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Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark
Graz (lk) - Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz fand am 04.10. eine Pressekonfernz von Landeshauptmann
Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter sowie dem burgenländischen
Landeshauptmann Hans Niessl und Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Weißen
Saal der Grazer Burg statt. Die Pressekonferenz war der Schlusspunkt der am Vormittag stattgefundenen Landeshauptleutekonferenz
und bot den Spitzen der Bundesländer sowie der Bundesspitze Gelegenheit, die Ergebnisse der Sitzung zu thematisieren.
Präsentiert wurde auch die „Gemeinsame Erklärung", die am 04.10. von LH Schützenhöfer
als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz und Kern und Mitterlehner unterzeichnet wurde.
Gastgeber Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte: „Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sind
heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam bei einer Landeshauptleutekonferenz. Dies ist ein schönes
Zeichen und dass das unter steirischer Vorsitzführung passiert ist, freut mich natürlich außerordentlich.
Wir haben heute vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam neue Wege gehen wollen. Wir brauchen eine starke
Bundesregierung und mit dieser wollen wir notwendige Reformen umsetzen. Dabei steht vor allem auch eine zukunftsträchtige
Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt, bei der insbesondere auch Wirtschaftsinitiativen und eine Investitionsoffensive
eine große Rolle spielen."
Bundeskanzler Christian Kern wie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dankten dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz
LH Hermann Schützenhöfer für die Idee, die Bundesspitze zur Konferenz zu laden und die gute Vorbereitung.
Kern hob von den besprochenen Punkten besonders die „Förderung der Wirtschaft und damit die Förderung
von Arbeitsplätzen" hervor. „Wir wollen Investitionen der Unternehmen und der öffentlichen Hand
fördern, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher stärken sowie das unternehmerische
Handeln durch Deregulierungsmaßnahmen erleichtern." Weiters betonte Kern, dass Einigkeit bestehe, das
Integrationsthema rasch in den Griff zu bekommen. „Die Zuwanderung ist in geordnete Bahnen zu bringen und Integration
muss vom ersten Tag an Ziel sein. Nur so können sich die Menschen in unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur
einfügen." Kern und Mitterlehner kündigten an, am 18. Oktober das umfassende Bildungspaket zu präsentieren
und damit Reformen wie ein Mehr an Schulautonomie oder die Reorganisation der Schulbehörden umzusetzen.
Zur heute unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung" betonte Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner: „Es geht
nicht darum, eine weitere Arbeitsgruppe einzusetzen, sondern wir wollen konstruktiv gemeinsam an den Problemen
arbeiten, die ganz Österreich betreffen. Es geht um eine klare Strukturierung, was die Zukunft angeht. Wir
sind auf einem guten Weg, in den nächsten Monaten eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung für
ganz Österreich präsentieren zu können."
Diskutiert wurde im Rahmen der Sitzung auch das Thema Sicherheit. In diesem Zusammenhang hob der burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl hervor: „Ein Thema war auch das Sicherheitskabinett, das ich persönlich sehr begrüße.
Denn das Burgenland ist für ganz Österreich, ja für die EU, Sicherheitsdienstleister und für
uns ist es daher ganz wichtig, dass wir auch in Zukunft in einem guten Austausch mit der Bundesregierung bleiben."
Auch der nächste Vorsitzende der LH-Konferenz, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter unterstrich
die Bedeutung der Bewältigung der Flüchtlingswelle: „Wir sind aufgrund der Situation am Brenner besonders
betroffen. Italien leistet bezüglich der vielen Flüchtlings-Ankünfte seit vielen Jahren gute Arbeit,
aber meine Sorge ist, dass Italien die ganzen Herausforderungen nicht alleine bewältigen kann. Daher ist es
ganz wichtig, dass alle Szenarien gut vorbereitet werden. Tirol übernimmt mit 1. Jänner 2017 den Vorsitz
in der LH-Konferenz in einer Zeit, in der große Herausforderungen warten: beim Arbeitsmarkt, im Bereich der
Sicherheit und der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Ich bedanke mich bei LH Hermann
Schützenhöfer für die Organisation der Aussprache mit Bundeskanzler und Vizekanzler und für
den Anstoß zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform."
LH Schützenhöfer, Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner betonten, die Ergebnisse des Österreich-Konvent
seien eine gute Grundlage für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, einige konkrete Themen aufzugreifen und
dazu in Verhandlungen eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. „Wenn wir diese Vorgangsweise beherzigen", so Schützenhöfer,
„bin ich absolut zuversichtlich, dass uns einiges gelingt."
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