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Sobotka mahnt zu Besonnenheit – Aufrufe und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen
werden genau beobachtet
Linz/Wien (bmi) - Im Vorfeld des am 29.10. in Linz stattgefundenen Kongresses der selbsternannten „Verteidiger
Europas“ in Linz stellte Innenminister Sobotka klar, dass sowohl rechte als auch linke Gewalt abzulehnen ist. Aufrufe
und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen würden genau beobachtet, da diese nicht nur ein Angriff
auf die Polizei, sondern auf Meinungsfreiheit und Staat im Allgemeinen seien.
Nachdem vor allem in sozialen Netzwerken die Wogen im Zusammenhang mit dem Kongress hochgehen, meldet sich nun
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka zu Wort und mahnt zu Besonnenheit. „Wir werden die Vorgänge rund um die
Veranstaltung äußerst genau beobachten. Ich fordere alle Beteiligten zur Besonnenheit auf und erwarte
mir in diesem Zusammenhang auch eine deutliche Distanzierung der Parteien von Gewalt und Ausschreitung“, so Sobotka.
Sowohl von rechter als auch linker Seite war in den zurückliegenden Tagen zu Demonstrationen aufgerufen worden.
Dies sei im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich absolut legitim, dürfe aber keinesfalls als
Freibrief für gewaltbereite Personen interpretiert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass von manchen Seiten
eine aggressive Grundstimmung geschürt wird, die zulasten von Bevölkerung und Polizeibeamten geht. Hier
erwarte ich von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß“, so der Innenminister.
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