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Dreiertreffen der Wirtschaftsminister in Wien - Schweiz und Liechtenstein bestätigen gute
Erfahrungen mit Freihandelsabkommen
Genf/Vaduz/Wien (bmeia) - "Gut gemachte Freihandelsabkommen führen zu einer Win-Win-Situation.
Das gilt vor allem für exportstarke Länder wie Österreich, die Schweiz und Liechtenstein. Daher
ist aus unserer Sicht auch das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada positiv entscheidungsreif. Alle Argumente
liegen am Tisch", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 14.10. bei einer Pressekonferenz anlässlich
des Treffens der deutschsprachigen Wirtschaftsminister aus der Schweiz, Liechtenstein und Österreich in Wien.
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Kanada funktioniere sehr gut und habe die Wirtschaftsbeziehungen belebt,
bestätigte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Auch Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter
Thomas Zwiefelhofer betonte, dass Freihandel für Exportländer eine wichtige Größe sei.
Ein Schwerpunkt des Dreier-Treffens war die weitere Intensivierung der bewährten Wirtschaftsbeziehungen. "Alle
drei Länder weisen eine positive Wirtschaftsentwicklung vor. Während aber Schweiz und Liechtenstein nahezu
Vollbeschäftigung verzeichnen, ist der Arbeitsmarkt ein Sorgenkind in Österreich. Umso wichtiger ist
es, die Wirtschaft anzukurbeln und auf Forschung, Innovation und Digitalisierung zu setzen", sagte Mitterlehner.
Auch beim Thema Digitalisierung sind sich alle drei Minister einig, dass der Wandel in Richtung "Industrie
4.0" als Chance wahrgenommen werden müsse. "Die Digitalisierung ist bereits Realität. Wir müssen
mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, mehr Qualifikation und beste Ausbildung darauf reagieren", sagte
Mitterlehner.
Gemeinsam wurde auch die Masseneinwanderungsinitiative erörtert, für die sich die Schweizer im Rahmen
einer Abstimmung vor zwei Jahren entschieden haben. Die Ausgestaltung des Gesetzes, das Ende des Jahres fertig
sein soll, wird auch Auswirkungen auf Grenzgänger in Österreich und Liechtenstein haben." Derzeit
wären rund 45.000 Arbeitnehmer von der künftigen Regelung betroffen, daher hoffe er auf eine objektive
und rationale Vorgehensweise vonseiten der Schweizer Nachbarn, so Mitterlehner. Österreich werde die Schweiz
bei den entsprechenden Verhandlungen mit der EU unterstützen, um für alle Seiten eine gute Lösung
zu erarbeiten.
Weitere Anstrengungen vonseiten Europas zur Bewältigung der Flüchtlingsströme sind für alle
drei Wirtschaftsminister von enormer Wichtigkeit. So sei die Schließung der Balkanroute ein richtiger und
notwendiger Schritt gewesen. Zentral bleibe aber der funktionierende Schutz der EU-Außengrenzen, wie auch
verstärkte Solidarität innerhalb Europas und eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge, sind sich
Mitterlehner, Schneider-Ammann und Zwiefelhofer einig.
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