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BM Doskozil, BM Sobotka, LH Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und Gemeindebund-Präs. Mödlhammer
verweisen auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Weges
Klagenfurt (lpd) - Über 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Österreich kamen
am 06.10. am Klagenfurter Messegelände zusammen. Die dort noch bis morgen stattfindende Kommunalmesse ist
die Drehscheibe für Ideen und Lösungen aus der Wirtschaft für Gemeinden. Dank des hohen Praxisbezuges
ist alles zu finden, was für den Gemeindealltag von Nutzen ist. Zur Eröffnung der Messe und des 63. Österreichischen
Gemeindetages begrüßte der Österreichische Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die
beiden Bundesminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig,
den Kärntner Gemeindbundepräsidenten Peter Stauber, sowie die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise
Mathiaschitz unter den zahlreichen anderen Gästen.
„Sie kommen in einer sehr spannenden Zeit zu uns“, hieß Kaiser die Messebesucher in Hinblick auf die morgen
auslaufende Angebotsfrist für die Heta-Gläubiger willkommen. Er werte die zahlreiche Teilnahme auch als
kommunalen Beistand für Kärnten und dankte allen in Österreich, die unser Bundesland auch in schwierigen
Zeiten nicht alleine gelassen hätten.
Das Aufrüsten des Bundesheeres habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass alle in Österreich zusammenarbeiten
und einen gemeinsamen Weg gehen, meinte Doskozil in seiner Begrüßungsrede. Sobotka verwies darauf, dass
er es als seine Aufgabe und die seiner Regierungskollegen sehe, die Positionen der Gemeinden auf Bundesebene zu
vertreten.
Stauber betonte, wie stolz man in Kärnten sei, mit der Austragung der Kommunalmesse und des Gemeindetages
betraut worden zu sein. Mathiaschitz hoffte, dass auch möglichst viele Messebesucher Zeit fänden, sich
Klagenfurt anzusehen.
Mödlhammer selbst verwies in seiner Rede auf die drei wichtigsten Faktoren in der Gemeindearbeit. Es brauche
Menschen mit Rückgrat, mit Hausverstand und mit ganz viel Herz, um den Herausforderungen gewachsen zu sein,
mit denen die Kommunen derzeit konfrontiert sind.
Das Programm, das den Messebesuchern noch bis morgen geboten wird, ist vielfältig. Von der Verleihung des
Gemeindepreises 2016, für den es immerhin 7000 Einreichungen gegeben hat, über Fachtagungen bis hin zu
einem freundschaftlichen Fußballturnier der Österr. Bürgermeisternationalmannschaft gegen die Auswahl
Kärntner Gemeindebund.
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Podiumsdiskussion „Die Gemeinden – ein starkes Rückgrat?“
„Gemeindekooperationen in Kärnten rücken nach jüngsten Entwicklungen immer mehr in den Fokus
der Politik“, betonte LHStv.in Gaby Schaunig bei einer Podiumsdiskussion „Die Gemeinden - Ein starkes Rückgrat?“
im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages 2016. Gemeinsam mit Helmut Mödlhammer, Präsident des
Österreichischen Gemeindebundes, Dr.Dr. Reinhard Mang, Generalsekretär für Land-, Forst-, Umwelt-
und Wasserwirtschaft und Franz Haugensteiner, Bundesobmann des FLGÖ, wurde unter der fachkundigen Moderation
von Dr. Peter Filzmaier über aktuelle Themen österreichischer Gemeinden diskutiert.
„Die Grundbasis für Gemeindekooperationen in Kärnten ist durchaus gegeben“. Was es braucht sind die entsprechenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen. Auf Bundesebene wäre es notwendig, dass die Umsatzsteuerpflicht für Gemeindekooperationen
entfallen würde. Dadurch wären Kooperationen finanziell attraktiv. Eine klare Absage gab es von Schaunig
für Gemeindezusammenlegungen. Schaunig: „Gerade in einer globaler werdenden Welt brauchen die Bürgerinnen
und Bürger ihre identitätsstifende Struktur, sprich die Gemeinde.“
Positiv hervorgehoben wurde in der Diskussion auch die Vergabe der Bedarfzuweisungen der Gemeinden in Kärnten.
„Die Kärntner Kommunen wissen, mit welchen finanziellen Mitteln sie jährlich rechnen können. Es
gibt ein transparentes Verteilungsmodell, welches eine faire und ausgeglichene Mittelvergabe garantiert“, so Schaunig
weiter.
Einig waren sich Mödlhammer und Schaunig, dass der kommende Finanzausgleich nicht die großen Veränderungen
bringen wird. Die Kärntner Landesgemeindereferentin sprach sich dafür aus, dass eine umfassende Aufgabenreform
raschest angegangen werden muss. Schaunig: „Eine solche Aufgabenreform benötigt aber einen Zeitraum von fünf
bis zehn Jahren, um große Strukturänderungen umsetzen zu können. Klar muss sein, das bei einer
solchen Systemänderung alle Partner das Gefühl haben müssen, nicht über den Tisch gezogen zu
werden“.
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