Justizminister Brandstetter bei JI-Rat in Luxemburg

erstellt am
17. 10. 16
10:00 MEZ

Beratungen über bessere Vernetzung im Kampf gegen Terror und Europäische Staatsanwaltschaft
Luxemburg/Wien (bmj) - Am 14.10. traf Justizminister Wolfgang Brandstetter auf seine europäischen Amtskollegen beim EU-Rat in Luxemburg. Die Tagesordnung sah unter anderem Beratschlagungen vor, sich im Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus noch besser zu vernetzen. Es ist darum gegangen, den Informationsfluss und das Informationsmanagement mit den bestehenden Institutionen Eurojust und Europol weiter zu verbessern.

„Österreich ist Spitzenreiter unter den Ländern, die zum Informationsaustausch auf EU-Ebene beitragen. Jetzt gilt es, eine Strategie auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu entwickeln, die den Austausch unter den europäischen Partnerländern noch weiter intensiviert. Schlussendlich ist es im Sinne der Sicherheit und Effizienz, im Kampf gegen den international vernetzten Terrorismus absolut notwendig, auch selbst international vernetzt zu sein und unsere Kräfte zu bündeln“, so Justizminister Brandstetter. Unter anderem wird derzeit an einer einheitlichen und somit effektiveren Umsetzung eines bereits bestehenden Ratsbeschlusses gearbeitet, der eine Verständigungspflicht über terroristische Straftaten an Eurojust vorsieht. Ein weiterer Gesprächspunkt unter den Justizministern ist die Europäische Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang stehen noch ausständige Bestimmungen wie die gerichtliche Kontrolle der künftigen Behörde oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Diskussion.

Im Rahmen des Treffens nutzte Justizminister Brandstetter auch die Gelegenheit, um bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien zu führen. Im Vordergrund der Unterredungen wird die Überstellung von ausländischen Insassen in ihre jeweiligen Heimatländer stehen. Ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union aus dem Jahr 2008 sieht vor, dass verurteilte Straftäter aus dem EU-Ausland ihren Strafvollzug in dem Staat antreten sollen, der für die Resozialisierung des Verurteilten am besten geeignet ist. „Ich möchte die österreichischen Justizanstalten entlasten. Um dies möglichst rasch zu realisieren, stehe ich mit meinen europäischen Amtskollegen in engem Kontakt, um auf Basis des bereits bestehenden EU-Rahmenbeschlusses Überstellungen zu forcieren und vor allem die Übernahmeverfahren zu beschleunigen. Gestiegene Zahlen von Überstellungen im laufenden Jahr zeigen auch, dass meine intensiven Bemühungen bereits Früchte tragen“, so Wolfgang Brandstetter.

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