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Konflikt zwischen Ukraine und Russland im Mittelpunkt von politischen Gesprächen im Parlament
Kiew/Wien (pk) - Die Ukraine drängt im Konflikt mit Russland auf eine politisch-diplomatische Lösung
und setzt dabei auch auf den Einfluss Österreichs als OSZE-Vorsitzland im nächsten Jahr. Bei ihrem Treffen
mit Zweitem Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 28.09. sprach die ukrainische Parlamentsvizepräsidentin
Iryna Heraschtschenko von einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Ostukraine und pochte auf die Erfüllung
des Minsker Abkommens durch alle Parteien. Kopf verurteilte die Verletzung der territorialen Integrität und
den Völkerrechtsbruch.
Wesentliche Punkte des Minsker Abkommens, wie etwa die Waffenruhe oder der Rückzug der schweren Waffen und
der Abzug der russischen Truppen, seien noch nicht umgesetzt worden, klagte Heraschtschenko. Auch habe man der
OSZE-Beobachtermission den Zugang zu den Gebieten an der Grenze verwehrt, Gefangene seien nach wie vor nicht freigelassen
worden. Die ukrainische Parlamentsvizepräsidentin appellierte überdies an die internationale Gemeinschaft,
die Annexion der Krim nicht als Status Quo zu akzeptieren, und verurteilte in diesem Zusammenhang auch die Wahl
von Abgeordneten aus der Krim in die russische Staatsduma.
In dem Gespräch mit Kopf und in einem weiteren Meinungsaustausch mit den Abgeordneten Nikolaus Berlakovich
(V), Werner Kogler (G) und Christoph Vavrik (N) betonte Heraschtschenko, nur wirtschaftlicher und politischer Druck
könne Russland dazu veranlassen, von einer weiteren militärischen Offensive Abstand zu nehmen und wieder
als verlässlicher Partner an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Sanktionen seien dabei ein wichtiges
Signal an Moskau und gleichzeitig ein Beitrag der EU, die Aggression zu stoppen.
Karlheinz Kopf sieht die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die Verletzung
der territorialen Integrität zu beenden. Die Sanktionen gegen Russland könnten erst bei vollständiger
Realisierung des Minsker Abkommens gänzlich aufgehoben werden.
Das Treffen fand im Vorfeld des morgigen Besuchs des Zweiten Nationalratspräsidenten in der Ukraine statt.
Kopf wird dabei an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Babyn Yar vor 75 Jahren teilnehmen.
Am 29. und 30. September 1941 haben Einheiten von Wehrmacht und SS in der Schlucht am Rande Kiews mehr als 33.000
jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet.
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