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Wien (pk) - Vor dem Hintergrund einer soliden globalen Konjunktur, moderatem Wachstum in der Eurozone und nachlassenden
Wirkungen der Steuerreform erwartet die Regierung für 2017 eine schwächer werdende Dynamik bei der Investitionsnachfrage
in Österreich. Das reale BIP wird um 1,5% wachsen und die Produktionslücke kleiner werden. Bei einer
Inflation von 1,7% werden Beschäftigung und Arbeitskräfteangebot infolge einer wachsenden Zahl älterer
und ausländischer ArbeitnehmerInnen kräftig zunehmen. Die Arbeitslosenquote (Eurostat) wird von 6% im
Jahr 2016 auf 6,1% im Jahr 2017 ansteigen. Vor diesem ökonomischen Hintergrund plant die Bundesregierung,
ihren Budgetkurs einer soliden, nachhaltigen, stabilitäts- und wachstumsorientierten Budgetpolitik fortzusetzen.
Sie will finanziellen Spielraum schaffen, um auf neue Herausforderungen ohne finanzielle Einschnitte an anderen
Stellen reagieren zu können. Dazu gehören – bei aufrecht bleibendem "strukturellen Nulldefizit"
- Wachstumsimpulse, neue politische Schwerpunkte und Mehrauszahlungen für Migration und Terrorbekämpfung,
heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Budgetplanung 2017 ( III-317 d.B.).
Aktuelle Entwicklungen am Finanzsektor
Die aktuellen Konjunkturerwartungen und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ließen die
Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von 0,4% im März 2016 auf 0,1% im September sinken. Der Spread zu
Deutschland blieb bei durchschnittlich 20 Basispunkten stabil. Moody´s senkte im Juni 2016 das österreichische
Rating auf die – immerhin zweitbeste - Note Aa1mit stabilem Ausblick. Moody`s sieht schwache Wachstumsaussichten
der österreichischen Wirtschaft, negative Auswirkungen auf den Abbau der Staatsschuld, eine hohe Steuerbelastung
der Arbeit, eine geringe Beschäftigungsquote von Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen und einen geringen
Produktivitätszuwachs.
Der österreichische Aktienmarkt (ATX) entwickelte sich 2016 ähnlich wie der Euro-Stoxx-50-Index. Bis
zur Volksabstimmung über den Brexit gingen die Kurse zurück, auch wegen Konjunkturrisiken in China und
globalen Unsicherheiten. Als nach der britischen Abstimmung negative Auswirkungen auf Märkte und globale Konjunktur
ausblieben, ging der ATX nach oben.
Banken: Gewinne stabil, Kapitalausstattung unterdurchschnittlich
Die Bilanzsumme der österreichischen Banken veränderte sich im 1. Quartal kaum. Kredite an Haushalte
und Unternehmen in Österreich wuchsen im 1. Quartal stabil. Neue Privatkredite galten zunehmend dem Wohnbau.
Bei rückläufigen Fremdwährungskrediten verbesserte sich die Kreditqualität weiter. Das Kreditexposure
in Zentral-, Ost- und Südosteuropa ist qualitativ stabil, regional stark diversifiziert und auf Länder
mit geringen konjunkturellen und politischen Risiken konzentriert. Stabil entwickeln sich auch die Gewinne der
Banken. Rückläufigen Kreditvorsorgen standen niedrigere Erträge und höhere Aufwendungen gegenüber.
Die Ausstattung der österreichischen Banken mit Eigenmitteln lag unverändert bei über 12,5%, also
unter dem internationalen Durchschnitt. Die Kapitalausstattung ist zu stärken, schreibt die Bundesregierung
im Budgetbericht.
Investmentfonds, Pensionskassen, Betriebliche Vorsorgekassen
Mit Stand Juni 2016 stagnierte das Anlagevolumen österreichischer Investmentfonds im Jahresvergleich bei 163
Mrd. €, des Vermögen der Pensionskassen fiel bei einer durchschnittlichen Performance von -1,8% geringfügig
auf 19,8 Mrd. €, während die Zahl der Anwartschaftsberechtigten um 2,8% auf 891.000 Personen zunahm. Das Vermögen
der Betrieblichen Vorsorgekassen sank bei einer Performance von 0,3% um 11,7% auf 9 Mrd. €.
Budgetpolitische Ziele und Herausforderungen
Migrationsbewegungen und die Versorgung hunderttausender Asylsuchender stellen Österreich vor große
Herausforderungen. Die Prioritäten der Regierung lauten auf Integration in den Arbeitsmarkt, Kampf gegen Fluchtursachen
sowie auf innere und äußere Sicherheit. Zugleich fördert die Regierung Wachstum und Beschäftigung
stärker und gibt für kleine- und mittlere Unternehmen, Verkehrsinfrastruktur, Handwerk, Beschäftigung,
Breitbandausbau, Energieeffizienz und Klimaschutz mehr Geld aus. Die Bedingungen für private Investitionen
werden verbessert. Das Start-Up-Paket sieht vor, Lohnnebenkosten für junge Unternehmen in den ersten drei
Jahre zurückzuerstatten, erleichtert Investitionen und vereinfacht Formalitäten bei der Gründung.
Start-Ups werden mit 185 Mio. € gefördert und können mit weiteren 100 Mio. € an Garantien für den
Start innovativer Unternehmen rechnen. Unternehmensgründungen aus Universitäten heraus erhalten Sonderförderungen.
Der Business-Angels-Fonds wird aufgestockt. Die Finanzierung der Frühphase (Seed) wird speziell gefördert
und Investitionen generell gestärkt und gezielt erweitert.
Zur Verbesserung des Bildungssystems wurden die Budgets der Universitäten in der Leistungsperiode 2016-2018
um 630 Mio. € erhöht. In Fachhochschulen werden 5.000 neue Studienplätze geschaffen und die Fördersätze
erhöht - dafür stehen bis 2018 jährlich 20 Mio. € zur Verfügung. Dazu kommt ein breiteres Angebot
mit mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.
Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 um 1 Mrd. € pro Jahr attraktiver.
Im Gegenzug zur Senkung der Bankenabgabe leisten die Banken eine Abschlagszahlung von 1 Mrd. €, die - auf mehrere
Jahre verteilt - für den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots verwendet wird.
Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes kommen laut Regierung strukturelle Reformen in Verwaltung, Finanzausgleich,
Bildung, Pensionen und Arbeitsmarkt. Ziel ist ein schlanker Staat mit einer effizienten, leistungsfähigen
und bürgernahen Verwaltung. Der neue Finanzausgleich ist für die Regierung der "Einstieg in einen
einfachen, transparenten, aufgabenorientierten und finanziell nachhaltigen Finanzausgleich". Entflechtung
von Aufgaben, Eigenverantwortung, Reduktion von Mischfinanzierungen und Transfers, Nachhaltigkeit, Aufgabenorientierung
und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten stehen im Vordergrund. Die Kostendämpfung bei den Spitälern wird
verlängert und bei den Pflege-Sachleistungen ein Ausgabenpfad eingeführt. Die Bundesregierung will den
Bürokratieabbau vorantreiben, vor allem bei der Gewerbeordnung. Reglementierte Gewerbe sollen durchforstet
und Betriebsanlagengenehmigungen erleichtert werden. Bei den Sozialversicherungen geht es um mehr Effizienz.
Migration und Globalisierung sind die größten Herausforderungen für den heimischen Arbeitsmarkt.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik verfügt seit 2016 über zusätzliche Mittel. Flüchtlinge mit Asylstatus
werden zügig in den Arbeitsmarkt integriert. Zugleich geht es um die Wiedereingliederung Arbeitsloser. Mittel-
und langfristig ist der Zuwachs älterer Personen auf dem Arbeitsmarkt eine Herausforderung für öffentliche
Haushalte und Wirtschaftswachstum. Bundesmittel für die öffentlichen Pensionssysteme stellen einen stabilen
und nachhaltigen Zuschuss dar. Die weitere Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wird weiter forciert
und unterstützt.
Mittel- und langfristige Herausforderungen der Budgetpolitik sind die Stabilisierung des Euroraums und der demografische
Wandel. Deshalb will die Regierung die Wachstumsdynamik verstetigen, das Wachstumspotential erhöhen und die
Stabilität der öffentlichen Haushalte bewahren. Ziel bleibt die Erfüllung der europäischen
Fiskalregeln und die Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote Richtung 60% des BIP.
Gesamtstaatlicher Haushalt 2016
Vorläufige Berechnungen lassen für 2016 ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 1,4% des BIP erwarten,
weniger als im Frühjahr 2016 prognostiziert (1,6% des BIP). Das strukturelle Defizit – unter Herausrechnung
der Mehrausgaben für Flüchtlings- und Asylwesen – wird 0,5% des BIP ausmachen. Die Verschuldungsquote
wird auf 83,2% des BIP geschätzt; im Frühjahr 2016 waren es noch 84,3%. Die günstigere Konjunkturentwicklung
(niedrigere Arbeitslosenrate, höhere Lohnsumme) entlastet den Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite, vor allem
beim Zuschuss zur gesetzlichen Sozialversicherung und bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Der Budgetvollzug
ist restriktiv und zudem profitiert der Bund auch 2016 von sinkenden Zinssätzen langfristiger Anleihen.
Bei den Einnahmen verbessert die Konjunktur die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Mehreinnahmen kommen von
der Körperschaftsteuer, die in den ersten acht Monaten (gegenüber der Vorjahresperiode) 11,8% mehr Erlös
brachte. Auch die Verbrauchsteuern entwickeln sich mit +4,4% stärker als erwartet. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
bleiben mit bislang +4,5% hinter den Erwartungen zurück.
Länder und Gemeinden bewahren ihre finanzielle Lage insgesamt auch 2016. Die Sozialversicherungen nehmen –
durch den Beschäftigungsaufbau - spürbar mehr ein und erzielen auch 2016 Überschüsse. Zum 1.
Jänner 2016 wurde zudem die Höchstbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung überproportional angehoben.
Der Konsolidierungsfortschritt im Jahr 2016 zeigt sich auch bei den Staatseinnahmen- und Staatsausgabenquoten.
Die Staatseinnahmen gehen in Relation zum BIP von 50,6% auf 49,3% zurück, die Staatsausgabenquote von 51,6%
auf 50,7%.
Gesamtstaatlicher Haushalt 2017
Bereits beschlossene und umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen und eine weiterhin restriktive Ausgabenpolitik
lassen das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) 2017 auf 1,2%
des BIP zurückgehen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen steigt 2017 moderat. Der Bundeshaushalt profitiert
von außergewöhnlich niedrigen Zinsen und die Migrationsbewegung flaut ab. Die Situation am Arbeitsmarkt
bleibt schwierig – die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung steigen weiter. Zugleich aber auch die Zukunftsinvestitionen
in Forschung und Wirtschaft.
2017 bleibt die Staatseinnahmenquote konstant und die Staatsausgabenquote sinkt von 50,7% auf 50,5%. Die Haushalte
der Länder und Gemeinden sind stabil und lassen auch 2017 einen geringen Überschuss erwarten. Die Sozialversicherungen
profitieren 2017 von einer positiven Einnahmenentwicklung infolge des Beschäftigungsaufbaus und erwarten einen
Überschuss von 0,1% des BIP.
Der Staatshaushalt wird auch 2017 im Sinne der EU- Vorschriften (-0,5% des BIP) strukturell ausgeglichen sein.
Bei der Berechnung des strukturellen Defizits wurden 0,65 Mrd. € oder 0,2% des BIP an Einmalmaßnahmen für
die Bankenhilfe berücksichtigt. Die Mehrkosten für Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung betragen
2017 0,4% des BIP aus. Die Schuldenquote wird auf 80,9% des BIP sinken – Folge einer soliden Budgetpolitik und
der Rückführung von Schulden, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise entstanden waren.
Migration und Integration
Im Vorjahr suchten 88.000 Flüchtlinge in Österreich um internationalen Schutz an. Die EU-Kommission berücksichtigt
diese Sonderkosten bei der Beurteilung der Budgetentwicklung, an manchen Stellen auch nachträglich, wobei
aber nur der Zuwachs gegenüber 2014 berücksichtigt werden soll. Klar ist aber, dass die öffentlichen
Haushalte noch über Jahre erheblich belastet sein werden. Reaktionen der EU und Österreichs haben die
Zahl der AsylwerberInnen seit Mai 2016 wieder unter den Wert von 2015 gedrückt. Zugleich wurde das Personal
zur Bewältigung der Asylverfahren massiv aufgestockt. Insgesamt nahmen die Auswirkungen der Flüchtlingskosten
auf den Bundeshaushalt von 605,8 Mio. € (2014) über 1,1 Mrd. € (2015) auf 2,1 Mrd. € im Jahr 2016 zu.
Terrorismusbekämpfung
Seit 2015 nahm Zahl und Brutalität terroristischer Anschläge in Europa drastisch zu. Die EU-Kommission
berücksichtigt daher - analog zu den Flüchtlingskosten - zeitlich befristet Sonderkosten der Jahre 2016
und 2017 bei der Beurteilung der Budgetentwicklung. Auch Österreich schützt öffentliche Einrichtungen,
weitet das Sicherheitspersonal aus und stattet es gegen Cyber-Crime besser aus. Die Mehraufwendungen in den Budgets
Inneres und Landesverteidigung betragen – gegenüber 2015 – im Jahr 2016 199,7 Mio. € und im Jahr 2017 167,3
Mio. €.
Staatliche Beteiligung an Banken und an Abbauinstituten
Seit 2008 erhielten die österreichischen Banken auf Basis des Finanzmarktstabilitätsgesetzes kapital-
und liquiditätsstärkende Mittel von insgesamt 21 Mrd. € - netto, unter Berücksichtigung der Rückzahlungen
17,1 Mrd. €. - zur Verfügung gestellt, darunter auch Partizipationskapital der Republik. Der Höchstrahmen
für finanzmarktstärkende Maßnahmen umfasst 23,5 Mrd. €.
Bei der immigon portfolio abbau ag, Rechtsnachfolgerin der Volksbanken AG, war Ende September 2016 staatliches
Partizipationskapital von 10 Mio. € ausstehend. Weitere 1,23 Mrd. € flossen beim Generalvergleich zur Bereinigung
von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der HETA an den Freistaat Bayern.
An Haftungen übernahm der Bund im Rahmen der Bankenhilfe 7,4 Mrd. €, von denen 1,3 Mrd. € in Anspruch genommen
wurden. Die Einnahmen aus Haftungsentgelten betrugen 2016 66 Mio. €. Die Haftungsentgelte der HETA wurden von der
Finanzmarktaufsicht geschnitten und bis Ende 2023 gestundet. Daher beschränkten sich Haftungseinnahmen 2016
auf die Hypo Group Alpe Adria, die KA Finanz AG und die immigon, deren Bürgschaft Ende August 2016 ohne Inanspruchnahme
gekündigt wurde.
Am 10. April 2016 hat die FMA als Abwicklungsbehörde die Abwicklung der HETA angeordnet. Das harte Kernkapital
und der Nennwert nachrangiger Verbindlichkeiten einschließlich Zinsen wurden auf auf null, nicht nachrangige
Verbindlichkeiten auf 46,02% herabgesetzt. Alle Verpflichtungen aus Zinszahlungen ab dem März 2015 wurden
gestrichen und die Fälligkeit aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bis Ende 2023 gestundet.
Die HETA soll bis 2020 abgebaut werden, den rechtskräftigen Abschluss aller Rechtsstreitigkeiten erwartet
die FMA aber erst bis Ende 2023.
Der Abwicklungsbescheid der FMA traf den Bund als Eigentümer der HETA mehrfach betroffen: Durch Herabsetzung
des Grund- und Partizipationskapitals auf null und der zum 1. März 2015 bestehenden Verbindlichkeiten der
HETA aus Haftungsentgelten gegenüber dem Bund auf 46,02% und durch die Zahlungsverpflichtung aus der Garantie
des Bundes für die Nachranganleihe 2012-2022 der HETA im Nominale von 1 Mrd. € samt künftigen Zinszahlungen.
Da die Haftungen des Landes Kärnten als Ausfallsbürge für den überwiegenden Teil der Verbindlichkeiten
der HETA die Leistungsfähigkeit Kärntens bei weitem übersteigen, wurde das Finanzmarktstabilitätsgesetz
im November 2015 erweitert, um eine Grundlage für den Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel geschaffen.
Nachdem im Jänner 2016 ein Angebot Kärntens an Gläubiger der HETA zum Rückkauf landesbehafteter
Verbindlichkeiten nicht die erforderliche Mehrheit erreichte, stellte der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds
nach intensiven Verhandlungen mit großen Gläubigergruppen am 6. September 2016 ein zweites Rückkaufangebot
samt Vorfinanzierung durch den Bund.
Die KA Finanz AG erzielte bei ihrem wert- und kapitalschonenden Portfolio-Abbau im Geschäftsjahr 2015 ein
positives Jahresergebnis und setzte den Abbau 2016 zügig fort. Die immigon hat die Ausfallbürgschaft
des Bundes (Asset-Garantie) von 100 Mio. € nicht in Anspruch genommen und Ende August 2016 gekündigt.
Die Umstrukturierung des Volksbankenverbundes schritt im Jahresverlauf 2016 planmäßig voran. Die ursprünglich
mehr als vierzig Primärinstitute werden bis 2017durch Fusionen auf acht regionale Banken reduziert. Im Jänner
2016 übernahm der Bund unentgeltlich und vorübergehend 25% plus eine Aktie an der Volksbank Wien und
sicherte damit mittelfristig sein Genussrecht von 300 Mio. € ab. Nach dessen vollständiger Bedienung werden
die Anteile wieder an den Volksbankenverbund übertragen.
Fiskalrat überwacht Konsolidierung
Bei der Absicherung des Konsolidierungskurses setzt die Bundesregierung auf die vereinbarte Schuldenregel, die
Bund, Länder und Gemeinden erstmals im Jahr 2017 zu strukturell ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Die
Einhaltung der fiskalischen EU-Vorgaben werden vom Fiskalrat seit November 2013 überwacht. Der Fiskalrat beobachtet
die Budgetziele nach den europäischen Vorgaben, gibt Empfehlungen ab und zeigt – falls notwendig – Anpassungspfade
auf. Diesem Rat kommt daher in der Haushaltsüberwachung eine zentrale Rolle bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin
von Bund, Ländern und Gemeinden zu.
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