Land Tirol übernimmt LH-Konferenz ab 1. Jänner 2017

erstellt am
05. 10. 16
11:00 MEZ

Graz/Innsbruck (lk) - Mit 1. Jänner 2017 übernimmt Tirol den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. „Das ist eine Zeit, in der wir vor großen Herausforderungen stehen – beim Arbeitsmarkt, bei der Sicherheit und bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise“, sagte LH Günther Platter am 04.10. bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der LH-Konferenz in Graz. „Mein Dank gilt LH Hermann Schützenhöfer, dass er die heutige Aussprache mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner organisiert und den Anstoß zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform gegeben hat.“

Mindestsicherung und Bildungsreform weitere Themen
LH Platter trat bei der LH-Konferenz für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung ein. „Damit bleibt nicht nur eine langfristige Absicherung des Systems gewährleistet, sondern wir beugen so auch einem Sozialtourismus vor.“

Zudem hat LH Platter als damaliges Mitglied der Verhandlungsgruppe die Umsetzung der Bildungsreform eingemahnt und davor gewarnt, das Paket nochmals aufzuschnüren. „Wir haben damals in langen Verhandlungen eine Einigung erzielt und ein Paket beschlossen, das jetzt zügig umgesetzt werden muss. Mit Freude habe ich die Ankündigung des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen, dass am 18. Oktober das Bildungspaket mit Autonomie, Elementarpädagogik, Behördenstruktur und Modellregionen im Ministerrat beschlossen wird."

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