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Norwegische Parlamentarierdelegation trifft österreichische MandatarInnen im Parlament
Oslo/Wien (pk) - Dass die Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung darstellt, wurde
am 25.10. bei einem Meinungsaustausch zwischen norwegischen Abgeordneten und österreichischen MandatarInnen
deutlich. Norwegen habe allein im Jahr 2015 35.000 Flüchtlinge aufgenommen und sei bereit, eng mit der Europäischen
Union bei der Bewältigung der Migrationsproblematik zusammenzuarbeiten, erklärte Ingjerd Schou, die die
Delegation aus dem Kreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats leitete. Innerstaatlich habe man sich
aber nunmehr auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik verständigt, was sich vor allem auch in einer
konsequenten Abschiebungspraxis manifestiert.
Schou sprach überdies von einer guten Zusammenarbeit mit Schweden und Dänemark bei der Grenzkontrolle,
wies aber gleichzeitig auf Probleme an der gemeinsamen Grenze mit Russland hin. Um wiederum die rasche Eingliederung
der MigrantInnen in das Arbeitsleben zu ermöglichen, sei in Norwegen eine verpflichtende Teilnahme an einem
dreijährigen Integrationsprogramm mit einer Bindung an einen fixen Aufenthaltsort vorgesehen.
Bundesrätin Susanne Kurz (S) erinnerte ebenso wie ihr Fraktionskollege Bundesrat Martin Weber an die große
Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft in der österreichischen Zivilbevölkerung bei der Aufnahme
von Flüchtlingen, gab aber zu bedenken, ein weiteres Jahr wie 2015 sei nicht mehr zu schaffen. Es gelte nun,
einerseits sinnvolle Integrationsmaßnahmen zu setzen und andererseits durch entsprechende Abkommen eine schnellere
Rückführung jener zu bewirken, die nicht im Land bleiben können. Kurz forderte zudem eine faire
Aufteilung der Flüchtlinge in Europa fügte aber an, einfache Lösungen für diese komplexe Problematik
gebe es nicht.
ÖVP-Bundesrat Eduard Köck pochte auf eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze und meinte, Flüchtlinge
sollten ihre Asylanträge bereits an der Grenze stellen können. Bundesrat Armin Forstner (V) lenkte den
Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, deren Zahl auch in Norwegen sehr hoch ist. Die
FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und Werner Neubauer wiederum beklagten das Fehlen einer europäischen
Lösung und forderten eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen.
Die EU könne nicht zum "Sozialamt der ganzen Welt" werden, formulierte Lausch.
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