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Die Landeshauptstadt spart, um Wirtschafts-Standort zu stärken
Linz (stadt) - Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am 20.10. ein 20-Millionen-Euro Sparpaket beschlossen.
„Mit der Verabschiedung dieses Sparkurses sichert der Gemeinderat der Stadt den budgetären Gestaltungsspielraum
für die Zukunft“, bedankt sich Bürgermeister Klaus Luger bei den Gemeinderäten für ihr verantwortungsbewusstes
Votum. Bis zu 21 Millionen Euro jährlich kann die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen einsparen, um auf
der anderen Seite Geld für Investitionen in Bildung, Forschung und das soziale Netz zu sichern. „Der gewonnene
Handlungsspielraum gibt uns die Möglichkeit, gute Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze der Zukunft
am Industriestandort Linz zu schaffen“, so Luger.
Bis 2021 beträgt das potentielle Einsparungsvolumen über 100 Millionen Euro. „Bedauerlicherweise entspricht
dieser Betrag in etwa der Summe, die Linz alleine heuer mehr an das Land bezahlen musste, als vom Land an die Stadt
zurückgeflossen sind“, verweist Bürgermeister Klaus Luger einmal mehr auf die für die Stadt wie
für alle anderen Kommunen negative Transferlast zu Gunsten des Landes.
Die Bestandteile des städtischen Sparkurses stellen sich konkret so dar:
In Summe betragen die realistischen Einsparvolumina in der mittelfristigen Finanzplanung von 2017 bis 2021 zwischen
70,5 und 108 Millionen Euro.
Besonders augenfällig ist eine völlig neue Art des Budgetierens. Ab 2017 steht dem mit der Magistratsreform
eingerichteten „Vorstand“ gemeinsam mit der Stadtregierung je Geschäftsbereich eine bestimmte Summe Geld zur
Verfügung. „Wir budgetieren wie Unternehmen und erhöhen die Eigenverantwortung vor Ort“, betont Bürgermeister
Klaus Luger. „Das ist der weitere logische Schritt der Magistratsreform. Die städtische Verwaltung wird durch
Entbürokratisierung, flachere Hierarchien und kürzere Dienstwege moderner und bürgerorientierter“,
schließt Luger.
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