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Bundesratspräsident Mario Lindner bei Konferenz der Vereinigung der Senate Europas (ASER)
in Bern
Bern/Wien (pk) - Die Rolle der Zweiten Parlamentskammern stand im Zentrum der Tagung der Vereinigung der
Senate Europas (ASER) in Bern. Am 20. und 21.10. diskutierten die PräsidentInnen der fünfzehn europäischen
Senate über die Aufgaben und Perspektiven der Zweiten Kammern im parlamentarischen Prozess. Mario Lindner,
der als Präsident den österreichischen Bundesrat auf dieser Konferenz vertrat, rückte in seiner
Rede die besonderen Chancen der europäischen Senate in den Mittelpunkt: "Die einzigartige Stellung, die
viele Senate in ihrem politischen Umfeld einnehmen, geben uns auch besondere Chancen: In einer Zeit zunehmenden
Misstrauens gegenüber dem 'politischen System' ist es die besondere Nähe zu den BürgerInnen, die
die zweiten Kammern Europas auszeichnet."
Gleichzeitig müssten sich die Senate Europas aber auch mit ihrem eigenen Selbstverständnis auseinandersetzen.
In ganz Europa gäbe es immer wieder Diskussionen über die Abwertung und Abschaffung der Zweiten Kammern.
Das sei aber grundfalsch, so Lindner: "Unsere Senate sind mehr als ‚bloße’ Kontroll- und Länderkammern.
Ihre Arbeit mag nicht immer ‚sexy’ genug für unsere hektische Gesellschaft sein – das macht sie aber nicht
minder wichtig für unsere Demokratien!" Die Zweiten Kammern Europas bieten ParlamentarierInnen die Chance,
sich abseits der Tagespolitik auch mit langfristigen politischen Zielen und Agenden zu beschäftigen, so Lindner.
Der österreichische Bundesrat sei dafür ein ideales Beispiel: "Wir sind die Europakammer, die Kammer
der Kinderrechte und einer der Standartenträger des digitalen Wandels in Österreich. Und gerade sind
wir dabei, mit dem Bundesrat auch den Weg hin zu einem österreichweiten Netzwerk für mehr Zivilcourage
im Netz zu beschreiten. Wir nutzen die Chancen, die sich uns im 21. Jahrhundert eröffnen! Beispiele wie dieses
beweisen, dass die Zweiten Kammern Europas Tag für Tag Stabilität mit Visionen verbinden" so Lindner
abschließend.
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