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Pallauf bei Bürgerforum zur Frage "Neue Grenzen in Europa?": Erneuerung der
Europa-Idee ist unumgänglich
Salzburg (lk) - Bei einem Bürgerinnen- und Bürgerforum zur Frage "Neue Grenzen in Europa?"
stellten sich österreichische Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im EU-Parlament am 06.10. aktuellen
EU-Fragen.
"Besonders wir in den Regionen und Kommunen Europas haben wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Wir haben
quasi in zwei Richtungen zu arbeiten: Nach außen bemühen wir uns, die Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten
in der Europäischen Union bestmöglich zu nutzen und wahrzunehmen. Nach innen ist es unsere Aufgabe, den
Bürgerinnen und Bürgern laufend die Chancen und Notwendigkeiten des gemeinsamen Projektes aufzuzeigen,
aber nicht alles schön zu reden und auch Reformnotwendigkeiten anzubringen. Es braucht zur Zeit nichts so
sehr wie Vernunft und Leidenschaft in einem immer wieder zu suchenden Europadiskurs", erklärte Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf in Vertretung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Eröffnung der Veranstaltung auf
der Edmundsburg in Salzburg, die vom Europäischen Parlament in Kooperation mit dem Europe Direct Salzburg
Informationszentrum organisiert wurde.
"Wir erleben gerade eine schon lange nicht mehr da gewesene Verunsicherung der Bevölkerung und ausgeprägte
negative Emotionen und Emotionslosigkeit in Bezug auf Europa. Eine Erneuerung der Europa-Idee ist unumgänglich.
Das gelingt aber nur, wenn die Europapolitik von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und geteilt
wird. Veranstaltungen wie dieses EU-Bürgerinnen- und Bürgerforum tragen dabei zu einem positiven Diskurs
bei und sind enorm wertvoll", so Pallauf.
Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Podium diskutierten Karin Berger (stellvertretende Landesparteiobfrau
FPÖ Salzburg), die EU-Parlamentarierinnen Karoline Graswander-Hainz (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne)
und Claudia Schmidt (ÖVP) sowie Nationalratsabgeordneter Rainer Hable (Neos). Bei der Hauptfrage, ob Grenzen
nötig sind, schieden sich die Geister. Für Claudia Schmidt wurde verabsäumt, die Außengrenzen
zu sichern, Grenzen innerhalb Europas seien jedoch nicht dienlich. Karin Berger verglich ein Leben ohne Grenzen
mit einem Leben ohne Haustüre. Ulrike Lunacek sagte hingegen, dass man EU-Außengrenzen etwa im Meer
nicht sichern könne, wichtig sei eine nachhaltige Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang sprach sich
Karoline Graswander-Hainz für faire Handelsverträge mit Afrika aus, um Perspektiven zu schaffen. Rainer
Hable bemängelte, dass es keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU und damit keine Instrumente
und keine Kompetenzen gebe. Die Idee eines Europa der zwei Geschwindigkeiten wurde erneut in die Diskussion gebracht.
Nur so wären weitere Integrationsschritte möglich. Als Hemmschuh wurden die Sprachbarrieren erwähnt
und zur Überwindung Esperanto als gemeinsame europäische Sprache ins Treffen geführt.
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