|
LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Ergebnis ist jedenfalls abzuwarten und soll am Montag um die
Mittagszeit feststehen – Haben alles getan und mit dem Angebot an Gläubiger die Basis zur Befreiung Kärntens
aus der Haftungszwangsjacke gelegt
Klagenfurt (lpd) - In der Frage der Lösung der Heta-Haftungsfrage durch das Angebot des Kärntner
Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wird es spannend. Am 07.10. um 17.00 Uhr endet die Angebotsfrist. Über das Wochenende
wird errechnet, ob die für einen erfolgreichen Rückkauf der noch immer rund 11 Milliarden Euro schweren
landesbehafteten Schuldtitel notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit insgesamt sowie die 25 Prozent in den einzelnen Gruppen
zustande kommt. Das Ergebnis soll am Montag um die Mittagszeit feststehen. Die Meldungen, wonach immer mehr Gläubiger
das Angebot des KAF annehmen, bewerten die Spitzen der Kärntner Zukunftskoalition als erfreulich und positiv.
In verfrühten Jubel werde man dennoch nicht ausbrechen. Für 10.10., 13.00 Uhr, wurde eine Sonderregierungssitzung
einberufen, in der ein Vertreter des KAF dem Regierungskollegium das Ergebnis mitteilen wird. Das gibt Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser am 04.10. bekannt.
„Abgerechnet wird zum Schluss“, will sich Kaiser auf keine Spekulationen einlassen und verweist darauf, dass bis
zum Fristende am Freitag um 17.00 Uhr auch die Möglichkeit besteht, dass Gläubiger ihre Zustimmung zurückziehen.
Die positiven Reaktionen bisher würden belegen, dass das gemeinsam mit dem Bund gemachte Angebot ein faires
ist, und die maximale Kraftanstrengung von Kärnten in Form des 1,2 Milliarden Euro hohen Beitrages anerkannt
werde. „Als Landeshauptmann und ganz persönlich hoffe ich wirklich, dass das Angebot mit ausreichender Mehrheit
angenommen wird. Damit würden wir mit 1,2 Milliarden Euro eine Kärnten in seiner Existenz bedrohende
rund 11 Milliarden Euro schwere Gefahr ein für alle Mal aus der Welt schaffen“, verdeutlicht Kaiser. In jedem
Fall werde der 10. Oktober zum zweiten Mal in die Geschichte des Landes eingehen. „War es der 10. Oktober 1920,
an dem Kärntens Einigkeit demonstriert wurde, so soll der 10. Oktober 2016 der Tag der Befreiung Kärntens
aus einer das Land erstickenden Zwangsjacke werden“, so Kaiser.
Auch Landesrat Christian Benger erklärt: „Wir können langsam aufatmen, denn damit wird das Licht am Ende
des Tunnels sichtbar. Kärntens Verschuldung steigt durch diese Lösung zwar, aber wir können endlich
konkret an einer Zukunft arbeiten, ohne von Ungewissheit begleitet zu sein.“
Für Landesrat Rolf Holub wird der kommende 10. Oktober jedenfalls ein ganz besonderer Tag: „Ich bin positiv
gestimmt, dass wir am Landesfeiertag zu einem guten Ergebnis in der Haftungsfrage kommen werden. Wir befinden uns
auf der Zielgeraden, für eine gute Zukunftsfähigkeit Kärntens ist die Lösung in dieser Sache
ganz entscheidend.“
|
