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Sobotka plädierte beim „Forum Salzburg“ für eine stärkere Unterstützung
der Länder an der Balkanroute und forderte einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen.
Prag/Wien (bmi) - Für einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen stellt das Innenministerium
derzeit 67 Beamte zur Verfügung. Im Kampf gegen den Terrorismus setzt der österreichische Innenminister
verstärkt auf bewährte internationale Kooperationen. Die Migrationslage und der Kampf gegen den Terrorismus
– diese beiden Themen standen im Zentrum der „Forum-Salzburg“-Ministerkonferenz, die am 04.11. in Prag stattfand.
Innenminister Sobotka unterstrich dabei einmal mehr, dass die Migrationslage nach wie vor unberechenbar sei. "Es
reicht mit Sicherheit nicht, nur über eine Umverteilung von Migranten nachzudenken. Eine solche hätte
am Ende nur zur Folge, dass sich immer mehr Menschen in den Herkunftsländern auf den Weg nach Europa machen.
Was es braucht, ist ein effektiver und kompromissloser Schutz der europäischen Außengrenzen, um die
Migrationsproblematik nachhaltig lösen zu können", sagte Sobotka. Wichtig sei dabei die Unterstützung
von Staaten mit EU-Außengrenzen sowie jener am Westbalkan. Österreich entsendet jeweils 20 Beamte an
die ungarisch-serbische sowie an die mazedonisch-griechische Grenze. Des Weiteren sollen ab Anfang 2017 noch mehr
Polizisten die bulgarische Grenze sichern und auch in Serbien zum Einsatz kommen.
Kampf gegen Terrorismus
Ganz oben auf der Tagesordnung stand beim Treffen der Innenminister auch das Thema Terrorismus. Sobotka sieht hier
vor allem den europäischen und internationalen Informationsaustausch als probates Mittel, um die zunehmende
Bedrohung in den Griff zu bekommen. Die Zusammenarbeit zwischen Europol und dem Verbund der zivilen Inlandsnachrichtendienste
der EU zur Terrorismusbekämpfung –„Counter Terrorism Group“ – solle daher verstärkt werden. Darüber
hinaus müsse die Datenbank „Europol Informationssystem“, die unterschiedliche Informationen für Polizeiarbeit
enthält, stärker genutzt werden, sagte Sobotka abschließend.
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