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Sebastian Kurz trifft stellvertretende Premierministerin Bulgariens Meglena Kuneva – Österreich
und Bulgarien sind innerhalb der Europäischen Union wichtige Partner.
Sofia/Wien (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz freute sich deshalb besonders, Meglena Kuneva, die
stellvertretende bulgarische Premierministerin am 06.10. zu einem Arbeitsgespräch im BMEIA begrüßen
zu dürfen: "Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind exzellent, Österreich ist
mit 400 Unternehmen der zweitgrößte Investor in Bulgarien. Hervorheben möchte ich aber vor allem
den außerordentlichen Beitrag, den Bulgarien beim Schutz der EU-Außengrenzen leistet, hier ein großes
Danke von österreichischer Seite", so Kurz.
Eine verstärkte Unterstützung bei Bulgariens Einsatz für den europäischen Grenzschutz verlangte
Sebastian Kurz von Seiten der EU. Europäische Lösung der Migrationsfrage? Schlepper bekämpfen, Hilfe
vor Ort. Bulgarien ist zwar kein Mitgliedsland der Schengen-Zone und muss daher auch keine Außengrenze schützen.
Sehr wohl ist der Grenzschutz zur türkischen Grenze für die Eindämmung des Flüchtlingsstromes
essenziell.
Der Umgang Europas mit der Flüchtlings- und Migrationsproblematik stand dann auch im Zentrum der Gespräche
mit Meglena Kuneva. Österreich nahm allein letztes Jahr 90.000 Menschen auf. Außenminister Kurz forderte
deshalb, die Verschnaufpause, die sich durch die Schließung der Westbalkan-Route und das Abkommen mit der
Türkei ergab, für eine europäische Lösung zu nutzen: "Unser vorrangiges Ziel: Wir müssen
Schlepper und illegale Migration bekämpfen, wobei wir Schlepper schon in ihren Küstengewässern,
also beispielweise in Libyen, aufhalten müssen", erklärte der Außenminister.
Auch dürfe die Rettung aus Seenot kein Ticket mehr nach Europa sein, stattdessen solle eine freiwillige Rückkehr
der Migrationswilligen in ihre Herkunftsländer oder die Möglichkeit von Asylprüfungen in eigenen
UNHCR-Zentren in Drittstaaten unterstützt werden.
Legale Migration solle dabei weiterhin stattfinden können, aber nur über Resettlement- Programme. Hierbei
werden gezielt schutzbedürftige Personen aufgenommen – in zahlenmäßig verkraftbarem Ausmaß.
Internationale Best-Practice-Ideen zeigen es vor: Australien nimmt beispielsweise Zentausende über sein Resettlement-Programm
auf, hier ertrinkt seit 2014 niemand mehr. Nichtsdestoweniger – im Umgang mit Migrationsströmen komme es vor
allem auf die Ursachenbekämpfung an, so Außenminister Kurz: "Wir müssen mehr Hilfe vor Ort
in den Herkunftsländern der Menschen bieten. Es muss für sie eine zukunftsträchtige Perspektive
in ihren eigenen Heimatländern möglich werden", so Kurz.
Hintergrund: enge Beziehungen Österreichs mit Bulgarien
Österreich und Bulgarien pflegen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. So sind derzeit beispielsweise
österreichische Beamte als Teil der FRONTEX-Unterstützung für Bulgarien an den Grenzen des Landes
im Einsatz.
Eine verstärkte Zusammenarbeit ist auch im Hinblick auf die EU-Präsidentschaften der beiden Länder
geplant: Bulgarien übernimmt diese im ersten Halbjahr 2018, Österreich folgt in der zweiten Hälfte
des Jahres. Beide Länder streben die weitere EU-Integration der Staaten des Westbalkan an.
Besonders wichtig ist der wirtschaftliche Austausch zwischen Österreich und Bulgarien: Das bilaterale Handelsvolumen
lag im Jahr 2015 bei über einer Milliarde Euro. Die größten österreichischen Investoren in
Bulgarien sind unter anderem Telekom Austria, EVN sowie UniCredit/Bank Austria.
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