|
Debatte über sinnvollen Einsatz von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit
Wien (pk) - Unterschiedliche Sichtweisen zur Aufstockung der Mittel für das Budgetkapitel Äußeres
kamen im weiteren Verlauf der Nationalratssitzung am 13.10. zu Tage. Für das
Jahr 2017 ist im Bundesfinanzgesetz eine Erhöhung um 123,9 Mio. € auf 552 Mio. € für das Außenressort
vorgesehen; so werden etwa die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 17,1 Millionen € erhöht.
Für die bilaterale Hilfe vor Ort werden die Gelder bis 2021 auf 154 Millionen € verdoppelt. Während die
Grünen darauf drängten, den Fokus auf die Bekämpfung der Ursachen der kriegerischen Konflikte und
den Klimaschutz statt auf Investitionen in eine Abschottungspolitik zu legen, stellten die Freiheitlichen die Beiträge
für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Organisationen grundsätzlich in Frage, da
sie wenig Wirkung zeigten. Die NEOS hätten sich einen Ausbau der Vertretungsbehörden im Ausland gewünscht,
das Team Stronach forderte raschere und kostengünstigere Asylverfahren.
Außenpolitik: Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds
Das Thema Sicherheit stehe auch bei der Ausrichtung der Außenpolitik im Mittelpunkt, meinte SPÖ-Abgeordnete
Christine Muttonen, die sich ein größeres Engagement Österreichs auf EU-Ebene wünschte. Sie
begrüßte es ausdrücklich, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Auslandskatastrophenhilfe
sowie für den Afrikanischen und Asiatischen Entwicklungsfonds erhöht werden. Auch die zusätzlichen
Gelder für die syrischen Nachbarländer seien gut investiertes Geld. Im Hinblick auf den Konflikt in der
Ost-Ukraine sei der österreichische OSZE-Vorsitz 2017 ein wichtiges diplomatisches Großprojekt, für
das genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, sagte Muttonen.
ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen hervor, weil nur
dadurch Parallelgesellschaften vermieden werden können. Die dafür budgetierten Mittel in der Höhe
von 250 Mio. € sollen vor allem für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden. Um die Ursachen der globalen
Flüchtlingsbewegungen an der Wurzel zu packen, brauche man gleichzeitig eine ausreichende Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit.
Es sei deshalb gut, dass die Mittel für die Austrian Development Agency 2021 verdoppelt werden.
Johannes Hübner bezweifelte, dass eine Erhöhung der Mittel für internationale Organisationen oder
die EZA einen "krisendämpfenden" Effekt hat. Seiner Meinung nach finanziere man damit nur eine "gigantische
Geldvernichtungsmaschinerie", die letztendlich nichts bringe und in den Krisenregionen auch keinen Frieden
schaffe. Kritisch beurteilte Hübner auch die Aufstockung der Mittel für die EZA, da die meisten Projekte
keinen wirklichen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Ländern leisten würden.
Für Tanja Windbüchler-Souschill (G) sollten die Herausforderungen, die sich durch die aktuellen bewaffneten
Konflikte und durch die Auswirkung des Klimawandels ergeben, im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen. Leider
werde aber viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, um wirksame Maßnahmen setzen zu können. Sie
bedauerte zudem, dass die zusätzlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht für eine
Bekämpfung der Ursachen, sondern für eine Intensivierung der Abschottungspolitik aufgewendet werden sollen.
Christoph Vavrik (N) wies darauf hin, dass das Außenministeriums das kleinste Budget habe, damit aber die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Integrationsmaßnahmen, Beiträge für internationale Organisationen
und Vertretungsbehörden im Ausland etc. finanzieren müsse. Er wertete es daher als positiv, dass es nun
zu einer Erhöhung um 20% kommt, zumal in der Vergangenheit beim diplomatischen Personal ohnehin schon sehr
viel gespart werden musste. So habe Österreich beispielsweise keine Botschaften in Afghanistan oder dem Irak.
Christoph Hagen vom Team Stronach befasste sich vor allem mit der Flüchtlingsproblematik, die den österreichischen
SteuerzahlerInnen sehr viel Geld koste. Was die Abwicklung der Asylverfahren betrifft, so sollte man sich ein Beispiel
an der Schweiz nehmen, wo schnell und kostengünstig agiert werde. Seine Partei habe auch immer die Einrichtung
von sogenannten Wartecamps in Nordafrika gefordert; entsprechende Anträge habe man bereits eingebracht.
|
