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Schieder begrüßt Zehn-Länder-Einigung über Eckpunkte der Finanztransaktionssteuer
Brüssel/Wien (sk) - Die Finanztransaktionssteuer im europäischen Zusammenhang nimmt Gestalt an.
Am Abend des 11.10. haben sich zehn Länder, darunter auch Österreich, auf die Eckpunkte verständigt,
die bis Dezember in einen Richtlinienvorschlag einfließen sollen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt
diese Einigung nachdrücklich als einen „wichtigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit“ und betont: „Die
Finanztransaktionssteuer ist wesentlich, um das Steueraufkommen gerechter zu verteilen und um für die Realwirtschaft
schädliche Spekulation einzudämmen.“
Für Schieder ist es besonders wichtig, dass nach dem derzeitigen Stand Derivate der Finanztransaktionssteuer
unterliegen werden. Neben Derivaten soll auch der Handel mit Aktien besteuert werden. Wenn es nach dem SPÖ-Klubobmann
geht, sollten die Übergangsfristen möglichst kurz sein und automatisch auslaufen; etwa für das Residenzprinzip,
das besagt, dass zunächst nur Aktien besteuert werden, die auch von Unternehmen der Partnerländer emittiert
wurden.
Der SPÖ-Klubobmann, der selbst jahrelang in Europa für die Finanztransaktionssteuer gekämpft hat,
hebt die Rolle von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor. Schelling ist Vorsitzender
der Gruppe der zehn Länder, die als erste die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Schieder erinnert,
dass es Österreich mit einer umfassenden WIFO-Studie war, das diesen Prozess ins Rollen gebracht hat.
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