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Abgeordnete verabschieden auch Verlängerung des Versorgungssicherungsgesetzes und EU-Anpassungen
in Wirtschaftsgesetzen
Wien (pk) - Der Titel Ingenieurin bzw. Ingenieur wird aufgewertet. Änderungen im Ingenieurgesetz, die
am 12.10. im Nationalrat bei den Abgeordneten breiten Konsens erzielten, ermöglichen nun eine Aufnahme der
Bezeichnung in den entsprechenden europäischen Qualifikationsrahmen und sichern somit eine bessere internationale
Vergleichbarkeit. Gegen die Vorlage stimmten lediglich die Grünen, die vor allem die nunmehrige Gleichstellung
mit dem Bachelor kritisieren. Weitere Plenarbeschlüsse betrafen die Verlängerung der Geltung des Versorgungssicherungsgesetzes
sowie EU-Anpassungen beim Mineralölrohstoffgesetz und beim Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz.
Ingenieurstitel wird europäisiert
Im Wesentlichen geht es beim Ingenieursgesetz um einheitliche Standards für die Beurteilung der zur Verleihung
der Qualifikationsbezeichnung erforderlichen Praxis und die Schaffung eines diesbezüglichen Zertifizierungsverfahrens,
das den Vorgaben des Österreichischen und des Europäischen Qualifikationsrahmens entspricht. Voraussetzung
ist nun im Anschluss an die HTL-Matura eine dreijährige Berufspraxis und ein Gespräch mit zwei ExpertInnen
aus dem Fach- und dem Universitätsbereich. Damit wird der Ingenieurtitel dem Bachelor gleichgestellt, was
seine internationale Vergleichbarkeit erhöht.
ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur sieht in der höheren Einstufung eine deutliche Aufwertung des Titels,
zeigte sich aber ebenso wie Josef Schellhorn (N) besorgt über den akuten Facharbeitermangel in Österreich
und appellierte an die Politik, entsprechende Anreize für junge Menschen zu schaffen. Josef Lettenbichler
(V) wies in diesem Zusammenhang auf die enorme Nachfrage nach Jobs im technischen Bereich hin und drängte
auf Maßnahmen, um verstärkt Frauen in die so genannten MINT-Fächer zu führen. Franz Kirchgatterer
(S) erwartet sich nun positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort, was auch Staatssekretär
Harald Mahrer bestätigte, der von einer Win-Win-Situation für Beschäftigte und Unternehmen sprach.
Peter Wurm (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, rügte die Umsetzung der Maßnahme allerdings
als holprig und bürokratisch. Besser wäre es gewesen, HTL-IngenieurInnen automatisch in Stufe 6 des Nationalen
Qualifikationsrahmens einzuordnen, argumentierte er, konnte sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag
aber nicht durchsetzen.
Abgelehnt wurde die Vorlage von den Grünen, deren Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ins Treffen führte,
HTL-Matura, dreijährige Berufspraxis und ein Fachgespräch ohne Benotung würden für ein Qualifikationsniveau
eines Bachelor-Studiums nicht ausreichen.
Grünes Licht auch für Krisenvorsorge und Regelungen zu Mineralöl und technischen Geräten
Konsens herrschte im Plenum über eine neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Versorgungssicherheitsgesetzes.
Die Materie schafft, wie SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck erklärte, eine rechtliche Grundlage für Lenkungsmaßnahmen
der öffentlichen Hand zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern in außerordentlichen Krisenfällen
und wurde bisher immer mit einer zeitlichen Befristung beschlossen. Auch jetzt wird das Gesetz wieder befristet
verlängert, und zwar bis Ende 2026.
Die Politik muss für schwere Zeiten Vorsorge treffen, stellten die SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker und
Walter Schopf ebenso wie der fraktionslose Mandatar Rupert Doppler fest, während Johann Schmuckenschlager
(V) vor allem den Aspekt der Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit unterstrich. Eine Adaptierung der
vom Gesetz betroffenen Warengruppen wäre angebracht gewesen, wandte Ruperta Lichtenecker (G) ein, die die
Vorlage aber ebenfalls unterstützte.
Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten darüber hinaus eine Novelle zum Mineralölrohstoffgesetz,
die vor allem der Anpassung an die EU-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid dient und
technische Präzisierungen und insbesondere eine Definition des Begriffs Kohlenstoffdioxidstrom enthält.
SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian bemerkte dazu, Österreich habe sich aus gutem Grund gegen die Speicherung
von CO2 entschieden, daran werde auch die Beschlussfassung dieser Vorlage nichts ändern. Johann Schmuckenschlager
(V) replizierte auf Katzians Kritik an den Vorbehalten Vizekanzler Mitterlehners gegen die deutsche Energiewende,
es gehe nicht an, dass Kohlestromimporte aus dem Nachbarland die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie
aus Österreich untergraben.
An entsprechende EU-Verordnungen angepasst wird schließlich das Maschinen- Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz,
das die Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme und die Marktüberwachung von technischen Produkten
wie Aufzügen, Sportbooten oder Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen regelt.
Auch hier passierten die Änderungen das Plenum mit Stimmeneinhelligkeit, wobei sich seitens der ÖVP Gabriel
Obernosterer erfreut zeigte, dass die zusätzlichen Kontrollen von bereits bestehenden Organen ausgeführt
werden und daher keine Zusatzkosten für die Betriebe nach sich ziehen.
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