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Meinungsaustausch zu Sicherheitsfragen und Flüchtlingskrise
Washington/Wien (pk) - Der Zweite Präsident des Nationalrates, Karlheinz Kopf, empfing am 13.10. eine
Delegation von sechs Mitgliedern des US-Senats im Parlament zu einem Gedankenaustausch. Delegationsleiter Senator
James Risch und Kopf betonten die guten Beziehungen zwischen den USA und Österreich. Als Mitglied des Senate
Foreign Relations Committee (SFRC) unterstrich Risch, dass die USA ihr Rolle für Frieden und Freiheit weiterhin
äußerst ernst nehmen werden. Aus seiner Sicht seien keine Tendenzen eines Isolationismus seines Landes
erkennbar. Risch betonte auch, dass die Bewältigung von Bedrohungen, wie sie etwa der internationale Terrorismus
darstellt, auch das Sammeln privater Daten und deren Austausch erfordert. Hier gelte es, die richtige Balance zwischen
den Interessen der öffentlichen Sicherheit und dem Recht auf Wahrung der Privatsphäre zu finden, stimmte
Kopf mit Risch überein. Kopf ersuchte gleichzeitig um Verständnis dafür, dass der europäische
Zugang zu Fragen des Datenschutzes in manchen Punkten von den Haltungen der USA abweicht.
Senatorin Deb Fischer und die Senatoren Lamar Alexander, John Barrasso, Jeff Flake und Benjamin Sasse interessierten
sich für aktuelle innen- und außenpolitische Herausforderungen für Österreich, die insbesondere
durch die Flüchtlingskrise hervorgerufen wurden. Kopf hob hervor, dass Österreich als eines der hauptbetroffenen
Ländern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der Flüchtlingsströme gespielt habe und weiter
spiele. Im Fokus stehen nun verstärkte Anstrengungen zur Integration anerkannter AsylwerberInnen in die Gesellschaft
und in den Arbeitsmarkt. Kopf sah in der Sonderverordnung zur Festlegung einer Obergrenze einen wichtigen ersten
Schritt, um mit den Migrationsbewegungen geordnet umgehen zu können. Zu lösen seien auch Fragen wie die
Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Besonderes Augenmerk
schenken müsse die EU der Frage der Sicherung der Außengrenzen und einer Aufteilung der Flüchtlinge
in Europa, meinte Kopf. Wie sich abzeichne, werde Europa auch in Zukunft das Ziel großer Flucht- und Migrationsbewegungen
sein. Darauf gelte es Antworten zu finden. Um bei deren Ursachen ansetzen zu können, bedürfe es einer
verstärkten internationalen Zusammenarbeit, unterstrich Kopf gegenüber den amerikanischen Gästen.
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