|
Der Finanzminister präsentierte am 12.10. im Nationalrat sein zweites Budget
Wien (pk) - Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken – das
war der rote Faden in der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit der er das Budget 2017 am
12.10. im Nationalrat präsentierte. "Worte zahlen keine Schulden. Nur Handeln bringt Ergebnisse",
drängte Schelling unter Zuhilfenahme eines Zitats von William Shakespeare auf eine Schuldenbremse, die zum
Motor eines modernen Staates werden sollte. Reformbedarf ortet er vor allem in den Bereichen Pensionen, Gesundheit,
Bildung und Effizienz in der Verwaltung. Eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet
und schlankeres effizienteres Agieren zulässt, hat für den Minister oberste Priorität. In diesem
Zusammenhang erteilte er einer Klientelpolitik eine klare Absage. Für ihn geht es nicht um die Frage "zentral
oder föderal", sondern darum, die Aufgaben dort zuzuordnen, wo sie am nächsten bei den BürgerInnen
und am effizientesten erledigt werden können. Seine Devise ist es, zu einem neuen Denken zu kommen und die
alt gewohnten geistigen Trampelpfade zu verlassen. Der von ihm im vollem Umfang unterstützte und vom Bundeskanzler
angekündigte "New Deal" könne nicht mit altem Kuhhandel betrieben werden, so Schelling.
Als unabdinglich sieht er die Beseitigung struktureller Probleme und fordert nicht nur seine KollegInnen innerhalb
der Regierung sondern auch Länder und Gemeinden auf, Ausgabenanalysen durchzuführen. Das könne die
finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass immer gleich der Ruf nach neuem Geld laut
werden müsse. Nur damit könne Österreich langfristig wieder an die Spitze, wiederholte der Minister
seinen Appell vom Vorjahr; nur damit könne Österreich auch wieder das Tripple A zurückgewinnen.
Vom Ankündigen zum Umsetzen kommen und Vertrauen schaffen
Geld allein löse keine Strukturprobleme, so das Fazit des Ministers. Vielmehr müsse man vom Ankündigen
zum Umsetzten kommen, und für konkrete Verbesserungen brauche man Mut: Mut, das stehe für "M"
wie Machen, "U" wie Umsetzen und "T" wie Tun, formulierte Schelling.
Das Budget sei nicht nur eine Rechenaufgabe, sondern vor allem eine Zukunftsaufgabe. Ziel sei es, einen Staatshaushalt
vorlegen zu können, der Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die für eine
aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen notwendig sind. Der Staatshaushalt kranke an einem Ausgabenproblem,
man gebe zu viel für die Vergangenheit aus, anstatt Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Für
Schelling spielt dabei die Psychologie - konkret das Vertrauen - eine besonders große Rolle, weshalb er eindringlich
eine rationale unaufgeregte und lösungsorientierte Politik einforderte.
Dieses Vertrauen gelte es, zwischen dem Staat und seinen BürgerInnen, zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen
Staat und Bankensektor und auch zwischen den internationalen Märkten und Österreich zu festigen. In diesem
Sinne drängte der Finanzminister auf die Abschaffung der kalten Progression für alle Steuergruppen, wie
er unmissverständlich festhielt, und auf mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft. Diese dürfe
nicht durch neue Steuerideen verunsichert werden. Die Reduktion der Bankenabgabe hält er für einen wichtigen
Schritt im Interesse des Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Er werde aber darüber wachen, dass die Banken
Kredite auch wirklich vergeben und neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.
Mit der HETA Lösung sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ansehen und die Stellung Österreichs
als Kapitalmarkt gesetzt worden, zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe aus diesem Fall gelernt und
die richtigen Schlüsse gezogen. Weitere Schritte seien geplant, insbesondere eine Reform der Finanzmarktaufsicht
und die Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen der Länder sowie ein einheitliches Spekulationsverbot.
Als Kernstück einer Politik, die das Vertrauen stärkt, nannte Schelling zusammenfassend ein gutes Budget,
das sparsam und zukunftsorientiert ist und auch hält.
Schelling: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Budget
Schelling betonte, trotz schwieriger Rahmenbedingungen – Banken und Schuldenkrise, Hypo-Alpe-Adria, Ukraine-Krise,
Russland-Sanktionen und Flüchtlingsbewegungen sowie Brexit – sei es gelungen, ein ausgewogenes Budget und
zum dritten Mal einen Bundesvoranschlag mit einem strukturellen Nulldefizit vorzulegen. Die Neuverschuldung könne
gegenüber 2016 um ein Drittel verringert werden. Ohne den Staat kaputt zu sparen, stünden ausreichend
Mittel für offensive Investitionen zur Verfügung. Dabei räumte der Minister ein, dass das strukturelle
Defizit von 0,5% des BIP für ihn nicht ambitioniert genug sei, sein eigentliches Ziel sei die schwarze Null.
2017 sind Einnahmen von 73,16 Mrd. € und Ausgaben von 77,46 Mrd. € budgetiert. Das Maastricht-Defizit liegt bei
1,2%. Die Schuldenquote ist mit 80,9% auch im kommenden Jahr viel zu hoch, dennoch ist ein Abwärtstrend festzustellen,
liegt die Quote doch um 2,3 Prozentpunkte niedriger als im laufenden Jahr.
Der Minister erinnerte an die im Jahr 2011 vom Parlament beschlossene Schuldenbremse, wonach das strukturelle Defizit
höchstens 0,35% des BIP betragen dürfte. Dieses Ziel werde mit dem vorgelegten Budget um rund 2 Mrd.
€ verfehlt, gab Schelling zu bedenken, und ließ keinen Zweifel daran, dass diese Lücke in den folgenden
Jahren wieder geschlossen werden müsse.
Mehrmals unterstrich Schelling in seiner Rede seinen festen Willen, den Budgetkurs "runter mit den Schulden,
runter mit den Ausgaben, runter mit den Steuern" fortsetzen zu wollen, und kritisierte übermäßige
Verpflichtungen, die man in den letzten Jahrzehnten eingegangen sei. Diese Verpflichtungen bezifferte er mit 140
Mrd. €, was einem Auszahlungsvolumen von zwei Jahresbudgets entspricht. Davon gehen allein 42 Mrd. € in die geplanten
Schieneninfrastrukturprojekte der ÖBB. Man müsse daher in Zukunft bei langfristigen Verpflichtungen vorsichtiger
werden, mahnte der oberste Hüter der Staatsfinanzen. Investiert müsse dort werden, wo die Investitionen
das Land weiterbringen und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, so Schelling.
Schwerpunkte: Sicherheit, Soziales, Bildung, Forschung
Das Budget 2017 setzt laut Finanzminister gezielt Schwerpunkte. So werde in die innere und äußere Sicherheit
investiert, wie er ausführte, das Innenressort erhält im kommenden Jahr 440 Mio. € mehr und wird auf
3,47 Mrd. € aufgestockt. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um 896 Mio. € mehr, womit das Ressort im kommenden
Jahr über 2,32 Mrd. € verfügen kann. Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen stelle man mit
83 Mio. € eine angemessene Assistenz und Unterstützungsleistung sicher. Gewährleistet ist weiter der
Einsatz bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und humanitären Hilfseinsätzen. Schelling
kündigte auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für den Auslandskatastrophenfonds
und internationale Organisationen an. Für die Integrationsoffensive stehen insgesamt 250 Mio. € zur Verfügung.
Die Probleme des Arbeitsmarkte und der Arbeitsmarktpolitik will der Minister nicht nur mit zusätzlichen 543,2
Mio. € gegenüber dem laufenden Budgetjahr und insgesamt mit 8,6 Mrd. € begegnen. Er ließ auch durchblicken,
dass er einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern in diesem Bereich für notwendig hält und kündigte
an, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirkung überprüfen zu wollen. Nachdem
derzeit jeder siebente Euro in die gesetzliche Pensionsversicherung geht, der staatliche Zuschuss weiter steigt
und 2020 bei 13,3 Mrd. € liegen wird (2017: 10,68 Mrd. €) hält der Finanzminister den Reformdruck in diesem
Bereich für besonders groß.
Großen Spielraum hinsichtlich eines besseren Einsatzes von Budgetmitteln ortet er auch im Bildungsbereich,
zumal nur 50 Cent im Klassenzimmer ankommen. Prioritäten setzt das Budget zudem bei Universitäten und
in der Grundlagenforschung sowie im Ausbau des Breitbandinternets. Auch die Infrastrukturinvestitionen steigen
Schelling zufolge im nächsten Jahr um rund 800 Mio. €, die öffentlichen Investitionen bleiben demnach
bei 3% stabil. Mit der Sart up-Initative, habe man eine strategische Schwäche Österreichs nachhaltig
ausmerzen können, führte Schelling weiter aus. Der Finanzminister versicherte zudem, dass man im Zuge
der Umsetzung des Klimavertrags von Paris für die notwendigen Schritte in den nächsten Budgets Vorkehrungen
treffen werde.
|
