|
Arbeitsgespräch in Laibach – Migration und Terrorismusbekämpfung Themen der Unterredung
Laibach/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka und die slowenische Innenministerin Vesna Györkös
Znidar trafen einander am 10.10. zu einem Arbeitsgespräch in Laibach. Gemeinsame Herausforderungen im Bereich
der Migration und der Bekämpfung des Terrorismus' standen im Mittelpunkt des Arbeitstreffens. „Österreich
war von der Migrationskrise im vergangenen Jahr besonders belastet. Mit fast 90.000 Asylanträgen verzeichnete
Österreich drei Mal mehr Asylanträge als 2014. Momentan befinden sich rund 82.000 Personen in der Grundversorgung",
sagte der Innenminister.
Die Maßnahmen auf der Westbalkan-Route und auf EU-Ebene hätten nur eine vorübergehende Entlastung
und keine nachhaltige Beruhigung gebracht, sagte Sobotka. Auf der Mittelmeerroute gebe es mehr Anlandungen als
2015 und die Westbalkan-Route sei durch die fragile Türkei-Kooperation unberechenbar. „Daher sind weitere
Anstrengungen auf EU-Ebene unbedingt notwendig, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Entscheidend dafür
ist ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen, das Einhalten der Vereinbarung mit der Türkei sowie
ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Herkunfts- und Transitstaaten“, betonte Sobotka.
Der Innenminister informierte seine Kollegin zudem über die österreichische Sonderverordnung. Er bat
dabei um Verständnis für die österreichische Position und für die Forderung der Fortführung
der Grenzkontrollen über den November hinaus. Sobotka zeigte in diesem Zusammenhang Anerkennung für den
Schutz der EU-Außengrenze durch Slowenien.
Da sich die Migrationsrouten rasch ändern können, werden die temporären Grenzkontrollen sowie die
Kontrolle der grünen Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortgeführt. „Und wenn nötig, kann in kürzester
Zeit das Grenzmanagement am Brenner, in der Steiermark und im Burgenland aktiviert werden", sagte der Innenminister.
Es sei daher notwendig, eine europäische Lösung der Asylproblematik zu finden. Sobotka nannte vier Punkte,
die wesentlich für eine europäische Lösung seien: die Sicherung der Außengrenzen, einheitliche
Asylverfahren in Europa, die Lösung der Verteilungsfrage und eine funktionierende Rückführung. Außerdem
müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden. „Wenn diese Bereiche funktionieren,
funktioniert auch das gesamte Asylsystem auf EU-Ebene", sagte Sobotka.
„Die neu aufgestellte Grenz- und Küstenwache ist ein erster richtiger, aber zu kleiner Schritt, da mehr Ressourcen
nötig sein werden", sagte der Minister. Dazu bedarf es auch einer zivil-militärischen Kooperation.
„Österreich ist daher unter anderem an der ungarischen EU-Außengrenze mit 20 Polizisten vor Ort und
zukünftig werden auch österreichische Soldaten dort Dienst versehen“, sagte der Innenminister.
„Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den slowenischen Sicherheitsbehörden“, sagte Sobotka.
Österreich sei stark vom Phänomen der „Foreign Terrorist Fighters“ betroffen. „Es ist ein gemeinsames
Ziel von Österreich und Slowenien, dieses Phänomen auf internationaler Ebene stärker zu bekämpfen“,
sagte der Innenminister. Beide Minister waren sich einig, dass im Bereich der Terrorismusbekämpfung die Zusammenarbeit
mit den Westbalkanstaaten wichtig sei.
|
