererseits sind weitere
Kostenexplosionen beim Hinkley-Point-Projekt zu erwarten. Und drittens gehen viele Experten des EU-Wettbewerbsrechts
davon aus, dass die geplanten jährlichen Milliarden-Subventionen für den Betrieb von Hinkley Point ein
klarer Bruch des EU-Wettbewerbsrechts sind.
Anschober: "Die Annahme, dass Österreichs Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung dieser Subventionen durch
den Brexit nicht mehr relevant sind, ist nämlich falsch. Dies belegt eine aktuelle Stellungnahme einer führenden
Expertin des Wettbewerbsrechts, der deutschen Anwältin Dr.in Dörte Fouquet."
Darin heißt es: "Die Entscheidung der britischen Regierung hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die
Rechtslage im Verfahren gegen die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission. Die Kommissionsentscheidung
ist im Prinzip von der Entscheidung Großbritanniens nicht betroffen und somit unverändert Gegenstand
des Verfahrens vor dem Europäischen Gericht. Dieses ist weiterhin in der Lage, die Genehmigung der staatlichen
Beihilfe für Hinkley Point C durch die Europäische Kommission für nichtig zu erklären. ...
Auch die Brexit-Abstrimmung ändert hieran nichts. Noch hat Großbritannien zum einen den Austritt nicht
formell erklärt und damit das Verfahren eingeleitet. ..."
Anschober: "Nachdem dieses Austrittverfahren jahrelang dauern wird, wird es vor dem geplanten Baubeginn in
HP im Jahr 2019 nicht abgeschlossen sein. Damit wird sich eine Entscheidung des EuGH im kommenden Jahr gegen die
Genehmigung der Subventionen entscheidend auf Hinkley Point auswirken und das Projekt zumindest um weitere Jahre
verschieben. Und eine Entscheidung des EuGH gegen die Genehmigung der Subventionen wird sich direkt auf andere
geplante Neubauprojekte von Atomreaktoren in der EU auswirken, da dann auch in diesen Fällen Subventionen
verboten sind. Und ohne Subvention wird es aufgrund der völligen Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie keine
Neubauprojekte mehr geben. Österreichs Nichtigkeitsklage gegen Hinkley Point hat also weiterhin entscheidende
Bedeutung."
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