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Entscheidung über Infrastrukturprojekte ist Sache der Mitgliedstaaten – "In moderne
Mobilität statt in Alemagna-Autobahn investieren"
Brüssel/Wien (övp-pd) - Die Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)
und der Südtiroler Volkspartei (SVP) werden am 25.10. im EU-Parlament gemeinsam gegen neue Vorstöße
zum Ausbau der italienischen Alemagna-Autobahn durch Tirol und Südtirol stimmen. Dies kündigten heute
die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt und der Südtiroler Abgeordnete Herbert
Dorfmann an.
Schmidt betont, dass das Thema "gar nichts zu suchen hat" im heute zur Abstimmung stehenden Bericht über
die "Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa". "Auf den 28 Seiten des vorliegenden
Berichts ist die Alemagna-Autobahn das einzige Projekt, das in diesem Detailgrad erwähnt wird, obwohl es geographisch
nicht in den Bericht gehört. Das letzte Mal als ich meinen Atlas aufschlug, war Italien weder in Mittel-,
noch in Osteuropa", so Schmidt.
Neue Autobahnen sind strikt abzulehnen.
Dorfmann schlägt vor, eher in bessere Zugverbindungen zu investieren. "Ich hoffe, dass endlich die dauernden
Versuche aufhören, die Alemagna-Autobahn im Europaparlament wieder hoffähig zu machen. Neue Autobahnen
sind strikt abzulehnen, man soll in bessere Zugverbindungen investieren. Es geht uns nicht einfach darum, Dinge
zu verhindern, sondern moderne Mobilität zu fördern", so der Südtiroler Europaabgeordnete.
Schmidt betont, dass es nicht Sache des Europäischen Parlaments sei, über konkrete Infrastrukturprojekte
zu entscheiden. "Welche Autobahnen, Zugtrassen oder Flughäfen wie, wann, wo und warum auch immer gebaut
werden, ist Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Das soll auch so bleiben." Das Autobahnprojekt sei außerdem
unvereinbar mit den Verpflichtungen zum Naturschutz und zur nachhaltigen Entwicklung, die sich aus der Alpenraumkonvention
ergeben, so die ÖVP-Politikerin.
Welche Autobahnen, Zugtrassen oder Flughäfen gebaut werden, ist Entscheidung der Mitgliedsstaaten.
Dorfmann freut sich, erreicht zu haben, dass über die betreffende Textpassage heute getrennt abgestimmt wird.
"Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Schreckensgespenst Alemagna nicht wieder aufersteht. Nach
intensiver Aufklärungsarbeit und in Zusammenarbeit mit Kollegen aus dem betroffenen Ländern, konnte eine
Mehrheit gefunden werden, die gegen diese Passagen stimmen wird", so der SVP-Politiker.
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