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Eingliederung der Fonds sorgt für Transparenz
und Solidarität
Innsbruck (lk) - Mehr Transparenz und Kontrolle – das ist erklärtes Ziel der Tiroler Landesregierung, wenn
es um die Eingliederung von sieben Fonds in den ordentlichen Landeshaushalt geht. Neben der im Regierungsübereinkommen
verankerten Eingliederung des Naturschutzfonds betrifft das auch den Fonds für ArbeitnehmerInnenförderung,
für Jugendbildung, für Landesunterstützung, für Mindestsicherung, für Wissenschaft und
für Wirtschaftsförderung. Bei zahlreichen Gelegenheiten hatte sich der Landesrechnungshof in Berichten
skeptisch zu ausgelagerten Fonds geäußert, die Eingliederung von sieben Fonds trägt dieser Kritik
Rechnung. "Bisher hatte der Tiroler Landtag weder Einblick in die Dotierung dieser Fonds, noch musste die
Regierung Anfragen dazu beantworten. Beides ändert sich mit der Eingliederung der Fonds in den ordentlichen
Haushalt“, so Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe.
Echte Ressourcenbesteuerung
Die Umweltschutzlandesrätin beruhigt, was die Sorge um wichtige Projekte des Tiroler Naturschutzes betrifft
– mit der Zusammenführung werden weiterhin ausreichend Mittel zur Begleitung von Naturschutzmaßnahmen
zur Verfügung stehen und zusätzliche Gelder, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche oder touristische
Nutzung mit den Naturschutzmaßnahmen einhergehe. Die Einnahmen aus der Naturschutzabgabe, die als echte Ressourcenbesteuerung
für Schotterentnahmen, Flächenverbrauch und Wassernutzung zu entrichten ist, auch für Klimaschutz
zu investieren, zumal ausreichend für alle da ist, sei nicht nur vertretbar, sondern in längst geboten.
„Wir werden in der Landesentwicklung einen großen Schritt weiter kommen, wenn wir Naturschutz, Klimaschutz
und touristische und regionale Entwicklung nicht mehr als Widerspruch sehen, sondern dergleichen Projekte solidarisch
und kooperativ finanzieren. Es ist nur konsequent, diese gemeinsame Herausforderung auch in einer gemeinsamen Budgetplanung
zu betrachten und zu dotieren, in die alle gewählten Abgeordneten Einblick haben.“
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