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Bregenz (vlk) - Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 05.10. um 9.00 Uhr, ist dem Thema "Mindestsicherung
vor dem Hintergrund der jüngsten Migrations- und Flüchtlingsströme den neuen Herausforderungen anpassen!"
gewidmet. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher
übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über Änderungen des Landes-Umweltinformationsgesetzes.
Dringliche Anfragen machen die Volkspartei zur Elektro-Mobilität und die NEOS bezüglich des Amtsgeheimnisses
bzw. strafbehördlicher Ermittlungen betreffend Mitarbeitende im öffentlichen Bereich namhaft. Die Debatte
wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der siebten Landtagssitzung des Jahres sind:
- Bericht des Rechnungshofs "Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende
Leistungen im Bereich der Schulbehörden, Forschungsfinanzierung in Österreich – Reihe Vorarlberg 2016/3"
- Kontrolle von Waffenverboten
- Flächendeckende LKW-Maut
- Führerscheinkosten
- Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler
gemäß Paragraph 1357 ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für ein von der Messe Dornbirn GmbH
aufzunehmendes Darlehen bzw. die teilweise Leistung von Baukostenzuschüssen für den Umbau und die Sanierung
der Zwischenhalle 4/5 und der Halle 5 bei der Messe Dornbirn
- Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds
für das Jahr 2015 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc)
- Mindestsicherung
- Gesundheit und Pflege
- Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2016
- Weideschlachtung
- Steuerliche Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen
- CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit,
durch die Übertragung im Fernsehen und online live
bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben."'
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