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Länder einigen sich bei Konferenz in Graz
auf Positionen für Verhandlungen mit Bund
Graz (lk) - Der steirische Reformgeist ist richtungsweisend für die Landesfinanzreferenten- konferenz
(LFRK), die am 27.09. im Grazer Landhaus stattfand. „Die Länder und Gemeinden sind Reformpartner für
Österreich. Wir wollen Entbürokratisierung, Aufgabenentflechtung und die stabile Finanzierung von Kernaufgaben
wie Gesundheit, Pflege und Soziales vorantreiben“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, derzeit
Vorsitzender der LFRK, bei der anschließenden Pressekonferenz.
Die Menschen werden älter. Besonders in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales sind die Kostensteigerungen
strukturell und dynamisch. Daher ist es unbedingt erforderlich den Pflegefonds entsprechend der Altersdynamik bis
zum Ende der kommenden Finanzausgleichsperiode zu verlängern. „Seit 2008 haben wir in diesen Bereichen eine
Kostensteigerung von 62 Prozent, während das BIP nur um 21 Prozent gestiegen ist“, so Schickhofer. Dazu kommen
bundesgesetzliche Mehrbelastungen für Länder und Gemeinden wie das Ärztearbeitszeitgesetz. „Wir
müssen in Österreich nicht alles schärfer umsetzen, als es die EU verlangt“, so Schickhofer. Neben
dem Ärztearbeitszeitgesetz, der Pflegefinanzierung, der Kinderbetreuung, der Chancengleichheit (Inklusion),
dem Sonderpädagogischen Förderbedarf müssen vor allem die Ausgaben im Bereich des Flüchtlingswesens
der letzten Jahre ausgeglichen werden. Daher fordern die Länder zumindest einen Ausgleich von 500 Millionen
Euro jährlich im Rahmen des neuen Finanzausgleichs sowie die Aufstockung des Pflegefonds und die Höherdotierung
des Sonderpädagogischen Förderbedarfs.
„Unsere Städte und Gemeinden sowie die Länder brauchen wieder faire Rahmenbedingungen“, so Schickhofer,
der eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Bund und Ländern fordert. In Gesprächen mit dem Bund sollen
auch eine Reihe von bundesgesetzlichen Regelungen und die Grundsteuer neu geregelt werden. Ebenso sollen die Rahmenbedingungen
(ÖNormen, Bauordnung, Brandschutz etc.) beim Wohnbau vereinfacht werden. „Damit gehen wir das Thema Leistbares
Wohnen im Sinne der Menschen aktiv an. Die Länder sind hier jedenfalls reformbereit“, freut sich Michael Schickhofer.
„Darüber hinaus fordern wir die Auszahlung der 180 Millionen Euro Sonderwohnbauprogramm, damit der Konjunktur
auch auf diese Weise ein entsprechender Impuls gegeben wird.“
Weiters beschäftigte sich die Finanzreferentenkonferenz mit den gewaltigen Kosten im Flüchtlingswesen
und verlangt von der Europäischen Union aus den nicht abgerufenen Mitteln des Kohäsionsfonds die Kosten
der Flüchtlingsbetreuung in jenen Ländern zu unterstützen, die in echter europäischer Solidarität
Mammutleistungen erbracht haben wie zum Beispiel Österreich, Deutschland oder Schweden. Denn die bisherige
Mitfinanzierung der EU bei den Flüchtlingskosten hat für Österreich bestenfalls einen Symbolwert
und ist keine essenzielle Hilfe bei der Finanzierung dieser Herausforderung.
„Wir haben viele Vorschläge zur Entbürokratisierung und zu einer Effizienzsteigerung gesammelt – jetzt
geht es ans Umsetzen“, stellt der Vorsitzende der LFRK fest. „Es geht uns darum, dass Aufgaben einer Gebietskörperschaft
zugeordnet sind“, so Schickhofer. Die Länder und Gemeinden schlagen hierfür allen voran die Kinderbildung
und -betreuung sowie die Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung vor. „Es kann nicht sein, dass für die Nachmittagsbetreuung
in der Volksschule die Gemeinde, das Land und der Bund zuständig sind. In Zukunft muss hier alles aus einer
Hand kommen“, so Schickhofer weiter. Abschließend stellt LH-Stv. Michael Schickhofer fest: „Es gilt: Mehr
Fairness für Österreichs Länder und Gemeinden.“
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