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Österreich übernimmt zum 25. Jubiläum Vorsitz
Innsbruck (lk) - Zum 25jährigen Jubiläum der Alpenkonvention übernimmt Österreich den
Vorsitz und wacht damit über das internationale Vertragswerk. Am 7. November 1991 wurde die Alpenkonvention
von der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) in Salzburg unterzeichnet, im April 1998 trat sie in Kraft.
Vertragsparteien sind Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Slowenien, die
Schweiz und die Europäische Union. Der wesentlichste Schritt in den vergangenen Jahren ist laut Tirols Umweltlandesrätin
Ingrid Felipe die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch das EU-Parlament im Jahr 2009.
In den verschiedenen Protokollen der Konvention werden konkrete Maßnahmen festgelegt, zu denen sich die Vertragsparteien
bekennen. „Unser besonders sensibler Alpenraum bringt mit sich, dass wir teilweise durch ganze Täler eine
Schadstoffkonzentration haben, wie sie sonst nur aus Großstädten bekannt sind“, erklärt Ingrid
Felipe die fast unveränderten Rahmenbedingungen, die der Alpenkonvention auch nach 25 Jahren noch große
Bedeutung verleihen.
Verkehrsprotokoll hilft für die gute Luft
Das Verkehrsprotokoll als Herzstück der Alpenkonvention untersagt den UnterzeichnerInnen der Konvention den
Bau neuer, hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr und setzt äußerst restriktive
Bedingungen für neue Straßenprojekte innerhalb der Alpenregion. Bei zahlreichen neuen Straßen-
und Tunnelplänen, wie zuletzt bei der sogenannten „Alemagna“ durch Osttirol, sind die Vereinbarungen der Alpenkonvention
ein wichtiges Argument, das seit der Ratifikation durch das EU-Parlament auch juristisch schwer wiegt. Im Verkehrsprotokoll
der Alpenkonvention haben sich die Signatarstaaten außerdem darauf geeinigt, dass das Verursachersprinzip
und die Kostenwahrheit im internationalen Transitverkehr stärker zur Geltung kommen sollten. „In unseren internationalen
Projekten der Europäischen Verkehrspolitik, von der EUSALP bis zum iMonitraf-Netzwerk, stützen wir uns
auf die Regelungen der Alpenkonvention“, betont die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie verweist auch
auf umweltpolitische Weichenstellungen vom Bozner Flugplatz bis zur Rettung der Kalkkögel, die in den letzten
Jahren mit Hilfe der Alpenkonvention gelungen sind.
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