|
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LHStv.in Prettner, LR Benger und LR Holub informierten nach ao.
Regierungssitzung – Kärnten nicht mehr von Haftungen und Insolvenz bedroht, Blick kann Richtung Zukunft gehen
Klagenfurt (lpd) - Insgesamt 98,71 Prozent beträgt die Zustimmungsquote der Heta-Gläubiger zum
Anleihen-Ankauf-Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF). Das wurde am 10.10. vom KAF im Rahmen
einer außerordentlichen Sitzung den Mitgliedern der Landesregierung mitgeteilt. Im Anschluss präsentierte
die sichtlich erleichterte Zukunftskoalition mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig,
LHStv.in Beate Prettner sowie den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub das Ergebnis im Spiegelsaal
der Landesregierung der Öffentlichkeit.
„Kärnten ist nicht mehr durch die Insolvenz bedroht, bleibt politisch voll handlungsfähig und wir können
den Blick nun wieder in Richtung Zukunft richten“, betonte Kaiser in der, wie er meinte, „geschichtsträchtigen“
Pressekonferenz. Die Transparenz, mit der die Angelegenheit abgewickelt worden war, habe einen großen Beitrag
dazu geleistet, dass es österreichweit zu großem Verständnis gekommen sei und letztlich mit dem
Bund ein gemeinsames Angebot erarbeitet werden konnte, das nunmehr unerwartet große Zustimmung erntete. „Es
ist kein Stein, der mir und Kärnten heute vom Herzen fällt, es ist vielmehr der Großglockner“,
veranschaulichte Kaiser die Bedeutung der Lösung bzw. der Befreiung Kärntens aus einer existenzbedrohenden
Gefahr.
Es sei dabei allerdings nicht nur um Kärnten, sondern immer auch um den Finanzplatz Österreich gegangen.
Alle Auswirkungen die ohne diese außergerichtliche Einigung entstanden wären, hätten die gesamte
Republik getroffen. „Gemeinsam haben wir einen Erfolg erzielt, der diesem Land wieder Zukunft gibt. Ein Ergebnis,
das dem 10. Oktober durchaus würdig ist“, so der Landeshauptmann in Richtung jener, die den Landesfeiertag
als nicht geeignet für die Bekanntgabe des Ergebnisses gehalten haben.
„Wir sind unheimlich erleichtert. Wir haben heute einen enormen Rucksack abgelegt“, betonte Schaunig. Sie führte
aus, dass bei den vorrangigen Schuldtiteln die Annahmequote 99,55 Prozent betrage. Konkret haben die entsprechenden
Forderungen in dieser Kategorie 9.917.266.048 Euro betragen, die Angebotsannahme bezieht sich auf 9.873.272.607
Euro. Bei den nachrangigen Anleihen liege die Annahmequote bei 89,42 Prozent. Die Angebotsannahme bezieht sich
hier auf 798.700.370 Euro von 893.146.980 Euro. Laut Schaunig ist damit auch das Risiko von sogenannten Holdouts
überschaubar. Die Finanzreferentin verhehlte nicht, dass die letzten eineinhalb Jahre von tagtäglichen
Herausforderungen geprägt waren. „Es ist kein Tag zum Jubeln, aber wir dürfen uns freuen, dass wir einen
riesigen Schatten der Vergangenheit abgestreift haben“, meinte die Finanzreferentin.
Schaunig teilte weiters mit, dass die über den KAF aufgelegten und vom Bund garantierten Nullkupon-Anleihen,
die im Austausch für nicht nachrangige Schuldtitel angeboten werden, eine Laufzeit von 15,3 Jahren haben.
Die Nullkupon-Schuldscheindarlehen, die im Austausch für nachrangige Schuldtitel angeboten werden, haben eine
Laufzeit von 51,96 Jahren. Die Finanzreferentin stellte auch klar, dass das Land Kärnten seinen Beitrag in
Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu äußerst günstigen Konditionen über die Bundesfinanzierungsagentur
ÖBFA finanziere. Die erste Tranche in Höhe von ungefähr 400 Mio. Euro solle sehr zeitnahe durch
Auflösung des früheren Zukunftsfonds getilgt werden. Bei der zweiten Tranche von ebenfalls rund 400 Mio.
Euro betrage die Laufzeit zehn bis 15 Jahre und bei der dritten 400 Mio. Euro-Tranche seien es über 30 Jahre.
Kredite bei der ÖBFA sind laut Schaunig endfällig, das Land werde jedes Jahr Rücklagen dotieren.
Sie sprach von „jährlich 40 Mio. Euro sinkend“. Aufbringen wolle man sie über Einsparungen und Mehreinnahmen
bei den Ertragsanteilen.
„1,2 Milliarden Euro: Ein Betrag, der für sich betrachtet, unglaublich viel Geld bedeutet. Wenn wir uns aber
bewusst machen, welches Chaos diese 1,2 Milliarden Euro in Kärnten verhindern – dann wird der Betrag zum lösbareren
Übel“, betonte Kärntens Gesundheits- und Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner. Bei einer Insolvenz
wäre laut Prettner ein Masseverwalter mit dem Sparstift über sämtliche sozialen Agenden drübergefahren.
Die Heta-Lösung werde somit mehrere hunderttausend Stunden im Sozialbereich, hunderte Jobs im Pflege- und
Gesundheitssektor und die hohe Qualität im gesamten Sozial- und Gesundheitswesen sichern.
„Kärnten ist frei – von einer Pleite, frei von Ungewissheit und frei für eine selbstbestimmte Zukunft.
Wer heute noch immer blockiert, der kann sich nur schämen“, so Benger. Bei der Volksabstimmung vor 96 Jahren
blieb Kärnten bei der damals jungen Republik. Heute habe die Republik Kärntens Weg in eine Zukunft geebnet.
„Der Finanzplatz Österreich ist stabil. Das ist eine Situation, die ohne Bund und ohne Finanzminister Hans
Jörg Schelling nicht möglich gewesen wäre. Das heutige Ergebnis zeigt, dass nur Professionalität
und Lösungsorientiertheit das Land weiterbringen und Populismus nur in den Abgrund führt“, zeigte sich
auch Benger erfreut über die breite Zustimmung der Heta-Gläubiger. Kärnten sei damit befreit von
einer riesigen Last.
„Wir haben Kärnten zurückgekauft. Der Preis war ein hoher, aber Kärnten ist ihn wert“, kommentierte
Holub das Ergebnis. Er hoffe, man habe für die Zukunft gelernt, wie wichtig transparente Systeme sind und
betonte: „Es ist ein guter Tag für unser Bundesland.“
Der Landtag befasst sich heute in seiner 54. Sitzung ebenfalls mit der Angebotsannahme.
|
