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„Haben genug von Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen“
Klagenfurt/Wien (gemeindebund) - Die Forderungen der Gemeinden für den Finanzausgleich standen im Mittelpunkt
der Rede von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor mehr als 2.000 Bürgermeister/innen und
Gemeindevertreter/innen am 07.10. am Gemeindetag in Klagenfurt. „Wir haben berechtigte Forderungen und Erwartungen
an den neuen Finanzausgleich“, so Mödlhammer. „Jedes Jahr bürdet man uns mehr Aufgaben auf, wir haben
ein Anrecht darauf, dass wir dafür auch die nötige finanzielle Ausstattung bekommen“, so Mödlhammer.
Zu Beginn seiner Rede würdigte Mödlhammer allerdings die Leistungen der Gemeinden während der Flüchtlingskrise.
„Es waren die Gemeinden, die unaufgeregt und konsequent die Schaffung von Quartieren ermöglicht und vorangetrieben
haben. Derzeit sind in 70 Prozent der Kommunen Flüchtlinge untergebracht. Das ist eine gewaltige Leistung
gewesen, wir haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es heute keine Quartierkrise mehr gibt“, so
der Gemeindebund-Chef. „Inzwischen stellt niemand mehr die unterstützende Rolle der Gemeinden in dieser Hinsicht
in Frage.“
Zu einem wesentlichen Thema für die Gemeinden sei in den letzten Jahren die ausufernde Bürokratie geworden.
„Wir kämpfen jeden Tag mit Vorschriften und Gesetzen, die von Bund und Ländern kommen und die wir umsetzen
sollen. Wir schaffen das bald nicht mehr, weil der Regelungswahn völlig überhand nimmt. Das behindert
nicht nur unsere Verwaltungen, sondern auch Wirtschaft, Vereine und Zivilgesellschaft. Überbordende Bürokratie
schränkt die Freiheit der Menschen inzwischen massiv ein. Dieses Land braucht nicht ständig neue Verwaltungsgesetze,
wir brauchen Hausverstand und Eigenverantwortung, dann werden viele, viele Dinge wieder besser funktionieren“,
so Mödlhammer.
Sehr eindringlich wandte sich Mödlhammer auch an die Bundespolitik und an Finanzminister Hans Jörg Schelling,
der nach Mödlhammer die Festrede hielt. „Wir haben genug von den Sonntagsreden, in denen die Wichtigkeit des
ländlichen Raums beschworen wird. Worte haben wir genug gehört, was uns fehlt ist, der tatsächliche
Wille, den ländlichen Raum auch mit Taten zu unterstützen.“
Im Finanzausgleich würden die Gemeinden keine unmöglichen und auch keine unberechtigten Forderungen stellen,
so Mödlhammer. „Wir sind die einzige Ebene, die seit Jahren ihre Maastricht-Ziele erfüllt, ganz im Gegensatz
zu Bund und Ländern. Wir haben bewiesen, dass wir ordentlich und sparsam wirtschaften können. Das liegt
daran, dass wir jeden Euro in den Gemeinden drei Mal umdrehen, bevor er ausgegeben wird.“
„Wenn ich mir anschaue, welche Aufgaben aber Jahr für Jahr dazu kommen, dann verlange ich auch, dass die Ausgaben,
die aufgrund dieser Aufgaben entstehen, abgegolten werden“, so Mödlhammer. „Der Ausbau der Kinderbetreuung,
die schulische Nachmittagsbetreuung, die Pflegekosten, die Integration, das sind alles Dinge, die wir in den Kommunen
leisten und finanzieren müssen.“ Der Gemeindebund strebe eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
an, „dieser Mechanismus ist überholt und einfach nicht mehr gerecht.“ Als wichtig sieht Mödlhammer auch
konkrete Schritte zur Aufgabenorientierung an. „Mir ist schon bewusst, dass das wahrscheinlich nur schrittweise
geht, aber wir müssen diesen Weg endlich beginnen. Ich kann nicht akzeptieren, dass allein für die Kinderbetreuung
fünf Ministerien und neun Länder zuständig sind. Das ist nicht effizient und führt zu undurchschaubaren
Transferströmen. Man soll Aufgaben einer Ebene klar zuordnen und auch finanzieren, das wäre einfacher
und auch billiger.“ Dazu zähle auch, dass der Bund sich gelegentlich den Finanzierungsumweg über die
Länder ersparen könne. „Warum sollen wir das nicht im direkten Verhältnis zwischen Gemeinden und
dem Bund lösen können?“
Im Hinblick auf die Grundsteuer mahnte Mödlhammer ebenfalls Reformen ein. „Wir haben hier viele Vorschläge
und ein sehr konkretes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir wollen und werden dieses Problem lösen, auch hier
geht es um Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für die Gemeinden. Ich hoffe, dass wir dieses Themenfeld nun
bald mit dem Finanzminister lösen können.“
Für die strukturschwachen Gemeinden forderte Mödlhammer einen Strukturfonds mit einem Volumen von 500
Mio. Euro ein. „Es gibt einfach Gemeinden, die strukturell und topographisch gravierend benachteiligt sein. Auch
diese Kommunen haben ein Existenzrecht, sie brauchen unsere Hilfe und Solidarität.“
Die Gemeinden, so Mödlhammer am Ende seiner Rede, seien das politische Rückgrat des Landes. „Wir arbeiten
mit Herz und Hirn an pragmatischen Lösungen, die den Alltag der Menschen jeden Tag betreffen. Wir können
uns nicht auf Schlagworte oder Worthülsen zurückziehen, die Menschen verlangen rasche und konkrete Lösungen
auf der kommunalen Ebene.“ Diese Haltung und Herangehensweise wünsche er sich von allen politischen Ebenen.
„Der Finanzausgleich muss dafür Grundlage sein, aber auch die Möglichkeiten schaffen.“
Der 63. Österreichische Gemeindetag ging am 07.10. in Klagenfurt zu Ende. Mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen
nehmen daran teil.
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