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Landeshauptmann Pühringer fordert mehr Gelder für Länder, die vorbildliche Asylarbeit
leisten, aus den EU-Töpfen
Brüssel/Linz (lk) - Wenn die Europäische Gemeinschaft eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge
auf die EU-Mitgliedsstaaten nicht zustande bringt - wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat - dann
sollten zumindest jene Länder, die eine vorbildliche Asylarbeit leisten, wie Deutschland oder Österreich,
aus den EU-Töpfen finanzielle Unterstützung in spürbarem Ausmaß erhalten, fordert Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer.
Es sei bekannt, dass sowohl Kohäsionsfonds als auch andere Strukturmittel, die von der EU zur Verteilung gelangen,
in den Förderperioden nicht ausgeschöpft werden und diese Mittel automatisch in den allgemeinen EU-Gesamthaushalt
zurückfallen. Diese Mittel können entsprechend dem EU-Gesamthaushaltsplan in einem Nachtrags- bzw.
Berichtigungshaushalt von der Europäischen Kommission zur Neuvergabe an das Europäische Parlament
und den Rat vorgeschlagen werden.
Gerade im Hinblick auf die Mittel, die einige Länder in den vergangenen zwei Jahren für das Flüchtlingswesen
ausgegeben haben, liege es nahe, so Pühringer, Restmittel für die Zwecke der Flüchtlingsbetreuung
und Integration in einem höheren Ausmaß als bisher von der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung
zu stellen. Die Länder, die hier besondere Aufgaben übernehmen – quasi auch für jene Länder,
die dies nicht tun – sollten zumindest finanziell von der Europäischen Gemeinschaft deutlich besser unterstützt
werden, als dies bisher der Fall ist.
Pühringer: „Die Europäische Gemeinschaft steht auf dem Fundament der Solidarität – das ist die Basis
der europäischen Politik, daher sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Europa jenen
besonders finanziell hilft, die diese europäische Solidarität auch in den sensiblen Fragen der Flüchtlingsarbeit
leben. Es ist ja außer Zweifel, dass neben der Grundversorgung und der Leistung der Sozialausgaben (Mindestsicherung)
nach Erreichung eines Asylbescheides auch noch wesentliche Kosten im Bereich der Integration (Schulen, Kindergärten,
berufliche Bildung, usw.) für die öffentlichen Haushalte anfallen. Aus diesem Grunde ist es nur recht
und billig zu fordern, dass Restmittel aus den verschiedenen europäischen Förderfonds für diese
Zwecke jenen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die sich in der Flüchtlingsarbeit besonders
engagieren“, fordert Pühringer, der auch das Engagement der EU vor Ort, also in den Herkunftsländern
der Flüchtlinge, als sehr wesentlich ansieht und auch dort Schwerpunkte der europäischen Förderpolitik
für die Zukunft sieht.
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