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Bundeskanzler Kern bei Schützenhöfer und Schickhofer in der Grazer Burg
Wien/Weiz/Graz (lk) - Die steirische Industriepolitik stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzler
Christian Kern und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer am 28.09. im oststeirischen Weiz. Nach einem
Betriebsbesuch am Areal der Knill Gruppe trafen sich Kern und Schickhofer mit dem Vorstand der Industriellenvereinigung
Steiermark und deren neuen Präsidenten Georg Knill zu einem Arbeitsgespräch. Beim anschließenden
Pressegespräch erklärte Bundeskanzler Kern, dass im Mittelpunkt der Herbstarbeit im Themenbereich Wirtschaft
vor allem drei Kernelemente stehen sollen: „Wir wollen die Investitionsbereitschaft von Unternehmen stärken,
dafür müssen wir Anreize schaffen. Wir wollen gleichzeitig auch die Kaufkraft stärken. Und wir wollen
Hürden für unternehmerisches Handeln abbauen.“ Wesentlicher Faktor für den Standort Österreich
sei aber insbesondere auch die Bildung. Die Bundesregierung habe sich deshalb dazu entschlossen, 5000 neue Fachhochschulplätze
insbesondere etwa in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern zu schaffen. Außerdem sollen 750
Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert werden. Das Ziel: bis 2025 soll jedes Kind die Möglichkeit
haben, im Umkreis von 20 Kilometern eine ganztägige Schulform zu besuchen. „Das ist bildungspolitisch sinnvoll,
entlastet die Eltern finanziell bei ihren Kosten für Nachhilfe, trägt zur besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie bei und ist gleichzeitig auch ein wirtschaftspolitisches Investitionsprogramm“, so Kern.
LH-Stv. Schickhofer unterstrich die Bedeutung der Steiermark „als starkes Industrieland und Vizeeuropameister bei
Forschung und Entwicklung nach Baden-Württemberg“. Das bestätigen auch die blanken Zahlen: Mehr als 100.000
Menschen in der Steiermark haben ihren Arbeitsplatz in einem Industriebetrieb. Dennoch gibt es für die Zukunft
des Industriestandorts viel zu tun, wie IV-Präsident Georg Knill betonte: „Jüngste Analysen zeigen, dass
hierzulande Investitionen nur unzureichend mit dem Vorhaben getätigt werden, die vorhandenen Kapazitäten
auszuweiten. Im Zentrum stehen Ersatzinvestitionen und Rationalisierung“, analysierte Knill. „Die Standortrahmenbedingungen
für die Industrie definieren auch die Perspektive für den steirischen Arbeitsmarkt und die Entwicklung
für Wohlstand in der Steiermark. Um ihrer Rolle als Arbeitgeber auch in Zukunft gerecht werden zu können,
braucht die steirische Industrie vor allem eines: Planbarkeit der Rahmenbedingungen. Aus Sicht der Industriellenvereinigung
besteht genau hier großer und dringender Handlungsbedarf in Österreich“, so Knill.
Der Wille, die Rahmenbedingungen zu verbessern, ist bereits in die neue Regionalplanung der Steiermark eingeflossen,
wie Schickhofer erläuterte: „Erst kürzlich haben wir 30 Millionen Quadratmeter in allen steirischen Regionen
für neue Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt. Diese Flächen sind nicht zuletzt
deswegen so hochwertig, weil wir diese in einem intensiven Planungs- und Beteiligungsprozess und auch mit der Landesumweltanwältin
außer Streit gestellt haben“, betonte Schickhofer. „Quick wins – gerade für Ansiedlungsentscheidungen
von Unternehmen spielt Zeit eine große Rolle. Hier können wir mit schnell verfügbaren Flächen
punkten“, erläuterte der Landeshauptmann-Stellvertreter. die Philosophie hinter der steirischen Betriebsansiedlungspolitik.
Für die schnelle Entwicklung der Flächen stellt das Regionalressort insgesamt zwölf Millionen Euro
zur Verfügung, in einem ersten Schritt gibt es dafür ab kommender Woche vier Millionen Euro. „Ich will
dadurch in den nächsten Jahren tausende Arbeitsplätze in die Steiermark holen“, betonte Schickhofer.
Die Digitalisierung aller Arbeits- und Lebensbereiche sieht die Industriellenvereinigung als Chance: „Insbesondere
als Chance für Hochtechnologie-Länder wie Österreich und speziell auch für die Steiermark.
Die sich ergebenden Chancen können jedoch nur dann genutzt werden, wenn der technologische Wandel aktiv gestaltet
wird“, meint Knill. „Dazu gehört das Schaffen von innovationsfördernden und investitionswerten Rahmenbedingungen.
Und dafür braucht es Menschen, die über jene Qualifikationen verfügen, die in der Gesellschaft und
Wirtschaft der Zukunft benötigt werden.“
Insgesamt zeigt derzeit die wirtschaftliche Entwicklung der Steiermark nach oben: „Im Gegensatz zu den meisten
österreichischen Bundesländern sinkt bei uns in der Steiermark die Arbeitslosigkeit“, erklärte Schickhofer.
„Jetzt stellt auch Magna 3000 Leute ein. Erst vor kurzem war der Baustart für das Zentrum am Berg in Eisenerz,
Europas modernstem Forschungszentrum seiner Art und im Almenland konnten wir mit der Klima- und Elektromobilitätsoffensive
starten. Darüber hinaus haben wir auch in der westlichen Obersteiermark rund um Spielberg erstmals seit langem
wieder steigende Bevölkerungszahlen“, freute sich der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Klar ist außerdem,
dass alle aufgerufen sind, an der weiteren Stärkung der Steiermark mitzuarbeiten: Ich freue mich über
jeden konstruktiven Vorschlag, die Steiermark weiter zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Jeder
gute Vorschlag soll diskutiert und umgesetzt werden“, so Schickhofer. Knill mahnte, dass „Diskussionen über
neue Belastungen für Unternehmen – ob aus dem Titel der Digitalisierung oder anderen - unangebracht sind.
Österreich weist mit 45 Prozent des BIP die fünfthöchste Abgabenquote der Welt auf. Vielmehr muss
die Gesamtabgabenquote im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Möglichkeit, neue Arbeitsplätze
zu schaffen, gesenkt werden“, so der steirische IV-Präsident.
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Bundeskanzler bei Schützenhöfer und Schickhofer in der Grazer Burg
Bundeskanzler Christian Kern stattete auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter
Michael Schickhofer einen Besuch in der Grazer Burg ab. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs wurden die ersten
Monate der steirischen Vorsitzführung der Landeshauptleutekonferenz thematisiert. Weitere Schwerpunkte des
Gesprächs waren außerdem der Finanzausgleich sowie Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Steiermark.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte im Gespräch mit dem Bundeskanzler, wie wichtig es
sei, mit dem Koalitionspartner vertrauensvoll zusammenzuarbeiten: „Das Gemeinsame muss in den Mittelpunkt gestellt
werden, denn nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit können die dringend benötigten Reformen, etwa
in den Bereichen der Gesundheit, der Pflege, aber auch des Wirtschaftsstandortes umgesetzt werden. Bei all diesen
notwendigen Reformen biete ich der Bundesregierung natürlich auch unsere Unterstützung an. Eine verantwortungsvolle
Politik kann und muss auch heiße Eisen in Angriff nehmen. In der Steiermark haben wir in gemeinsamer und
zuversichtlicher Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner schon viel erreicht, aber auch noch einiges vor."
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer unterstrich: „Mit Christian Kern hat die Steiermark einen starken
Partner in Wien. Bereits bei der Umsetzung der Semmering- und Koralm-Achsen war er ein wichtiger Verbündeter.
Ich bin mir sicher, dass wir mit ihm den Standort und alle sieben Regionen stärken werden und gemeinsam alles
daran setzten werden gut bezahlte Arbeitsplätze in die Steiermark zu bringen.?
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