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LTP Sonderegger und LH Wallner mit Landtagsdelegation zu Gast in Berlin und Brandenburg
Berlin/Potsdam/Bregenz (vlk) - Das Herz Deutschlands, Berlin und das umliegende Brandenburg, hatte sich
der Vorarlberger Landtag als Ziel einer Informationsreise vom 28.09. bis zum 01.10. ausgesucht. "Zweck war
es, möglichst viele Eindrücke, Informationen und Ideen zu sammeln, die wir mitnehmen und in unserer täglichen
Arbeit zum Nutzen Vorarlbergs verwenden oder umsetzen können", so Landtagspräsident Harald Sonderegger.
Parlamentarismus, Integration und Klimaentwicklung bzw. Klimaziele, aber auch Wirtschaftsförderung, Strukturwandel
und Standortfaktoren standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Politikern und Experten vor Ort, an denen am
dritten Exkursionstag auch Landeshauptmann Markus Wallner teilnahm.
Die Große Landtagsexkursion wird einmal pro Legislaturperiode abgehalten. Sie ermöglicht es den Abgeordneten,
sich abseits des Alltagsgeschäfts vor Ort über politische Entwicklungen zu informieren und neue Ideen
mitzunehmen. "Die Welt ist ein Buch – wer nie reist, sieht nur eine Seite davon", zitiert Landtagspräsident
Harald Sonderegger den Philosophen und Theologen Augustinus von Hippo aus dem vierten Jahrhundert. Der Vorarlberger
Landtag habe sich schon vor vielen Jahren in diesem Sinne entschlossen, immer wieder neue Bücher zu lesen
und neue Seiten aufzuschlagen, um neue Perspektiven zu eröffnen und erprobte, praxistaugliche Lösungen,
sogenannte 'Best-Practice-Beispiele', kennenzulernen. Als Ziele für die viertägige Reise wurden entsprechend
den Themenschwerpunkten unterschiedliche Institutionen in Berlin und Brandenburg ausgewählt. An der Exkursion
nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen teil.
Parlamentarismus
Im Deutschen Bundestag in Berlin traf die Delegation, an diesem Exkursionstag verstärkt durch Landeshauptmann
Markus Wallner, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und führte aufschlussreiche Arbeitsgespräche
mit ihm und der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe zu den aktuellen politischen Fragen, vor denen
die beiden und andere Länder Europas stehen. Auch ein Besuch des Brandenburgischen Landtags in Potsdam – auf
Einladung von Präsidentin Britta Stark – stand auf dem Programm. Landtagspräsident Sonderegger stellte
fest: "Wir konnten die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg weiter vertiefen – insbesondere auch im
Hinblick auf die Gemeinsame Landtagspräsidentenkonferenz 2017, die in Vorarlberg stattfinden wird."
Integration
Als eindrucksvolles Leuchtturmprojekt erlebte die Landtagsdelegation den Besuch der Berufsfachschule Paulo
Freire in Berlin. Die Schule bietet sozialpflegerische Ausbildungswege für junge Menschen mit Migrationshintergrund
an, wie Schulleiter Marco Hahn erklärte: "Geflüchtete sind nicht nur Hilfsbedürftige, sondern
bringen auch viele Ressourcen mit." So nutzt die Schule diese Potenziale, um dem Mangel an Pflegekräften
entgegenzuwirken und gleichzeitig den stark wachsenden Bedarf an kultursensibler Pflege in Zukunft zu decken. Eine
positive Lernerfahrung und Qualität in der Ausbildung begleitet von individuellen Unterstützungsangeboten,
die auch in angemessene Entlohnung der Absolventen mündet, stehe laut Hahn im Vordergrund: "Wir wollen
keine billigen Arbeitskräfte ausbilden, sondern Fachpersonal."
Ein weiteres Best Practice-Modell auf dem Programm der Exkursion ist der gemeinnützige Berliner Verein "Kiezspinne
FAS", der bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe zum Wohle des Gemeinwesens und des "Kiez"
fördert. Die Spinne soll das Hauptanliegen symbolisieren: Ein Netz zwischen Initiativen, Projekten, Trägern,
öffentlichen Einrichtungen und engagierten Nachbarn im Kiez FAS zu knüpfen. Vor allem das ehrenamtliche
Engagement in der Flüchtlingshilfe als niederschwelliges Integrationsangebot wurde von den Vortragenden Barbara
Loth, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin,
und dem Kiezspinne-Geschäftsführer Michael Kunze als Erfolgsprojekt präsentiert: Rund 200 Integrationslotsinnen
und –lotsen, also schon lange in Deutschland lebende Migranten, bringen ihre sprachlichen und kulturellen Kompetenzen
bei der Integration von Migranten und Geflüchteten ein.
Klimaentwicklung bzw. Klimaziele
Im Potsdam-Institut für Klimaforschung stellte Direktor Daniel Klingenfeld die Institution vor. Das Institut
untersucht wissenschaftlich und gesellschaftlich bedeutsame Fragestellungen in den Bereichen globaler Klimawandel,
globale Erwärmung und nachhaltige Entwicklung. Forscher aus den Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
arbeiten zusammen, um fächerübergreifend Einsichten zu gewinnen, welche als Grundlage für Entscheidungen
in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft genutzt werden können. In seinem Vortrag beschäftigte sich
der Experte für Energie- und Klimafragen auch mit der Frage: Was ist in Europa (in den Industriestaaten) an
klimapolitischen Maßnahmen erforderlich, um das Abkommen von Paris einzuhalten? Dabei beleuchtete er drei
Ansätze: Die CO2-Bepreisung, die Förderung sowohl von erneuerbaren Energien als auch von Energieeffizienz
und die Investition in Systemlösungen für erneuerbare Energien.
Wirtschaftsförderung, Strukturwandel und Standortfaktoren
"Die Stärken stärken" lautete der Tenor der Fachleute im Ministerium für Wirtschaft
und Energie des Landes Brandenburg. So schilderte Gerhard Ringmann, Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung,
der Delegation den wirtschaftlichen Weg Brandenburgs seit dem Mauerfall bis zum heutigen Tag. Der gegenwärtige
Fokus liege auf dem Blick nach vorne und der Innovationsförderung. Das Bundesland nutzt sein Potenzial als
Wissenschaftsstandort auch um die betriebliche Praxis zu optimieren und kooperiert mit dem Nachbarn Berlin anhand
einer gezielten Clusterstrategie. Eine "Metropolenregion, die Wirtschaft mit Wissenschaft zusammenbringt",
resümierte Staatssekretär Hendrik Fischer.
Als "Türöffner" für neue Unternehmen arbeitet die ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH. Diese
Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist zentrale Anlaufstelle für Wirtschaftsförderung, Technologie-
und Energieberatung, wie Verena Heyner, Director International Business Development, ausführte.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs referierte schließlich über konkrete Aufgabenstellungen
und Lösungen in der brandenburgischen Hauptstadt, v.a. zu Integration, öffentlicher Verkehr, Wohnungs-
und Arbeitsmarktsituation.
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